Osteuropa und die Flüchtlingskrise "Keiner hat hier Flüchtlinge eingeladen"

Die Flüchtlingskrise spaltet Europa. Vor allem osteuropäische EU-Staaten wehren sich gegen feste Verteilungsquoten, sie wollen nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Begründungen sind zum Teil frappierend.

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Flüchtlinge in einem Zug zwischen Mazedonien und Griechenland: "Jetzt wird man überrannt"
DPA

Flüchtlinge in einem Zug zwischen Mazedonien und Griechenland: "Jetzt wird man überrannt"


Ungarn hat ein Problem: Zu Tausenden kommen in diesen Tagen Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof an, die Station Keleti ist zum Nadelöhr für die Migranten geworden, die von hier weiter in den Norden wollen, nach Österreich und vor allem nach Deutschland. Tumultartige Szenen spielen sich hier ab.

Viktor Orbán aber findet nicht, dass Ungarn ein Problem hat. Der Premierminister schilderte am Donnerstag beim Besuch in Brüssel seine ganz eigene Sichtweise der Lage: "Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem." Schließlich wolle keiner der Flüchtlinge in Ungarn bleiben. Alle wollten nach Deutschland.

Doch Orbán steht mit seiner Haltung nicht allein. Wie Ungarn wollen auch die Regierungen der anderen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten nur wenige Flüchtlinge aufnehmen, am Freitag treffen sich mehrere osteuropäische Ministerpräsidenten in Prag. Vorherrschender Tenor: Die große Masse soll möglichst schnell das Land wieder verlassen - oder gar nicht erst betreten. Gründe für die restriktive Flüchtlingspolitik finden die Osteuropäer viele: die im Vergleich zu Westeuropa schwache Wirtschaftskraft, Terrorgefahr oder einfach nur mangelnde Erfahrung mit Einwanderern.

Ungarns Premier Viktor Orbán: "Jetzt wird man überrannt"

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Ungarn wird von einer rechtskonservativen Regierung geführt, die in der Flüchtlingspolitik einen harten Kurs fährt. Ministerpräsident Orbán lässt einen 175 Kilometer langen Zaun zu Serbien errichten, um Flüchtlinge abzuhalten. "Europa muss verstehen, dass man nicht aufnehmen kann, wenn man überrannt wird. Und jetzt wird man überrannt", schrieb er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeiner Zeitung".

Orbán rügt die "verfehlte Einwanderungspolitik" der EU und den mangelnden Schutz ihrer Außengrenzen. "Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist." Der Schutz der Grenzen sei die erste und wichtigste Frage. Erst danach könnten Fragen gestellt werden nach der Anzahl der Menschen, "die wir aufnehmen wollen, oder ob es Quoten geben soll", so Orbán.

Vor allem die Aufnahme von Muslimen stellt er infrage. Europa sei kaum noch in der Lage, in Europa die eigene, christliche Wertordnung zu bewahren. "Wenn wir das aus den Augen verlieren, kann der europäische Gedanke auf dem eigenen Kontinent in die Minderheit geraten", so der Premier.

Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz: "Keine Wirtschaftsmigranten"

REUTERS/ Agencja Gazeta

Warschau stemmt sich gegen höhere Flüchtlingsquoten in der EU. Bisher hat Polen gerade einmal die Aufnahme von rund 2000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren zugesagt. Inzwischen hat die Regierung ihre Bereitschaft angedeutet, die Zahl zu erhöhen - allerdings "auf freiwilliger Grundlage", wie Regierungschefin Ewa Kopacz am Donnerstag ankündigte. Es sei "völlig kontraproduktiv", Staaten zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu drängen, als diese bewältigen könnten.

Kopacz betonte auch, dass Polen keine "Wirtschaftsmigranten" im Land wolle. Es könne keine "unkontrollierte Zahl von Einwanderern" aufgenommen werden. Polen verweist in der Flüchtlingskrise gerne darauf, dass das Land schon vielen Menschen aus der Ukraine Zuflucht biete.

Tschechiens Präsident Milos Zeman: "Keiner hat Flüchtlinge eingeladen"

AP/dpa

Der tschechische Präsident Milos Zeman, der einst der sozialdemokratischen Partei angehörte und weiterhin dem linken Flügel in der Parteienlandschaft zugerechnet wird, sagte kürzlich: "Keiner hat hier Flüchtlinge eingeladen." Er fügte hinzu, sein Land könne eher ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, denn sie "integrieren sich besser in die Gesellschaft als die Muslime".

Die Flüchtlinge, so Zeman, seien in ihrer überwiegenden Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht in Auffanglagern untergebracht, sondern sofort abgeschoben gehörten. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich unter ihnen "Schläfer" des IS und andere Terroristen befänden. Tschechien hält Flüchtlinge derzeit in Abschiebelagern fest, am Mittwoch kündigte die Regierung an, Syrer nicht mehr nach Ungarn zurückzuschicken, sondern nach Deutschland weiterreisen zu lassen.

Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico: "Keine Aussicht auf Integration"

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Die sozialdemokratische Regierung unter Robert Fico irritierte die EU mit der Ankündigung, nur christliche Syrer aufnehmen zu wollen, ruderte dann aber zurück. "Die Ängste der Menschen in der Slowakei und in ganz Europa werden nicht ernst genommen", findet Fico.

Die Slowakei habe die humanitäre Katastrophe in Libyen, dem Irak oder Syrien nicht verursacht, man trage keine Verantwortung für die Lage in diesen Staaten. "Folglich können wir auch nicht akzeptieren, dass uns jemand zwingt, Verantwortung für diese Menschen zu übernehmen." Ihre Aussichten auf Integration seien minimal, denn in der Slowakei sei es nicht einmal gelungen, die heimischen Roma zu integrieren.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite: "Unfair und nicht sinnvoll"

AFP

Präsidentin Dalia Grybauskaite wehrt sich gegen mehr Flüchtlinge in Litauen, die Verteilung innerhalb der EU nennt sie "unfair und nicht sinnvoll". Die Regierung weist Vorwürfe mangelnder Solidarität zurück.

Bislang hat das Land die Aufnahme von 325 Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten zugesagt. Dies sei "nicht irgendeine heilige Zahl, die unveränderlich ist", sagt Außenminister Linas Linkevicius. Aber er betont auch: "Pflichtquoten lösen nicht das Problem. Wir wollen denen helfen, die um ihr Leben fürchten und vor Krieg fliehen, aber nicht denen, die nur besser leben wollen."

Estlands Ministerpräsident Taavi Roivas: "Zu enorme Aufgabe"

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Auch in Estland herrscht Skepsis gegenüber einem verordneten Verteilungsschüssel. Es gebe nur wenig Erfahrung mit Einwanderern, so das Argument der baltischen Staaten. Freiwillig will das 1,3-Millionen-Einwohner-Land nur 150 bis 200 Flüchtlinge aufnehmen.

Estlands sozialdemokratrischer Staatschef Toomas Ilves und der liberale Ministerpräsident Taavi Roivas warben in der Flüchtlingsfrage zwar für Solidarität mit Europa. Roivas wurde aber auch schon mit den Worten zitiert, dass die Integration von Flüchtlingen aus Afrika eine "zu enorme Aufgabe" für das Land wäre.

Sozialminister Margus Tsahkna, Mitglied einer konservativen Partei, sprach sich für die vorzugsweise Aufnahme christlicher Migranten aus: "Schließlich gehören wir zum christlichen Kulturkreis." Ehe muslimische Flüchtlinge in dem baltischen Land ankämen, solle Musliminnen das Tragen der Burka oder des Gesichtsschleiers aus Sicherheitsgründen untersagt werden. "Wir sind es gewohnt, dass Menschen im öffentlichen Raum zu erkennen sind."



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