Attacken im syrischen Ost-Ghuta Russland lehnt Waffenruhe als "populistisch" ab

Eine Waffenruhe für Syrien kommt nicht zustande. Trotz mehr als 400 Toten blockiert Russland, wichtigster Verbündeter des syrischen Machthabers Assad, eine Einigung im Uno-Sicherheitsrat - und will Änderungen am Resolutionsentwurf.


Russland hat erneut eine Einigung auf eine Waffenruhe für Syrien verhindert, und den Entwurf einer Uno-Resolution dafür als "populistisch" zurückgewiesen.

Russlands Uno-Botschafter erklärte laut BBC, es brauche stattdessen "praktikable" Vorschläge anstelle des von mehreren der 15 Sicherheitsrats-Nationen begrüßten Entwurfs. Russland kann als eines von fünf ständigen Mitgliedern des Rates jede Entscheidung des Gremiums verhindern.

Der Entwurf Schwedens und Kuwaits, über den am Donnerstagabend wegen der russischen Einwände nicht abgestimmt wurde, beinhaltet eine 30-tägige Waffenruhe für das Bürgerkriegsland. 48 Stunden nach Inkrafttreten sollten dann Hilfslieferungen in eingeschlossene Gebiete wie die heftig umkämpfte Region Ost-Ghuta beginnen können.

Wassili Nebenzja, Uno-Botschafter Russlands
REUTERS

Wassili Nebenzja, Uno-Botschafter Russlands

Wie bei früheren Vereinbarungen für Waffenruhen in Syrien sollten auch diesmal die islamistischen Gruppen "Islamischer Staat", Al-Qaida und die Nusra-Front von der Waffenruhe ausgenommen bleiben. Russland ist das offenbar nicht genug.

Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstagabend, es müsse eine weitere Gruppe, die Hayat Tahrir al-Sham, von der Feuerpause ausgenommen werden. Diese Miliz, die Verbindungen zu Al-Qaida haben soll, ist in der Rebellenenklave Ost-Ghuta vor den Toren von Damaskus aktiv.

Neue Gespräche am Freitagnachmittag

Für eine erneute Verhandlung über eine Waffenruhe am Freitag (11 Uhr Ortszeit in New York) hat Russland Änderungen an der vorliegenden Resolution eingebracht. Ob es zu einer Abstimmung kommt, ist aber unklar.

Die Enklave Ost-Ghuta, welche mehrere Vororte der syrischen Hauptstadt Damaskus umfasst, halten oppositionelle islamistische Gruppen trotz seit Wochen andauernder Luftangriffe nach wie vor besetzt.

Westliche Diplomaten kritisierten, es gehe Russland eher darum, dem syrischen Regime mehr Zeit für seine Angriffe auf das Rebellengebiet zu verschaffen. Russland ist der wichtigste Verbündete der Assad-Regierung, die in einem mehr als fünf Jahre dauernden Bürgerkrieg gegen Dutzende Rebellengruppen um ihr Überleben kämpft.

Durch immer intensivere Bombardements aus Hubschraubern und mit Kampfjets sowie durch Artilleriebeschuss sind in Ost-Ghuta seit Sonntag laut Uno mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen, die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet mehr als 400 Tote. Aufnahme der syrischen zivilen Hilfskräfte der Weißhelme zeigten Dutzende zerstörte Gebäude mit darunter begrabenen Verletzten oder Toten. Unter anderem die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert, das Regime bombardiere auch gezielt unterirdische Krankenstationen und Lager für Arzneimittel in Ost-Ghuta.

In einem drastischen Appell hatte Uno-Generalsekretär António Guterres die Vororte zuletzt als "Hölle auf Erden" bezeichnet und ein Handeln des Sicherheitsrats gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Regierung Syriens für den "Krieg gegen die eigene Bevölkerung" am Donnerstag scharf angegriffen und die "Massaker" in Ost-Ghuta verurteilt.

cht/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.