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Ost-Jerusalem: Israel genehmigt mehr als tausend neue Siedlerwohnungen

Israel ignoriert alle Mahnungen zum Stopp des Siedlungsbaus: Das Innenministerium hat jetzt 1100 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt - ausgerechnet in dem Teil der Stadt, den die Palästinenser beanspruchen. Die USA und EU reagieren empört.

Bauarbeiten in jüdischer Siedlung im Ost-Jerusalemer Stadtteil Gilo: "1100-mal Nein" Zur Großansicht
AP

Bauarbeiten in jüdischer Siedlung im Ost-Jerusalemer Stadtteil Gilo: "1100-mal Nein"

Jerusalem - Erst am Freitag stellten die Palästinenser den Mitgliedsantrag bei der Uno - die anschließenden Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche verfehlen vorerst ihre Wirkung: Israel hat erneut den Bau Hunderter Wohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt. Wie das Innenministerium mitteilte, gab es an diesem Dienstag grünes Licht für die Errichtung von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo. Die Palästinenser kritisierten die Entscheidung als Absage an Verhandlungen, auch die Uno und die EU zeigten sich besorgt.

Der Stadtteil Gilo liegt in einem Gebiet, das Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert und später annektiert hatte. Nach Angaben des Innenministeriums ist der Plan 60 Tage lang zugänglich für "öffentliche Einwände". Diese sollen demnach zunächst im Stadtplanungskomitee des Ministeriums diskutiert werden, bevor Aufträge für den Bau ausgeschrieben werden.

Der Siedlungsbau in den von Israel besetzten Gebieten ist eines der größten Hindernisse für Friedensverhandlungen. Während die Palästinenser einen Baustopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordern, will Israel ohne Vorbedingungen in neue Gespräche gehen.

Palästinenser sprechen von 1100-facher Absage an Friedensfahrplan

Der palästinensische Unterhändler Sajib Erekat kritisierte Israels Entscheidung als "Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen". Israel zerstöre die Grundlage für die Zwei-Staaten-Lösung. Mit der Genehmigung der Wohnungen sage Israel "1100-mal Nein" zum Fahrplan des Nahost-Quartetts. Das Quartett aus EU, USA, Uno und Russland hatte am Freitag einen Fahrplan für neue Verhandlungen vorgeschlagen.

Auch die palästinensische Autonomiebehörde griff Israel in einer Stellungnahme scharf an. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erkläre, für Friedensgespräche keine Vorbedingungen zu haben, doch mit dieser Entscheidung schaffe er Fakten vor Ort, hieß es in der Erklärung.

Kritik an Israel auch von den USA und der EU

Selbst die Verbündeten Israels zeigten sich empört über die Baugenehmigung. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums erklärte, die Entscheidung sei kontraproduktiv und mahnt sowohl Palästinenser als auch Israel, keine Schritte vorzunehmen, die direkte Friedensgespräche behindern würden. "Wir sind tief enttäuscht über die Ankündigung der israelischen Regierung", sagte die Sprecherin.

Das Auswärtige Amt teilte mit, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sehe die Genehmigung mit Sorge. Die Ankündigungen stünden nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts, erklärte ein Sprecher. "Die kritische Haltung der Bundesregierung zum Siedlungsbau ist bekannt und unverändert."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte vor dem EU-Parlament, sie "bedauere" die Entscheidung, da der Siedlungsbau die Zwei-Staaten-Lösung gefährde. Vor dem Sicherheitsrat zeigte sich der Vize-Generalsekretär der Uno, Lynn Pascoe, "besorgt" über den Ausbau der Siedlung. "Wir haben wiederholt gesagt, dass der Siedlungsbau illegal ist und den Verpflichtungen Israels gegenüber dem Fahrplan widerspricht", sagte Pascoe.

fdi/AFP/dpa/dapd

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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