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Umstrittene Verfassungsänderung: Ungarn verabschiedet sich vom Rechtsstaat

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Ungarn: Gefährliche Verfassungsänderung Fotos
Getty Images

Mitten in Europa gibt ein Land das Prinzip des Rechtsstaats auf, Ungarn entmachtet sein Verfassungsgericht. Premier Orbán baut seinen Einfluss massiv aus, Bürgerrechte werden eingeschränkt. Jetzt kommt Staatspräsident Áder nach Berlin - doch Kritik der EU-Partner verhallt meist ungehört.

Berlin - Es hat den Anschein eines normalen Besuchs: Der ungarische Staatspräsident János Áder kommt an diesem Montag nach Berlin, ein Standardbesuch unter EU-Partnern, könnte man meinen. Doch das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Ungarn ist alles andere als normal. Denn das Land im Herzen Mitteleuropas verabschiedet sich gerade von allen Werten, die Europa ausmachen.

Áders Parteifreund, Premier Viktor Orbán, baut seine Macht massiv aus. Während das Staatsoberhaupt in Berlin die deutsch-ungarischen Beziehungen pflegt, steht im Parlament in Budapest eine höchst umstrittene Verfassungsänderung zur Abstimmung: Sie entmachtet das Verfassungsgericht, den letzten Hüter des Rechtsstaats im Land. Außerdem wird die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt eingeschränkt. Mit anderen Worten: Mitten in der EU gibt ein Land die Prinzipien eines Rechtsstaats auf.

Einpeitscher in dieser Frage ist der ungarische Parlamentspräsident László Kövér, einer der einflussreichsten Männer des Landes und altgedienter Führer der Regierungspartei Fidesz. Beim Thema Heimat und Nation geht er gern in die Vollen. So auch am vergangenen Freitag, als er im rechtskonservativen Budapester Fernsehsender Hír TV seine Theorie darlegte, wie sich die Welt gegen Ungarn verschworen habe: Das internationale Kapital, die EU und die USA hätten sein Land als "symbolischen Ort ihres Kalten Krieges" auserkoren - weil die Budapester Regierung eine "ernste Abkehr" vom "liberalen Zwangsweg" herbeigeführt habe. Er bediente sich damit genau der Parolen, die ungarische Rechtsextreme seit Jahren propagieren.

Anlass für Kövérs Tirade war die Debatte über die umstrittene Verfassungsänderung. An diesem Montag soll nun abgestimmt werden - trotz massiver Kritik im In- und Ausland. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ist der Regierungspartei so gut wie sicher.

Seit Wochen protestieren ungarische Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien gegen das Vorhaben, am Samstag demonstrierten Tausende Menschen vor dem Budapester Parlament. Nach Kritik des Europarates, des Europaparlaments und des US-Außenministeriums hatte vergangene Woche sogar EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán persönlich gebeten, die Abstimmung zu verschieben. "Keine Chance!", ließen anschließend mehrere führende Fidesz-Politiker wissen.

Tatsächlich bedeuten die Verfassungsänderungen eine ernste Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien und Bürgerrechten - so sehen es jedenfalls neben der ungarischen Opposition und EU-Politikern auch Rechtsexperten. Der Budapester Verfassungsrechtler Gábor Halmai spricht von einer "systematischen Abschaffung der Verfassungsordnung", der Hamburger Europarechtler Markus Kotzur nennt den Entwurf "hoch problematisch".

Die umstrittensten Punkte:

  • Das Verfassungsgericht soll Änderungen des Grundgesetzes künftig nur noch auf ihre formale, nicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen dürfen. Außerdem sollen sich die Richter in ihren Entscheidungen nicht mehr auf Urteile berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 gefällt haben.
  • Die Meinungsfreiheit soll eingeschränkt werden können, wenn die nicht näher definierte "Würde der ungarischen Nation verletzt" wird.
  • Studenten sollen verpflichtet werden, nach ihrem Hochschulabschluss für eine bestimmte Zeit in Ungarn zu bleiben und zu arbeiten. Tun sie das nicht, müssen sie Studiengebühren zahlen. So will die Regierung der Abwanderung von Fachkräften und Akademikern entgegenwirken.

Auch Gesetze, die das Verfassungsgericht ausdrücklich für grundrechtswidrig erklärt hatte, sollen in der Verfassung verankert und damit praktisch unangreifbar gemacht werden:

  • Obdachlose dürfen sich nicht auf öffentlichen Flächen aufhalten - sie können strafrechtlich verfolgt werden.
  • Wahlkampfreklame in privaten Medien soll verboten werden.
  • Außerdem sollen unverheiratete, kinderlose oder gleichgeschlechtliche Paare nicht in die Definition von Familie eingeschlossen werden.

Die demokratische Opposition in Ungarn erhebt angesichts der geplanten Verfassungsänderungen so schwere Vorwürfe wie bisher selten gegen die Orbán-Regierung. András Schiffer, der eher zurückhaltende Chef der grün-alternativen Partei mit dem Namen "Politik kann anders sein" (LMP), sagte am Samstag auf einem Kongress in Budapest, in Ungarn bilde sich ein autoritäres System heraus, in dem kein Recht mehr sicher sei und die Verfassungsmäßigkeit aufgelöst werde. Das außerparlamentarische Oppositionsbündnis "Zusammen 2014" spricht in einer Erklärung von einem "Amoklauf gegen die Verfassungsordnung".

Auch der Budapester Verfassungsrechtler György Kolláth zieht ein klares Resümee. "Diese Verfassungsänderung zerstört die Gewaltenteilung und hebt die gegenseitige, vertrauensvolle, pluralistische Zusammenarbeit der Verfassungsorgane auf", so Kolláth. "Zugleich ist sie eine Absage an die von Ungarn einst freiwillig akzeptierten europäischen Werte."

Den ungarischen Parlamentspräsidenten Kövér kümmern solche Einschätzungen nicht. Auf die Frage, ob er glaube, dass es einen Kompromiss mit den Kritikern der Regierungskoalition geben könne, antwortete er: "Es ist unwahrscheinlich, dass wir einen Kompromiss mit Vertretern eines Weltbildes schließen, die sogar eine gleichgeschlechtliche Ehe für vorstellbar halten."

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insgesamt 482 Beiträge
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1. Los...
Schlunze 11.03.2013
schnell noch den Rest der lupernreinen demokratischen Länder aufnehmen...Serbien, Türkei etc. pp....dann haben wie endlich ein geeintes, harmonisches Europakabarett...!
2. Nein!
gatsue 11.03.2013
Totalitäre Staaten haben in der EU nichts zu suchen.
3. Ausschluß aus der EU
harwin 11.03.2013
Wer keine Rechtsstaatlichkeit mehr umsetzt, sollte aus der EU ausgeschlossen werden, und Fördermittel zurückzahlen.
4. Ungarn...
basti2572 11.03.2013
kann unter solchen politischen Umständen nicht in der EU bleiben. Dann soll Ungarn lieber eine politische Insel der politisch supranasal Subilluminerten sein.
5. Die marktkonforme Demokratie
Baikal 11.03.2013
erfordert eben von allen Opfern, was heißt schon Volk wenn es die Märkte gibt.
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Fläche: 93.024 km²

Bevölkerung: 9,849 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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Ungarische Parteien
Fidesz
Bund Junger Demokraten: Konservative Partei, geführt von Viktor Orbán, 46, der von 1998 bis 2002 bereits Ministerpräsident von Ungarn war. Der Spitzenkandidat hat ein Programm zur Erneuerung der Wirtschaft angekündigt und will innerhalb von zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei setzt Fidesz auf eine Politik der Steuerkürzungen.

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MSZP
Ungarische Sozialistische Partei: Sozialdemokratische Politik, waren seit 2002 an der Macht - seit April 2008 in einer Minderheitsregierung. Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen war Attila Mesterházy, 36, der MSZP-Fraktionsvorsitzende. Ihr von 2004 an regierender Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány musste vor einem Jahr wegen des Verlusts seiner Glaubwürdigkeit zurücktreten.

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Bewegung für ein besseres Ungarn: Rechtsextreme Partei, die im Wahlkampf unter anderem mit Hetze gegen die Roma-Minderheit zu punkten versucht hatte. Ihr Vorsitzender Gábor Vona, 31, ist Mitbegründer der im vergangenen Jahr aufgelösten Organisation Magyar Garda, die sich in ihren Uniformen an das Erscheinungsbild der ungarischen NS-Organisation der Pfeilkreuzler anlehnte.

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Politik kann anders sein: Die links-ökologische Partei wurde mit dem Ziel gegründet, die Vormacht der etablierten Kräfte in der Volksvertretung zu durchbrechen. Sie zieht nun erstmals ins Parlament ein. Als Spitzenkandidat trat der Budapester Anwalt András Schiffer, 38, an. Im Wahlkampf forderte die LMP eine "grüne Wende" in der Wirtschaftspolitik mit Investitionen in ökologische Technologien und Wachstum, das auf Innovation basiert.

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