Oriol Junqueras Katalanischer Separatistenführer bleibt in U-Haft

Seit zwei Monaten sitzt der katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras in Untersuchungshaft. Nun hat das Oberste Gericht Spaniens einen Antrag auf Freilassung abgelehnt.

Demonstranten in Sant Vicenç dels Horts, nahe Barcelona, fordern Freilassung von Separatisten
AFP

Demonstranten in Sant Vicenç dels Horts, nahe Barcelona, fordern Freilassung von Separatisten


Der frühere Vizeregierungschef der spanischen Konfliktregion Katalonien, Oriol Junqueras, bleibt im Gefängnis. Nichts deute darauf hin, dass Junqueras "seine Absicht aufgegeben habe, die Unabhängigkeit Kataloniens durch eine einseitige Erklärung zu erreichen", heißt es in dem Urteil, mit dem das Oberste Gericht in Madrid einen Antrag auf Entlassung zurückwies.

Nach einem von der Regionalregierung am 1. Oktober trotz eines gerichtlichen Verbots abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendum und einem späteren Beschluss zur Trennung von Spanien waren Junqueras und sieben weitere katalanische Politiker Anfang November inhaftiert worden. Sechs der festgenommenen Ex-Minister der abgesetzten Regierung waren Anfang Dezember auf Kaution wieder freigekommen. Junqueras und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Bei der von der Zentralregierung ausgerufenen Neuwahl zum Parlament von Barcelona war Junqueras am 21. Dezember trotz der U-Haft erneut als Spitzenkandidat der linksnationalistischen Partei ERC angetreten. Die Allianz JuntsXCat des abgesetzten Regionalchefs Carles Puigdemont errang zusammen mit der ERC und der linksradikalen CUP wieder eine absolute Mehrheit der Sitze für die Separatisten. Puigdemont hatte sich Ende Oktober mit Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Dennoch macht er sich Hoffnungen, erneut Regionalpräsident zu werden.

cte/dpa



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Jimmy.B. 05.01.2018
1.
Politische Gefangene in Spanien, Personen die von Volk gewählt wurden werden eingesperrt weil die den Willen der katalanischen Volksmehrheit umsetzen könnten, bzw. auch nur versuchen könnten dies zu tun. Spanien zeigt seine faschistische Seite die noch immer in den Köpfen der Zentralregierung und der Gerichte spuken. Was in Polen befürchtet wird, ist in Spanien längst Realität und die EU schweigt dazu. Was in Polen zu Protesten durch die EU-Instanzen führt, wird in Spanien als "innere Angelegenheit" betrachtet. So macht die EU sich unglaubwürdig, und gibt die sogenannten inneren EU-Werte der Beliebigkeit frei.
hansgustor 05.01.2018
2. @Jimmy.B. Nö.
Nö. Die sitzen auch wegen Veruntreuung von Steuergeldern. Der Richterspruch im Vorfeld war eigentlich eindeutig: wenn ihr die Abstimmung durchführt, geht ihr in Knast. Hätten sie es mal lieber privat organisiert.
Stäffelesrutscher 05.01.2018
3.
Auf El País wird das Urteil in Grundzügen wiedergegeben. Zunächst Verrenkungen, um zu erklären, dass es sich nicht um politische Gefangene handele - schließlich dürfe man in Spanien straflos gegen die Verfassung argumentieren, einschließlich des Befürwortens der Unabhängigkeit. (Komisch. Hunderte, wenn nicht Tausende von Basken sind allein für Argumente kriminalisiert worden.) Dann versucht man zu erklären, warum Jonqueras und andere aber doch hinter Gitter müssen: Sie hätten sich des Aufruhrs und der Verschwendung öffentlicher Gelder schuldig gemacht, weil sie einen Prozess eingeleitet hätten (wir reden vom Referendum), »von dem Sie wussten, dass der (Zentral-)Staat ihn nie akzeptieren würde«. Und dann unterstellt man ihnen, dass es bei der »Verteidigung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung« mit »höchster Wahrscheinlichkeit« zu »Gewaltakten« gekommen wäre. Als Beispiele für solche Gewaltakte werden die Öffnung von Wahllokalen am 1. Oktober 2017 genannt. Und als ob das noch nicht absurd genug wäre, bescheinigt das Gericht Jonqueras außerdem, dass er persönlich weder an Gewaltakten beteiligt gewesen sei noch dazu aufgerufen habe. Er werde aber in Haft gehalten, weil er nicht erklärt hat, alle Handlungen der Zentralregierung per se für rechtmäßig zu halten. Mit anderen Worten: der Spanische Staat, der mit paramilitärischen Verbänden gegen das Referendum vom 1. Oktober 2017 vorgegangen ist und der in Gestalt von einigen Repräsentanten den Katalanen noch ganz andere militärische Maßnahmen angedroht hat (bis hin zum mehr als deutlichen Hinweis an Puigdemont, er solle aufpassen, nicht so zu enden wie sein von Faschisten erschossener Vorgänger Companys), also ausgerechnet dieser Spanische Staat nimmt die von ihm an die Wand gemalten gewalttätigen Auseinandersetzungen zum Anlass, seinen Gegnern Gewalt zu unterstellen! So nach dem Motto: »Die würden mit Steinen auf unsere Panzer schmeißen, also sind das Gewalttäter.« (Ironie am Rande: Wäre dieses Gericht wirklich bei finanziellen Unregelmäßigkeiten pingelig, dann hätte es schon längst die gesamte Führung der Rajoy-Partei PP hinter Schloss und Riegel setzen müssen. Aber was ist schon Korruption gegen das Abhalten eines Referendums ...)
brux 05.01.2018
4. Na ja
Zitat von StäffelesrutscherAuf El País wird das Urteil in Grundzügen wiedergegeben. Zunächst Verrenkungen, um zu erklären, dass es sich nicht um politische Gefangene handele - schließlich dürfe man in Spanien straflos gegen die Verfassung argumentieren, einschließlich des Befürwortens der Unabhängigkeit. (Komisch. Hunderte, wenn nicht Tausende von Basken sind allein für Argumente kriminalisiert worden.) Dann versucht man zu erklären, warum Jonqueras und andere aber doch hinter Gitter müssen: Sie hätten sich des Aufruhrs und der Verschwendung öffentlicher Gelder schuldig gemacht, weil sie einen Prozess eingeleitet hätten (wir reden vom Referendum), »von dem Sie wussten, dass der (Zentral-)Staat ihn nie akzeptieren würde«. Und dann unterstellt man ihnen, dass es bei der »Verteidigung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung« mit »höchster Wahrscheinlichkeit« zu »Gewaltakten« gekommen wäre. Als Beispiele für solche Gewaltakte werden die Öffnung von Wahllokalen am 1. Oktober 2017 genannt. Und als ob das noch nicht absurd genug wäre, bescheinigt das Gericht Jonqueras außerdem, dass er persönlich weder an Gewaltakten beteiligt gewesen sei noch dazu aufgerufen habe. Er werde aber in Haft gehalten, weil er nicht erklärt hat, alle Handlungen der Zentralregierung per se für rechtmäßig zu halten. Mit anderen Worten: der Spanische Staat, der mit paramilitärischen Verbänden gegen das Referendum vom 1. Oktober 2017 vorgegangen ist und der in Gestalt von einigen Repräsentanten den Katalanen noch ganz andere militärische Maßnahmen angedroht hat (bis hin zum mehr als deutlichen Hinweis an Puigdemont, er solle aufpassen, nicht so zu enden wie sein von Faschisten erschossener Vorgänger Companys), also ausgerechnet dieser Spanische Staat nimmt die von ihm an die Wand gemalten gewalttätigen Auseinandersetzungen zum Anlass, seinen Gegnern Gewalt zu unterstellen! So nach dem Motto: »Die würden mit Steinen auf unsere Panzer schmeißen, also sind das Gewalttäter.« (Ironie am Rande: Wäre dieses Gericht wirklich bei finanziellen Unregelmäßigkeiten pingelig, dann hätte es schon längst die gesamte Führung der Rajoy-Partei PP hinter Schloss und Riegel setzen müssen. Aber was ist schon Korruption gegen das Abhalten eines Referendums ...)
Ihr letzter Satz zeigt, dass Sie von rechtstaatlichen Verfahren keine Ahnung haben. Es soll jemand also frei gelassen werden, weil jemand anders noch nicht verurteilt wurde? Die Separatisten, die sich von dem klaren Verfassungsbruch distanziert haben, sind übrigens nicht mehr in Haft.
Caimann 05.01.2018
5. Richtig
Alle Separisten gehören eingesperrt. Sie, die alle anders Denkenden bevormunden. Es sind die neue Salonfaschisten. Wiegeln das Volk auf und wenn es Ernst wird, verschwinden sie. Kann mir mal jemand erklären wie Katalonien eigentlich finanziell exesstieren will? Alle Grosskonzerne und Investoren verlassen Barca und Umgebung. Wäre ich Unternehmer würde ich es auch so machen,totale Unsicherheit. Die Sepas glauben doch nicht im Ernst, dass Brüssel das Füllhorn über sie ausschüttet. Es sind in meinen Augen Tagträumer, man sollte ihnen vielleicht etwas mehr an Zugeständnissen einräumen, damit können beide Seiten leben.
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