Umstrittene Abstimmung in Ostukraine "Republikchefs" inszenieren ihre Legitimation

Die Separatisten in der Ostukraine lassen wählen. Internationale Beobachter sind nicht vor Ort, der ukrainische Präsident Poroschenko geißelt die "Pseudowahlen" als Werk von "Banditen". Nur Moskau will das Ergebnis anerkennen.

Rebellenführer Sachartschenko bei Stimmabgabe: Sieg so gut wie sicher
REUTERS

Rebellenführer Sachartschenko bei Stimmabgabe: Sieg so gut wie sicher


Donezk - Russlands Regierung hat schon angekündigt: Sie werde das Ergebnis der Wahlen in der Ostukraine anerkennen. Ein großes Risiko besteht aus Sicht von Moskau nicht: Die Sieger bei den umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk stehen fest, da sind sich alle Beobachter sicher. Die bislang ungewählten Rebellenführer - Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Luhansk - werden aller Voraussicht nach auf ihren Posten bestätigt werden.

Die Wahlen begannen am Sonntagmorgen, bis 20 Uhr Ortszeit können die Menschen ihre Stimmzettel in rund 400 Wahllokalen abgeben. Die Separatisten hatten nach eigenen Angaben rund drei Millionen Stimmzettel drucken lassen. Die Zahl der Wahlberechtigten ist unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet sind. Internationale Wahlbeobachter sind bei der Abstimmung nicht zugegen, eine Mindestbeteiligung wurde von den Organisatoren nicht festgelegt.

Die Separatisten wollen mit dem Urnengang ihre Unabhängigkeitsansprüche untermauern. Bei den Abstimmungen wählen die Separatistenhochburgen getrennt ihren "Republikchef" und ihre Vertretung. In Donezk sollen 100 Abgeordnete bestimmt werden, in Lugansk sind es 50.

"Wahlen geben uns mehr Distanz von Kiew"

Der Westen und die ukrainische Zentralregierung erkennen den Urnengang nicht an, weil Russland damit aus ihrer Sicht den Friedensprozess im Nachbarland untergräbt, der am 5. September mit der Ausrufung einer Waffenruhe begann. Kiew, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten seit Monaten militärisch zu unterstützen. Die russische Regierung weist dies zurück.

"Diese Wahlen sind wichtig, weil sie unsere Macht legitimieren und uns mehr Distanz von Kiew geben werden", sagte der Chef der Wahlkommission von Donezk, Roman Lijagin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Doppel-Abstimmung hingegen als "Pseudo-Wahlen, die von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet" organisiert worden seien. Ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz sieht Kommunalwahlen in der Krisenregion am 7. Dezember vor. Dies lehnen die Aufständischen ab.

Ukrainische Regierungstruppen liefern sich im Osten des Landes seit dem Frühjahr Gefechte mit den prorussischen Rebellen. Den Kämpfen fielen mehr als 4000 Menschen zum Opfer. Auch vor der Wahl in den Rebellengebieten riss die Gewalt nicht ab.

bim/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 141 Beiträge
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agathon68 02.11.2014
1. Schwindelwahlen
40% der Bevölkerung des Donbass sind geflohen, je zur Hälfte nach Russland und in die Restukraine. Welchen Aussagewert haben dann "Wahlen" der verbliebenen Bevölkerung ohne internationale Beobachtung unter Drohungen mit Waffengewalt (wie auf der Krim)? Gar keine, eine Farce! Schon im Ostblock gab es keine freien Wahlen mit echten Alternativen, das scheint bei Putin und seinen Freunden immer noch Vorbild zu sein. Und dass Putin diese Schwindelwahlen der Terroristen anerkennen will, zeigt, dass er keinen Frieden will.
usfriend 02.11.2014
2. Rechtmässig?
Erstens gibt es bei uns keinerlei Begrenzungen. Weder Zwang zu wählen, noch eine Maximaldauer des Kanzlers (das gibt es sogar in China und den USA). Zweitens hat niemand geschrien als es wählen unter dem Druck des Westens in Nordafrika, Irak, Schottland etc. gab. Was soll das ganze Geheuchel?
pansatyr 02.11.2014
3. diese Wahlen
sind schon deshalb ungültig, weil die westukrainische Bevölkerung daran nicht teilnehmen kann; so einfach ist das.
jurawel 02.11.2014
4. Wer im Glashaus der Putschisten sitzt......
Herr Poroschenko und Herr Jazenjuk sollten mal die Füße still halten! Wie verfassungsgemäß sind sie denn an die Macht gekommen? Poroschenkos Wahl wurde von einem illegitimen Rimpfparlament ausgerufen, obwohl es einen demokratisch mit deutlicher Mehrheit gewählten Präsidenten gab! Jazenjuk ist nur an die Macht gekommen, weil die Putschisten in Kiew nunmal in der Haupstadt waren und das Parlament und wichtige Ministerien umstellten oder besetzten. Die Forderungen des Maidan verkörpern beide nicht, sie werden auch nur von den USA und ihren Lakaien in der NATO unterstützt, weil sie deren strategische Interessen unterstützen. Oder glaubt jemand ernsthaft, die USA würden eine neutrale, auf Verhandlungen, Konsenz und Neutralität setzende Ukrainische Führung ebenso unterstützen? Es ist wie mit den CIA-Putschen in Chile und Argentinien in den 70er Jahren, unterstützt wird was nützlich ist! Ethik und Moral würden nämlich eine Unterstützung der Kiewer Clique ausschließen, so lange sie weder die Menschenrechte achtet noch Waffenstillstandsabkommen beachtet!
Teile1977 02.11.2014
5. 1939
Ich bin überzeugt das eine Wahl 1940 in Polen auch traumhafte Quoten für die Besatzer gebracht hätte. Mindestens so gute Ergebnisse wie die Wahlen in der. DDR. Wer darf dort alles wählen, und wer kontrolliert das? Werden die Stimmen der geflohenen auch mitgezählt? Wer wertet die Abstimmung aus? Gibt es da eventuell einen Interessenskonflickt? Nur dies zur Erinnerung warum die Wahl nicht anerkannt wird, oder lässt die IS jetzt auch wählen?
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