Abgeschobener Ex-Leibwächter Bin Ladens Tunesiens Justiz beharrt auf Zuständigkeit für Sami A.

Osama Bin Ladens Ex-Leibwächter Sami A. wurde zu Unrecht nach Tunesien abgeschoben, befand das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. A. soll zurück nach Deutschland - doch dagegen sperrt sich die tunesische Justiz.

Tunesischer Flughafen Enfidha-Hammamet International
Shutterstock / Authentic travel

Tunesischer Flughafen Enfidha-Hammamet International


Ermittler in Tunesien haben sich zum Fall des von Deutschland in das Land ausgeflogenen Ex-Leibwächters des getöteten Qaida-Anführers Osama Bin Laden geäußert. Die Justiz in dem nordafrikanischen Land sieht die Zuständigkeit für Sami A. bei sich.

A. sei tunesischer Staatsbürger und seit Januar 2018 wegen Terrorverdachts in Tunesien zur Fahndung ausgeschrieben, sagte der Sprecher der Antiterrorstaatsanwaltschaft, Sofiène Sliti, der Nachrichtenagentur AFP in Tunis. "Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens, das ein souveräner Staat ist", betonte er.

Nach seiner Abschiebung aus Deutschland sei A. am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden und werde von Antiterror-Richtern vernommen, erklärte der Sprecher weiter. Er sei in Tunesien bereits aktenkundig. Die tunesischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben, ob A. an extremistischen Aktivitäten in Deutschland beteiligt gewesen ist. Der Sprecher sagte, er äußere sich allein über die juristische Seite des Falls. Die politische Frage einer möglichen Rückholung A.s nach Deutschland wollte er nicht kommentieren.

Gericht sieht "grob rechtswidrige" Abschiebung

Diese Frage ist in der Tat heikel: A. war am Freitagmorgen von Düsseldorf aus in Begleitung von Bundespolizisten nach Tunesien geflogen worden - obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag entschieden hatte, dass er vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Das Gericht begründete dies damit, dass es keine Sicherheit gebe, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert werde.

Das Gericht informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erst über seine Entscheidung, als Sami A. bereits im Flugzeug saß. Dass diese Entscheidung erst so spät an das Bamf ging, sei darauf zurückzuführen, dass alle beteiligten Behörden trotz mehrfacher Anfragen den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht bekannt gegeben hätten, teilte das Verwaltungsgericht mit. Das Flugzeug landete am Freitagmorgen 8.11 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen Enfidha bei Hammamet.

Als Reaktion auf die Abschiebung stellte A. einen Eilantrag - und hatte Erfolg: Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht befand am Freitagabend, A. müsse zurückgeholt werden, weil die Abschiebung "grob rechtswidrig" verlaufen sei und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletze. Sami A. sei "unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen".

Sami A.s Anwältin sieht keine Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Deutschland sprechen. Sobald ihr Mandant in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum zur Rückkehr nach Deutschland ausstellen, sagte Anwältin Seda Basay-Yildiz. Das Gericht habe in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Erteilung eines Visums zur Rückkehr nach Deutschland ein praktikabler Weg sei, sagte die Anwältin. Sami A. könne dann bei der Ausländerbehörde vorstellig werden.

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerium will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegen. Dies werde zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum geschehen, teilte das Landesministerium am Freitagabend in Düsseldorf mit.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, lobte indes die Entscheidung des Gerichts als angemessen. Das Urteil zeuge von der Qualität des Rechtsstaats, fügte UNHCR-Sprecher Chris Melzer hinzu. Jeder Asylsuchende habe ein Anrecht auf ein korrektes Verfahren.

Die Sicherheitsbehörden stufen den Mann als islamistischen Gefährder ein. Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Lager von al-Qaida in Afghanistan erhalten haben. Er war zeitweise Teil der Leibgarde Osama Bin Ladens. Bin Laden war der Gründer des Terrornetzwerks al-Qaida. Er wurde 2011 in Pakistan von einem US-Kommando getötet.

Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt.

Entscheidung Abschiebeverbot: 7a L 1200/18.A

Entscheidung Abschiebungsandrohung: 8 L 1240/18

ulz/dpa/AFP



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Seite 1
mapomuc01 14.07.2018
1. Jusitia - Irrsinn
Puigdemont kann angeblich nach Spanien ausgeliefert werden, obwohl nicht sicher ob die ganze Sache nicht doch rein politisch ist. Wer Mörder, Terrorist ist, darf nicht ausgeliefert werden, wenn Folter etc. droht. die eventuelle Bedrohung der deutschen Bevölkerung durch Verbrecher spielt offensichtlich keine Rolle. Gut integrierte Migranten können dagegen abgeschoben werden. Egal, ob deutsch oder europäisch oder UN - das ist Irrsinn und den Völkern nicht länger zuzumuten und wäre ein Auftrag an die Regierung, dies zu ändern. Aber wir kennen ja unsere Regierung.
Planquadrat 14.07.2018
2. War
doch klar, dass die Tunesier ihn nicht wieder so einfach zurück lassen. Das ist mal wieder so eine Aktion unter "dumm gelaufen" gewesen. Ehrlich gesagt, Rechtsstaat hin oder her, wenn dieser Rechtsstaat es in über 4 Jahren nicht auf die Reihe gebracht hat eine endgültige Entscheidung zu treffen, dann läuft etwas sehr falsch in diesem Rechtsstaat. Für mich persönlich ist es gut wenn er in Tunesien verbleibt. Wir haben schon genügend "Gefährder" im Land, die der Justiz auf der Nase herum tanzen.
gunpot 14.07.2018
3. Wie aus dem Artikel zu entnehmen ist
haben die tunesischen Behörden mehrere Gründe, den aus D. abgeschobenen in Haft zu nehmen. Ich würde gerne wissen, woher das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Information hat, dass dem Abgeschobenen in Tunesien die Folter droht. Dies dürfte nach der Vertreibung von Ben Ali in Tunesien nicht mehr der Fall sein. Es ist also an dem Verwaltungsgericht, hier den Nachweis anzutreten. Gerüchte über Folter genügen hier nicht. Ich erwarte von der deutschen Rechtsprechung ein anderes Niveau.
tommit 14.07.2018
4. Ich bin hier etwas befremdet
mal ungeachtet Sami A. riecht das alles verdächtig für den Betrachter nach absichtlichem Rechtsbruch... oder soll man glauben dass bei einam jahrelangen bekannten Verfahren Polizei abschiebt ohne politische und gerichtliche Rückendeckung ? Die AUsrden werden auch immer dreister .. Und was bedeutet dass eine Behörde mit Hilge einer anderen Behörde EInspruch erhebt... das hört sich für mich so an als müsse man nur gross und wichtig genug sein, dann wäre das ein Argument die Meinung des gerichts einfach so zu overrulen? Da offenbaren sich aber komische Verständnisse von Recht just von denen die sich damit einen Heiligenschein erstreiten wollen.... ganz schlechte Vorstellung... aber vielleicht opfert man ja durch Pensionierung eines Polizisten... ich kann nur sagen Wow... Das war ein echter Trump oder Horst?
Profdoc1 14.07.2018
5. Mag sein,...
Dass die Krakeer wieder nichts verstehen werden, Stichworte dazu: Gewaltenteilung - Legislative, Judikative, Exikutive, aber hier zeigt ein demokratischer Rechtsstaat, dass er funktioniert. Wennn das so weitergeht, bals wohl eine Ausnahme. Wie sich jetzt die beiden Staaten völkerrechtlich verständigen, wird sich zeigen. Es muss jedoch ohne Bedingung rechtstaatlich geschehen.
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