Neue Überwachungsgesetze in Osteuropa Vorwand Terrorabwehr

Osteuropäische Länder rüsten juristisch auf: Polen, Ungarn, die Slowakei - sie alle erlauben der Polizei und den Geheimdiensten besonderes großzügig die Überwachung von Internet und Telefonen.

imago/ ZUMA Press

"Warum ist uns verschlüsselte Kommunikation wichtig?", fragte die ungarische Bürgerrechtsorganisation TASZ kürzlich in einem Blogeintrag. Antwort: "Natürlich deshalb, weil wir unseren ausländisch-fremdherzigen Auftraggebern täglich mitteilen, wie weit wir beim Sturz der Staatsordnung vorangekommen sind. Weil unsere Verbindung mit den globalen Hintergrundmächten geheim bleiben muss. Und weil wir jedes Wochenende Drogenorgien organisieren."

Es war ein ironischer Kommentar zum jüngsten Entwurf eines Anti-Terror-Gesetzespaketes des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Regierung. Die neuen Regelungen sollen es der Exekutive ermöglichen, die Inhalte der Telefon- und Internetkommunikation im Land zu überwachen, ihre Verschlüsselung zu verbieten, Finanztransfers und Bankkonten zu kontrollieren und die digitale Kommunikation im Fall eines Terrornotstandes einzuschränken.

Solche und ähnliche Gesetzesnovellen liegen europaweit im Trend: Viele EU-Länder haben ihre Sicherheitskräfte mit neuen Rechten und Überwachungsmöglichkeiten ausgestattet. Am weitesten gehen dabei die Osteuropäer, darunter Ungarn, Polen und die Slowakei.

"Die Risse im europäischen System zum Schutz der Menschenrechte werden größer"

Nicht nur Bürgerrechtsorganisationen kritisieren das, sondern auch der Europarat, das höchste interstaatliche Menschenrechtsgremium in Europa. "Die Risse im europäischen System zum Schutz der Menschenrechte werden größer", schrieb Nils Muiznieks, der Menschenrechtskommissar des Europarats, im Februar in einem Beitrag für das Portal opendemocracy.net. "Den größten Riss verursachen geplante oder bereits geltende Anti-Terror-Maßnahmen, insbesondere diejenigen, die eine Massenüberwachung ausweiten, weil sie den in Demokratien bestehenden Rechtsschutz umgehen und gegen internationale Menschenrechtsbestimmungen verstoßen."

  • In der Slowakei wurden neue Anti-Terror-Gesetze bereits im Dezember letzten Jahres verabschiedet - gegen ein Veto des slowakischen Staatspräsident Andrej Kiska. Durch sie können Terrorverdächtige nun länger - bis zu vier Tage - ohne richterlichen Beschluss in Untersuchungshaft genommen werden, außerdem wurden polizeiliche Kontrollbefugnisse und die Internetüberwachung ausgeweitet.
  • In Polen wiederum traten trotz massiver Bürgerproteste Anfang Februar neue Anti-Terror-Gesetze in Kraft, mit denen Polizei, Anti-Korruptionsermittler und Geheimdienste unter anderem die Möglichkeit erhielten, den Internetverkehr weitgehend uneingeschränkt zu überwachen und Nutzerdaten ohne vorherige richterliche Genehmigung zu sammeln.
  • In Rumänien wurde ein ähnliches Gesetz zur Überwachung digitaler Kommunikation 2014 aus Datenschutzgründen für verfassungswidrig erklärt. Damals wurde das Gesetz mit dem Kampf gegen Korruption begründet. Letzte Woche forderte der Staatspräsident Klaus Johannis die Parlamentsparteien auf, das Gesetz zu überarbeiten und neu zu verabschieden. Anlass waren Berichte des rumänischen Geheimdienstes SRI gewesen, denen zufolge anonyme rumänische Prepaid-SIM-Karten "vermutlich" zur Planung von Terroranschlägen in Europa verwendet worden seien. Rumänien will deshalb nun für Käufer von Prepaid-Karten eine Registrierungspflicht einführen.
  • Auch Bulgarien ist derzeit dabei, eine Reihe von Anti-Terror-Maßnahmen zu verabschieden. Bereits seit Februar in Kraft sind Bestimmungen, durch die der Geheimdienst DANS Zugriff auf die kompletten Personen- und Gepäckdaten im Flugverkehr von und nach Bulgarien hat.

Schärfere Polizei- und Überwachungsgesetze sind auch in Albanien, Serbien und der Republik Moldau verabschiedet worden oder in Planung; in Albanien legte der Staatspräsident Bujar Nishani zu Wochenbeginn sein Veto gegen ein Kamera-Überwachungsgesetz ein, das die Regierung mit der Notwendigkeit von Anti-Terror-Maßnahmen begründet hatte.

Die neuen Anti-Terror-Gesetze in Osteuropa hält der slowakische Politologe Grigorij Meseznikov vom Institut für öffentliche Angelegenheiten (IVO) in Bratislava vor allem vor dem Hintergrund der politischen Verhältnisse in der Region für bedenklich. "Es gibt in Mittelosteuropa verstörende politische Trends, das Mehrheitssyndrom der Macht, Ein-Parteien-Regierungen und starke politische Konfrontationen", so Meseznikov. "Unter diesen Umständen solche Anti-Terror-Maßnahmen einzuführen, ist riskant, denn sie können zu Missbrauch durch die dominierenden politischen Parteien führen."

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán lässt solche Bedenken nicht gelten. "Zweifellos sind Freiheitsrechte wichtig", lautet seine Linie zu Anti-Terror-Gesetzen. "Aber an erster Stelle steht die Sicherheit der Menschen - sie müssen geschützt werden."

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