Orbáns Rechtsruck in Ungarn: "Autokratisch durchgeknallt"

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Premier Orbán krempelt Ungarn radikal um: Er hat die Verfassung geändert, die Bürgerrechte beschnitten, die Notenbank entmachtet. Die Kritik aus Brüssel ist bisher verpufft, echte Sanktionen sind nur schwer durchzusetzen. Einzig die desolate wirtschaftliche Lage des Landes könnte als Druckmittel dienen.

Regierungschef Orbán: Ungarns Rechtsaußen in der Kritik Fotos
REUTERS

Hamburg/Budapest - Es erinnert an die Situation fast auf den Tag genau vor einem Jahr: Damals reiste EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso nach Budapest, um Premier Viktor Orbán seinen Antrittsbesuch abzustatten. Der hatte gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Doch sie wurde von Anfang an von heftiger Kritik begleitet: In Ungarn war zeitgleich ein umstrittenes Mediengesetz in Kraft getreten, das den staatlichen Einfluss auf Rundfunk und Presse drastisch vergrößerte. Der Unmut war enorm.

Alle warteten deshalb auf Barrosos Machtwort, doch der hielt sich in Budapest lieber zurück. Orbán habe ihm Veränderungen am Mediengesetz zugesichert, falls die EU dies verlange, sagte der Kommissionspräsident. Viel ändern an der Politik des polarisierenden Nationalkonservativen konnte die EU später dennoch nicht.

Jetzt, ein Jahr später, geht es nicht mehr nur um die Pressefreiheit, die in Ungarn beschnitten wird, sondern um demokratische Grundrechte, die ausgehöhlt werden - erneut sucht Orbán die Kraftprobe mit Brüssel und brüskiert die Kommission. Barroso hatte in zwei Briefen rechtliche Bedenkengegen das neue Nationalbankengesetz deutlich gemacht. Es ermöglicht die Zusammenlegung des Geldinstituts mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde, was einer Entmachtung der Notenbank gleichkommt.

Orbán beeindruckte dies nicht: Er ließ es mit der Zweidrittelmehrheit seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei (Ungarischer Bürgerbund) und deren Satellitenpartei KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) verabschieden. Im Prinzip kann er mit seiner Parlamentsmehrheit alles machen, was er will - und so ließ er im Galopp im April auch eine neue Verfassung durchwinken. Ungarn ist seit Januar offiziell keine Republik mehr, die Bezeichnung ließ Orbán ersatzlos aus dem Staatsnamen streichen. Stattdessen steht die Nation im Vordergrund, das neue Grundgesetz beginnt mit einem "nationalen Glaubensbekenntnis".

"Schandfleck in der EU"

Zudem wurde in Zusatzgesetzen ein auf neun Jahre ernannter Haushaltsrat beschlossen. Dieser kann jederzeit gegen die Budgets künftiger Regierungen sein Veto einlegen und damit Neuwahlen den Weg ebnen. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts ließ Orbán stark beschneiden, die Oberste Richterin und der Oberstaatsanwalt sind auf neun Jahre ernannte Vertraute und können danach nur mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Die frühere Kommunistische Partei und ihre Nachfolger werden nun als "kriminelle Organisationen" bezeichnet, was rechtliche Folgen haben dürfte.

Kritiker monieren, dass der Premier so seine Macht zementiere, sprechen gar von einem Staatsstreich mit juristischen Mitteln. Orbán verbittet sich hingegen jegliche Einmischung. Er vollende lediglich den Übergang vom Kommunismus zur Demokratie. Für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist Ungarn sogar "zum Schandfleck in der EU" geworden. Auch im Land selbst regt sich mittlerweile Protest: Zehntausende Ungarn demonstrierten zu Beginn der Woche gegen Orbán.

EU-Kommission prüft Gesetze

Und was macht die EU-Kommission? Die verzichtet vorerst auf scharfe Kritik, spricht von "Bedenken" und davon, dass man "besorgt" sei. Die Gesetze würden nun geprüft, so ein Sprecher. Am kommenden Mittwoch wolle sich die Kommission bei ihrer wöchentlichen Sitzung damit befassen. "Möglicherweise" gebe es Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge.

Zu wenig, findet Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. "Barroso reagiert seit einem Jahr viel zu schwach", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Er hat Orbán dadurch letztendlich ermutigt, immer weiter zu gehen." Der Kommissionspräsident müsse endlich aufhören "seinen Parteifreund Orbán zu schonen". Der gehört wie Barroso der Europäischen Volkspartei (EVP) an, der Ungar ist sogar deren stellvertretender Vorsitzender.

Swoboda fordert nun - wie die Grünen und Liberalen in Brüssel -, Orbáns Fidesz aus der EVP-Parteienfamilie auszuschließen, solange Ungarn die Mahnungen der Kommission missachte.

"Wir haben genug geredet"

Als "autokratisch durchgeknallt" bezeichnet Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der grünen Europa-Fraktion, den ungarischen Premier. Die EU-Kommission müsse verhindern, dass Ungarn gegen den Geist der europäischen Verträge verstoße: "Wenn sie nach der Prüfung der Gesetze nichts unternehmen will, dann wäre das ein Skandal", so Cohn-Bendit. "Wir haben genug geredet."

Omnid Nouripur, Grünen-Außenpolitiker in Berlin, ärgern die bisher zurückhaltenden Reaktionen aus Brüssel. "Die EU", sagt er, "steht da wie das Kaninchen vor der Schlange." Es reichten nicht mehr allein kritische Beschlüsse des Europaparlaments zu Ungarn. Dass US-Außenministerin Hillary Clinton eine deutliche Warnung an Budapest schickte, steht aus seiner Sicht im Gegensatz mit der weitgehenden Tatenlosigkeit der europäischen Staaten. "Die EU blamiert sich ein weiteres Mal mit ihrem Krisenmanagement", sagte Nouripur SPIEGEL ONLINE.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff fordert nun - wie die Sozialdemokraten - die "harte Keule" einzusetzen, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Der sieht Sanktionen bis einschließlich des Entzugs der Stimmrechte in den EU-Gremien vor. Allerdings, so gibt Lambsdorff zu, gibt es für dieses Verfahren hohe Hürden: Der Europäische Rat müsste dies einstimmig beschließen. Dass überhaupt die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der EU-Grundwerte festliegt, muss von den Staats- und Regierungschefs mit Vierfünftelmehrheit festgestellt werden. Und so bleibt es wohl allein bei der Androhung eines solchen Verfahrens.

Bankrotter Staat

Zumal man sich bei der EVP, der stärksten Fraktion im Europaparlament, recht zurückhaltend beim Thema Ungarn gibt. Elmar Brok, außenpolitischer Sprecher, fordert nun zumindest eine Überprüfung von den neuen Begleitgesetzen.

Allerdings spielt die Zeit mittlerweile gegen Orbán: Die Wirtschaftslage in Ungarn spitzt sich zu. Der Kurs des Forint sank auf ein Rekordtief, sein Land braucht dringend frisches Geld. Allein in diesem Jahr müssen 4,8 von insgesamt 20 Milliarden Euro refinanziert werden, die das hochverschuldete Land von EU und IWF erhalten hatte. Doch bisher provozierte Orbán mit seinen Forderungen so stark, dass man in Brüssel und beim IWF genug hatte und die Gesprächbereitschaft verweigerte.

Der für die Verhandlungen zuständige ungarische Minister Tamás Fellegi änderte am Donnerstag nun die Tonlage: Budapest wolle neue Verhandlungen "ohne Vorbedingungen".

Mitarbeit: Severin Weiland; mit Material von dapd

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1. Zu wenig, zu spät...
rigó_jancsi 06.01.2012
Vielen Dank, SPON! Nur etwas spät... Der Widerstand in Ungarn gegen die teilweise wahnwitzigen Maßnahmen der Orbán-Regierung regt sich nicht erst seit kurzem, aber die Situation in Ungarn ist im Griechenland-Trubel weitgehend untergegangen. Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird man in Europa aufmerksam. Ihr Artikel zeigt die wichtigsten Eckpunkte auf, kratzt aber nur an der Oberfläche des täglichen Wahnsinns. Kein Wort über die enteigneten Privatrenten, kein Wort über die Frührentner, die rückwirkend wieder dem Arbeitsmarkt zugeführt werden sollen, kein Wort darüber, dass das nationale Glaubensbekenntnis bereits seit 2010 in jeder Behörde sichtbar hängen muss und dass die Regierung in den Behörden zusätzlich "Tische der Verfassung" eingeführt und explizit geregelt hat, wie die Verfassung dort zu präsentieren sei. Kein Wort über die erbärmliche Kampagne gegen Daniel Cohn-Bendit als Kinderschänder, nachdem er es im EP gewagt hatte, Orbán zu kritisieren. Vom wohlwollenden Zurechtschneiden dieser Debatte im EP für das ungarische Fernsehen gar nicht zu reden. Kein Wort über die willkürliche Aberkennung des Status als Religion dutzender Glaubensgemeinschaften. Kein Wort über die Kriminalisierung Obdachloser. Kein Wort über die fadenscheinig anderweitig vergebene Frequenz von Klubrádió, kein Wort über den bereits mehrwöchigen Hungerstreik vor dem Rundfunkgebäude und über die wiederholten plumpen Auslassungen und befohlenen Selbstzensuren im Staatsfernsehen. In der Tagesschau konnte man mehr über die letzte Demonstration sehen als auf MTV (nicht der Musiksender sondern Magyar TV). Nur die Vorgänge in Gyöngyöspata haben Sie im letzten Jahr kurzfristig aufgeschreckt, danach waren andere Themen wieder wichtiger. Das verstehe ich, so läuft wohl das Geschäft mit Nachrichten. Aber auch Gyöngyöspata und die aggressive Stimmung gegenüber Roma und Juden sind noch nicht Geschichte sondern hochaktuell. Ich empfehle jedem interessierten Leser den deutschsprachigen Blog Pusztaranger und die deutschsprachige Online-Zeitung Pester Llyod als Ergänzung zur sporadischen und oft ungenauen und im Detail inkorrekten Berichterstattung der deutschen Medien. Ungarische Konservative und Verschwörungstheoretiker sehen jede Ungenauigkeit in der Berichterstattung, die zu ihren Ungunsten oder zu Gunsten der "Liberalen" oder "Linken" interpretiert werden kann, als Beweis dafür, dass die "westliche Presse" von ungarischen Sozialisten unterwandert wurde und nur einseitig berichtet. Natürlich sind diese Ungenauigkeiten nichts im Vergleich zu den plumpen Vorgängen in der ungarischen konservativen bis rechtsradikalen Presse. Wenn man sich halt erst dann auf ein Thema einschießt, wenn es hochaktuell wird und "Action" verspricht, dann muss man die Infos schnell reinholen und schludert schon mal ein wenig. Aber das darf nicht passieren. Den Rechten in Ungarn darf keine Gelegenheit geboten werden, die westliche Berichterstattung wegen kleiner Fehler komplett zu diskreditieren, wie es immer wieder versucht wird. Bitte dranbleiben, SPON, und nicht erst wieder bei der nächsten Großdemonstration aufwachen! Élyen a köztársaság! Es lebe die Republik!
2.
shokaku 06.01.2012
Zitat von sysopPremier Orbán krempelt Ungarn radikal um: Er hat die Verfassung geändert, die Bürgerrechte beschnitten, die Notenbank entmachtet.
Eine 2/3 Mehrheit macht es möglich. Brüssel? Das Brüssel, das über seine eigenen Verfassung so lange absimmen lässt, bis der Urnenpöbel entnervt aufgibt? Oder das Brüssel, das seine Bürger mit einer Vorratsdatenspeicherung zu überziehen gedenkt? Und über die Unabhängigkeit der EZB braucht man sich ja wohl auch keine Illusionen mehr machen. Brüssel ist also gut beraten, den Ball gaaaanz flach zu halten. So ist es. Die nächste Wahl kommt bestimmt, und dann ist der Spuk vorbei.
3. EU oder Euro - keine Sanktionsmoeglichkeiten
ofelas 06.01.2012
Zitat von sysopechte Sanktionen*sind nur schwer durchzusetzen.
Tja, beim Iran, Iraq, Sudan und sonstwo geht (ging) das sehr gut
4. Schlimm!
muffpotter 06.01.2012
Zitat von sysopPremier Orbán krempelt Ungarn radikal um: Er hat die Verfassung geändert, die Bürgerrechte beschnitten, die Notenbank entmachtet. Die Kritik aus Brüssel ist bisher verpufft, echte Sanktionen*sind nur schwer durchzusetzen. Einzig*die desolate wirtschaftliche Lage des Landes könnte als Hebel dienen. Orbáns Rechtsruck*in Ungarn: "Autokratisch durchgeknallt" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807287,00.html)
Abgesehen von der Verfassungsänderung ist das nichts anderes als bei uns, nur mit anderem Vorzeichen. Und was die Verfassungsänderung betrifft, ist man bei uns dabei diese vollständig auszuhebeln, via EU. Nur, wo sind die warnenden Berichte hierzu, wo stemmt sich unsere Presse dagegen?
5. Wirtschaftlich total abhängig von der EU
tomrobert 06.01.2012
Deshalb wäre es ohnehin witzlos da irgendetwas zu unternehmen. Orban wird den Kurs nicht beibehalten können.
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Hauptstadt: Budapest

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