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Mögliche Zweidrittelmehrheit: Budapester Wahlbezirk entscheidet über Orbáns Macht

Aus Budapest berichtet

Wiedergewählter ungarischer Regierungschef Orbán: "Bahnbrechender Erfolg" Zur Großansicht
DPA

Wiedergewählter ungarischer Regierungschef Orbán: "Bahnbrechender Erfolg"

Ungarns Premier Orbán triumphiert bei der Parlamentswahl und schwärmt von einer "neuen, großartigen Epoche". Doch die Zweidrittelmehrheit, die er für Verfassungsänderungen braucht, ist noch nicht sicher. Es geht um ein einziges Mandat.

Vor viereinhalb Jahren, im Herbst 2009, träumte der damalige Oppositionsführer Viktor Orbán in einer programmatischen Rede von einem "zentralen politischen Kraftfeld", das mindestens zwei Jahrzehnte über Ungarn herrschen werde. Gemeint war mit dem klobigen Begriff die langfristige, unanfechtbare Vorherrschaft seiner Partei im Land - mit ihm an der Spitze.

Mit den Parlamentswahlen vom Sonntag ist der ungarische Regierungschef diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Nach dem Wahlsieg vom Frühjahr 2010 könnten Orbán und seine Allianz aus Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der ihr angeschlossenen kleinen Christdemokratischen Volkspartei (KDNP) nun erneut eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Orbáns Allianz auf 133 Parlamentsmandate - exakt so viel, wie für eine Zweidrittelmehrheit notwendig sind. Damit könnte Orbán wie bisher an der Opposition vorbeiregieren und etwa die Verfassung nach Belieben ändern.

Allerdings bahnt sich ein regelrechter Wahlkrimi um das eine, alles entscheidende Mandat an: In einem Budapester Wahlbezirk liegt eine sozialistische Oppositionskandidatin nur wenige Stimmen hinter ihrem Rivalen von Fidesz-KDNP zurück. Möglicherweise werden für die Mandatsvergabe die Stimmen jener Wähler entscheidend sein, die zwar dort gemeldet sind, ihr Kreuz aber auswärts gemacht haben. Diese Stimmen wurden bei der bisherigen Auszählung zunächst nicht berücksichtigt.

Außerdem könnte wegen des knappen Ergebnisses eine Neuauszählung fällig werden. Womöglich dauert es daher sogar noch einige Tage, bis endgültig feststeht, ob Orbán erneut auf eine Zweidrittelmehrheit kommt.

"Eine neue, großartige Epoche"

Dennoch feierte der Regierungschef am späten Sonntagabend vor Tausenden jubelnden Anhängern den Wahlsieg schon als "bahnbrechenden, durchschlagenden Erfolg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können". Ungarn stehe "an der Schwelle einer neuen, großartigen Epoche", sagte Orbán.

Zwar musste Fidesz gegenüber dem Wahlergebnis von 2010 empfindliche Einbußen hinnehmen - die Orbán-Partei bekam nur noch 44 Prozent der Stimmen statt wie 2010 52 Prozent. Doch die Einbußen wurden durch ein neues Wahlrecht ausgeglichen, bei dem die Wahl von Direktkandidaten eine größere Rolle spielt und mit dem das Mehrheitsprinzip deutlich gestärkt wird. Auch die niedrige Wahlbeteiligung von 62 Prozent begünstigte Fidesz.

Trotz der Verluste gegenüber der vergangenen Wahl interpretierten die meisten Beobachter das Ergebnis als Zeichen dafür, dass es in Ungarn keine Mehrheit für einen Regierungswechsel gegeben habe. "Das Wahlergebnis ist ein bedeutender Sieg für Fidesz und eine schwere Niederlage für die Opposition", sagt der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Méltányosság-Institut.

Opposition kann Wähler nicht mitreißen

Er verweist darauf, dass die oppositionelle sozialliberale Fünf-Parteien-Allianz "Regierungswechsel" nur auf etwa 26 Prozent der Stimmen kam und im neuen Parlament nur mit einem Fünftel der Sitze vertreten sein wird. Für Nagy ist der Grund für den Erfolg klar: "Fidesz hat seinen Wählern ein kohärentes nationales Weltbild anzubieten, Orbán ist ein charismatischer Führer, und nach einigen sehr unpopulären Wirtschaftsmaßnahmen senkte seine Regierung die Preise für Wohnnebenkosten wie für Strom, Gas und Wasser."

Die sozialliberale Opposition dagegen sieht sich selbst nur in geringem Maße verantwortlich für ihre Niederlage. Den Vorwurf des Wahlbetrugs erhob sie zwar nicht. Doch das Wahlrecht sei unfair, die gleichgeschalteten Medien hätten viele Wähler manipuliert, klagten Spitzenpolitiker der demokratischen Opposition am Sonntagabend nach Bekanntgabe der Ergebnisse. Ungarn sei keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr.

Nur der liberale Politiker und Ex-Regierungschef Gordon Bajnai sprach selbstkritisch von einem "bitteren Misserfolg" und gestand ein, dass man den Wählern kein attraktives Angebot für einen Regierungswechsel geboten habe.

Protestwähler votieren für Rechtsextreme

Überraschend gut schnitt die rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren) ab, die auf 21 Prozent kam und gegenüber ihrem Ergebnis von 2010 noch einmal um vier Prozent zulegte. Damit ist Jobbik die erfolgreichste rechtsextreme Partei in ganz Europa. Bisher war sie vor allem in den armen ostungarischen Gegenden stark, jetzt konnte sie sich auch im wohlhabenderen Westungarn fest etablieren, in vielen Wahlkreisen überholte sie die sozialliberale Opposition sogar und belegte den zweiten Platz hinter Orbáns Fidesz-KDNP. Allerdings konnte Jobbik zur großen Enttäuschung ihres Parteichefs Gábor Vona selbst in ihren ostungarischen Hochburgen keinen einzigen Direktkandidaten durchbringen.

Die meisten Beobachter in Ungarn plädieren denn auch dafür, das gute Jobbik-Listenergebnis nicht überzubewerten. "Ungarn ist nicht auf dem Wege der Faschisierung, die Gesellschaft ist nicht rechtsextrem, und Jobbik wird auch nicht an die Macht kommen", sagt der Politologe László Kéri, "es gibt einfach viele Protestwähler, die für Jobbik gestimmt haben."

Mehr Sorgen als die rechtsextreme Jobbik macht Kéri, dass Orbán seinen Wahlsieg als Freibrief interpretiert. "Er wertet das Wahlergebnis als Beleg dafür, dass die Wähler keinerlei Kritik an seiner Politik haben, egal, wie umstritten viele seiner Maßnahmen sind", sagt Kéri. "Das sind sehr traurige Aussichten für alle, die in irgendeiner Form auf einen Wechsel gehofft haben."

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1.
de-be 07.04.2014
Wie!? Der hat 44% der Stimmen und kann auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen ... tolle Demokratie!
2. Blamabel
tafelsilber 07.04.2014
für Ungarn ist dieses Ergebnis. Wenn 3 % der Wählerinnen und Wählern rechtskonservativen bzw. offen faschistischen Parteien ihre Stimme geben und fast 40 % es nicht für nötig halten wenigstens ihre Stimme abzugeben um eine Zweidrittelmehrheit der Fidesz zu verhindern, dann ist das erschütternd und beschämend. Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber. Schlächter des Pluralismus, der Meinungsfreiheit, der Toleranz und auf lange Sicht der Demokratie, nämlich.
3. 66,65% haben ihn gewählt?
attis 07.04.2014
42% von 62% sind also 66,65%. Irgendetwas muss ich in meinem Leben falsch gemacht haben. Ich hatte immer gedacht, 1 plus 1 wären 2 usw. Wird ja immer doller. Türkei hat 10% Klausel, AKP ist das türkische Volk, die Russen sind die wahren Demokraten. Islam ist friedlich. China ist ein Vorbild. Vielleicht wird Schmidt eines Tages in die Kamera schauen und sagen: "Nee, Leute, ich habe einfach keine Lust mehr, mir das anzuschauen." Und nickt dann weg. Trifft Lotti und Helmut fragt sie: "Ach, was denn?" Sie: "Ja, ich habe auf dich gewartet. Ich wusste, dass du dir diesen schlechten Film nicht anschauen möchtest. Hier im Himmel kann man so schön abschalten." "Ach, Lotti, hast du eine Zigarette?" "Die gibt´s hier nicht. Braucht man nicht." "Na, dann muss ich wieder zurück auf Erden." "Ich komm mit." Und er Engel Gabriel kurbelt das Tor auf und sagt zum Abschied: "Nun macht mal. Sonst zieht der Gestank der Seelen hier noch rein."
4. Es geht um die Zweidrittelmehrheit?
Heumar 07.04.2014
Dann will es das ungarische Volk wohl so. Die Argumente von Olbáns waren überzeugender als das Gezeter der westlichen Medien über "Rechtsnationalismus". Insbesondere wohl auch deshalb, weil diese Medien den Neo-Faschismus in der Ukraine so begeistert unterstützt haben, wirkte die ungarische Opposition mit ihrem Wahlkampf über ausländische Medien alles andere als überzeugend.
5.
makuzei 07.04.2014
Zitat von de-beWie!? Der hat 44% der Stimmen und kann auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen ... tolle Demokratie!
Das wäre in England ebenso möglich - übrigens haben wir im Zentralbankrat mW das Gewicht von Zypern und Malta
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Fläche: 93.024 km²

Bevölkerung: 9,849 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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