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Ost-Jerusalem: Merkel kritisiert Israels Siedlungspläne

Israel muss massive Kritik für den geplanten Wohnungsbau im arabischen Teil Jerusalems einstecken: Auf den Rüffel aus den USA folgten jetzt auch deutliche Worte von Angela Merkel - die Kanzlerin sprach von einem "schweren Rückschlag" für die Friedensbemühungen in Nahost.

Bundeskanzlerin Merkel: Kritik an der israelischen Siedlungspolitik Zur Großansicht
dpa

Bundeskanzlerin Merkel: Kritik an der israelischen Siedlungspolitik

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung geübt. "Wir haben durch die Ankündigungen des Baus neuer Wohnungen einen schweren Rückschlag erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis kommt", sagte Merkel am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in Berlin. Sie seien beide der Meinung, dass es derzeit "ein Zeitfenster" gebe, was jedoch "nicht unendlich groß" sei, damit solche Gespräche in Gang kämen.

Merkel betonte, dass "alle Kraft darauf gesetzt werden müsse", dass diese Gespräche auch stattfänden. Signale, die in Zukunft aus Israel kämen, müssten "konstruktiv" sein.

Auch EU-Außenministerin Catherine Ashton äußerte Bedenken und sprach von einem "illegalen" Siedlungsbau Israels. Ashton sagte zu Beginn ihrer ersten Nahostreise in Kairo, Israel bringe die Vereinbarung in Gefahr, erneute Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zu beginnen. Der Siedlungsbau sei ein Hindernis für den Frieden und eine Bedrohung für eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung.

Vergangene Woche hatte bereits US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Besuch in Jerusalem in scharfer Form die neuen israelischen Baupläne im nordöstlichen Teil der Stadt kritisiert. Israels Innenminister Eli Jischai hatte während des Besuchs von Biden überraschend angekündigt, dass Israel im annektierten arabischen Ostteil Jerusalems 1600 neue Wohnungen bauen werde.

Israel hält an den Plänen unbeirrt fest: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte vor dem Parlament am Montag, in den vergangenen 40 Jahren habe keine israelische Regierung die Bautätigkeit in der Umgebung von Jerusalem eingeschränkt. Israel versteht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser sehen den Ostteil dagegen als Hauptstadt eines zukünftigen Staates. Die Palästinenser haben erklärt, bis zur Rücknahme werde es keine Friedengespräche geben.

hen/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
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1. Frau Merkel ist so tapfer
Gandhi, 15.03.2010
Zitat von sysopIsrael muss massive Kritik für den geplanten Wohnungsbau im arabischen Teil Jerusalems einstecken: Auf den Rüffel aus den USA folgten jetzt auch deutliche Worte von Angela Merkel - die Kanzlerin sprach von einem "schweren Rückschlag" für die Friedensbemühungen in Nahost. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683736,00.html
Anscheinend hat sie jetzt Mut, nachdem Biden und Clinton deutlich gemacht haben, dass die Regierung Netanjahu den Bogen ueberspannt.
2.
MadMad 15.03.2010
... und dann wartet Israel wieder ein bißchen, bis sich der Wind gelegt hat und macht einfach weiter. Frau Merkel kann sich dann auch erstmal wieder zurücklehen bis zum nächsten Höhepunkt, oder bis Obama wieder was sagt.
3. Wenn sich die USA mit Kritik an Israels Siedlungspolitik trauen
woscho 15.03.2010
Zitat von sysopIsrael muss massive Kritik für den geplanten Wohnungsbau im arabischen Teil Jerusalems einstecken: Auf den Rüffel aus den USA folgten jetzt auch deutliche Worte von Angela Merkel - die Kanzlerin sprach von einem "schweren Rückschlag" für die Friedensbemühungen in Nahost. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683736,00.html
kann man wetten, dann wird auch die Frau Merkel den gleichen Kommentar dazu abgeben. Damit sie auch mal eine schnulzige Meinung äußert. Das nennt sie dann regieren.
4. Alles nur Theater !
eigendenker 15.03.2010
Die Kritik von Frau Merkel gegen den Siedlungsbau ist unglaubwürdig. Wird doch dieser in ähnlicher Form auf palästinensischem Land schon seit Jahren praktiziert. Und trotzdem hat Frau Merkel ⁄srael immer wieder gelobt und beste Freundschaft bestätigt. Nur der Zeitpunkt am Anfang von (Schein?)-Verhandlungen kam ungünstig. Der Siedlungsbau ist nur ein Teil der Strategie. Laut Hakomed, der israelischen Menschenrechtsorganisation werden laufend, allein im Jahr 2008 ca. 5000 Palästinensern aus Jerusalem das Aufenthaltsrecht in der Stadt entzogen. Das Ansteigen dieser Zahlen in den letzten Jahren zeigt klar, dass die palästinensischen Einwohneraus dem 1967 besetzten und annektierten Ostteil der Stadt verdrängt werden sollen. Diese Zahlen spiegeln nur einen Teil der Maßnahmen, die auf eine "ethnische Säuberung" Ostjerusalems hinauslaufen. Dies und auch wie sich Israel im Westjordanland und gegenüber der Bevölkerung Gazas verhält ist Frau Merkel und allen Interessierten bekannt. Zu allem dem wurde geschwiegen, oder beschönigt. Man muss sich für diese Politik schämen, sie spiegelt den Zustand unseres Landes wider.
5. Zu spät
wolfman11 15.03.2010
Zitat von sysopIsrael muss massive Kritik für den geplanten Wohnungsbau im arabischen Teil Jerusalems einstecken: Auf den Rüffel aus den USA folgten jetzt auch deutliche Worte von Angela Merkel - die Kanzlerin sprach von einem "schweren Rückschlag" für die Friedensbemühungen in Nahost. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683736,00.html
So Frau Merkel, sprachen wir davon? Schön gewartet, bis die USA den Weg vorgegeben haben, gell. Einmal ein wenig früher einen eigenen A.... in der Hose gehabt - dann wärs ne Meldung wert gewesen.
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Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

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