Ost-Jerusalem Merkel kritisiert Israels Siedlungspläne

Israel muss massive Kritik für den geplanten Wohnungsbau im arabischen Teil Jerusalems einstecken: Auf den Rüffel aus den USA folgten jetzt auch deutliche Worte von Angela Merkel - die Kanzlerin sprach von einem "schweren Rückschlag" für die Friedensbemühungen in Nahost.

Bundeskanzlerin Merkel: Kritik an der israelischen Siedlungspolitik
dpa

Bundeskanzlerin Merkel: Kritik an der israelischen Siedlungspolitik


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung geübt. "Wir haben durch die Ankündigungen des Baus neuer Wohnungen einen schweren Rückschlag erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis kommt", sagte Merkel am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in Berlin. Sie seien beide der Meinung, dass es derzeit "ein Zeitfenster" gebe, was jedoch "nicht unendlich groß" sei, damit solche Gespräche in Gang kämen.

Merkel betonte, dass "alle Kraft darauf gesetzt werden müsse", dass diese Gespräche auch stattfänden. Signale, die in Zukunft aus Israel kämen, müssten "konstruktiv" sein.

Auch EU-Außenministerin Catherine Ashton äußerte Bedenken und sprach von einem "illegalen" Siedlungsbau Israels. Ashton sagte zu Beginn ihrer ersten Nahostreise in Kairo, Israel bringe die Vereinbarung in Gefahr, erneute Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zu beginnen. Der Siedlungsbau sei ein Hindernis für den Frieden und eine Bedrohung für eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung.

Vergangene Woche hatte bereits US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Besuch in Jerusalem in scharfer Form die neuen israelischen Baupläne im nordöstlichen Teil der Stadt kritisiert. Israels Innenminister Eli Jischai hatte während des Besuchs von Biden überraschend angekündigt, dass Israel im annektierten arabischen Ostteil Jerusalems 1600 neue Wohnungen bauen werde.

Israel hält an den Plänen unbeirrt fest: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte vor dem Parlament am Montag, in den vergangenen 40 Jahren habe keine israelische Regierung die Bautätigkeit in der Umgebung von Jerusalem eingeschränkt. Israel versteht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser sehen den Ostteil dagegen als Hauptstadt eines zukünftigen Staates. Die Palästinenser haben erklärt, bis zur Rücknahme werde es keine Friedengespräche geben.

hen/dpa/AFP



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insgesamt 33 Beiträge
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Gandhi, 15.03.2010
1. Frau Merkel ist so tapfer
Zitat von sysopIsrael muss massive Kritik für den geplanten Wohnungsbau im arabischen Teil Jerusalems einstecken: Auf den Rüffel aus den USA folgten jetzt auch deutliche Worte von Angela Merkel - die Kanzlerin sprach von einem "schweren Rückschlag" für die Friedensbemühungen in Nahost. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683736,00.html
Anscheinend hat sie jetzt Mut, nachdem Biden und Clinton deutlich gemacht haben, dass die Regierung Netanjahu den Bogen ueberspannt.
MadMad 15.03.2010
2.
... und dann wartet Israel wieder ein bißchen, bis sich der Wind gelegt hat und macht einfach weiter. Frau Merkel kann sich dann auch erstmal wieder zurücklehen bis zum nächsten Höhepunkt, oder bis Obama wieder was sagt.
woscho 15.03.2010
3. Wenn sich die USA mit Kritik an Israels Siedlungspolitik trauen
Zitat von sysopIsrael muss massive Kritik für den geplanten Wohnungsbau im arabischen Teil Jerusalems einstecken: Auf den Rüffel aus den USA folgten jetzt auch deutliche Worte von Angela Merkel - die Kanzlerin sprach von einem "schweren Rückschlag" für die Friedensbemühungen in Nahost. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683736,00.html
kann man wetten, dann wird auch die Frau Merkel den gleichen Kommentar dazu abgeben. Damit sie auch mal eine schnulzige Meinung äußert. Das nennt sie dann regieren.
eigendenker 15.03.2010
4. Alles nur Theater !
Die Kritik von Frau Merkel gegen den Siedlungsbau ist unglaubwürdig. Wird doch dieser in ähnlicher Form auf palästinensischem Land schon seit Jahren praktiziert. Und trotzdem hat Frau Merkel ⁄srael immer wieder gelobt und beste Freundschaft bestätigt. Nur der Zeitpunkt am Anfang von (Schein?)-Verhandlungen kam ungünstig. Der Siedlungsbau ist nur ein Teil der Strategie. Laut Hakomed, der israelischen Menschenrechtsorganisation werden laufend, allein im Jahr 2008 ca. 5000 Palästinensern aus Jerusalem das Aufenthaltsrecht in der Stadt entzogen. Das Ansteigen dieser Zahlen in den letzten Jahren zeigt klar, dass die palästinensischen Einwohneraus dem 1967 besetzten und annektierten Ostteil der Stadt verdrängt werden sollen. Diese Zahlen spiegeln nur einen Teil der Maßnahmen, die auf eine "ethnische Säuberung" Ostjerusalems hinauslaufen. Dies und auch wie sich Israel im Westjordanland und gegenüber der Bevölkerung Gazas verhält ist Frau Merkel und allen Interessierten bekannt. Zu allem dem wurde geschwiegen, oder beschönigt. Man muss sich für diese Politik schämen, sie spiegelt den Zustand unseres Landes wider.
wolfman11 15.03.2010
5. Zu spät
Zitat von sysopIsrael muss massive Kritik für den geplanten Wohnungsbau im arabischen Teil Jerusalems einstecken: Auf den Rüffel aus den USA folgten jetzt auch deutliche Worte von Angela Merkel - die Kanzlerin sprach von einem "schweren Rückschlag" für die Friedensbemühungen in Nahost. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683736,00.html
So Frau Merkel, sprachen wir davon? Schön gewartet, bis die USA den Weg vorgegeben haben, gell. Einmal ein wenig früher einen eigenen A.... in der Hose gehabt - dann wärs ne Meldung wert gewesen.
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