Ost-Jerusalem Israel genehmigt mehr als tausend neue Siedlerwohnungen

Israel ignoriert alle Mahnungen zum Stopp des Siedlungsbaus: Das Innenministerium hat jetzt 1100 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt - ausgerechnet in dem Teil der Stadt, den die Palästinenser beanspruchen. Die USA und EU reagieren empört.

Bauarbeiten in jüdischer Siedlung im Ost-Jerusalemer Stadtteil Gilo: "1100-mal Nein"
AP

Bauarbeiten in jüdischer Siedlung im Ost-Jerusalemer Stadtteil Gilo: "1100-mal Nein"


Jerusalem - Erst am Freitag stellten die Palästinenser den Mitgliedsantrag bei der Uno - die anschließenden Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche verfehlen vorerst ihre Wirkung: Israel hat erneut den Bau Hunderter Wohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt. Wie das Innenministerium mitteilte, gab es an diesem Dienstag grünes Licht für die Errichtung von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo. Die Palästinenser kritisierten die Entscheidung als Absage an Verhandlungen, auch die Uno und die EU zeigten sich besorgt.

Der Stadtteil Gilo liegt in einem Gebiet, das Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert und später annektiert hatte. Nach Angaben des Innenministeriums ist der Plan 60 Tage lang zugänglich für "öffentliche Einwände". Diese sollen demnach zunächst im Stadtplanungskomitee des Ministeriums diskutiert werden, bevor Aufträge für den Bau ausgeschrieben werden.

Der Siedlungsbau in den von Israel besetzten Gebieten ist eines der größten Hindernisse für Friedensverhandlungen. Während die Palästinenser einen Baustopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordern, will Israel ohne Vorbedingungen in neue Gespräche gehen.

Palästinenser sprechen von 1100-facher Absage an Friedensfahrplan

Der palästinensische Unterhändler Sajib Erekat kritisierte Israels Entscheidung als "Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen". Israel zerstöre die Grundlage für die Zwei-Staaten-Lösung. Mit der Genehmigung der Wohnungen sage Israel "1100-mal Nein" zum Fahrplan des Nahost-Quartetts. Das Quartett aus EU, USA, Uno und Russland hatte am Freitag einen Fahrplan für neue Verhandlungen vorgeschlagen.

Auch die palästinensische Autonomiebehörde griff Israel in einer Stellungnahme scharf an. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erkläre, für Friedensgespräche keine Vorbedingungen zu haben, doch mit dieser Entscheidung schaffe er Fakten vor Ort, hieß es in der Erklärung.

Kritik an Israel auch von den USA und der EU

Selbst die Verbündeten Israels zeigten sich empört über die Baugenehmigung. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums erklärte, die Entscheidung sei kontraproduktiv und mahnt sowohl Palästinenser als auch Israel, keine Schritte vorzunehmen, die direkte Friedensgespräche behindern würden. "Wir sind tief enttäuscht über die Ankündigung der israelischen Regierung", sagte die Sprecherin.

Das Auswärtige Amt teilte mit, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sehe die Genehmigung mit Sorge. Die Ankündigungen stünden nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts, erklärte ein Sprecher. "Die kritische Haltung der Bundesregierung zum Siedlungsbau ist bekannt und unverändert."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte vor dem EU-Parlament, sie "bedauere" die Entscheidung, da der Siedlungsbau die Zwei-Staaten-Lösung gefährde. Vor dem Sicherheitsrat zeigte sich der Vize-Generalsekretär der Uno, Lynn Pascoe, "besorgt" über den Ausbau der Siedlung. "Wir haben wiederholt gesagt, dass der Siedlungsbau illegal ist und den Verpflichtungen Israels gegenüber dem Fahrplan widerspricht", sagte Pascoe.

fdi/AFP/dpa/dapd



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