Ostjerusalem: Israel plant 1300 neue Wohnungen

Rückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten: Israels Innenministerium hat den Bau von über 1300 neuen Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems genehmigt.

Jerusalem/Washington - Israels Innenministerium hat die Planungsunterlagen für über 1300 neue Wohnungen in Ostjerusalem ausgelegt. Damit haben Bürger die Möglichkeit, ihre Einwände gegen das Vorhaben in zwei Wohnvierteln vorzubringen. Bis zum Baubeginn könnten aber noch Monate oder Jahre vergehen, sagte eine Sprecherin.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung könnte eine erneute Blamage für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein, der gerade in den USA versucht, die ins Stocken geratenen Friedensgespräche mit den Palästinensern zu retten.

Hauptstreitpunkt ist der Siedlungsbau Israels in den seit 1967 besetzten Gebieten. Die Regierung sieht Ostjerusalem als Teil der israelischen Hauptstadt an, während die Palästinenser die Gebiete für sich beanspruchen. Nach ihren Vorstellungen soll Ostjerusalem Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden, der das Westjordanland und den Gaza-Streifen umfasst.

Netanjahu wurde bereits im März von einer Ankündigung des Innenministeriums bloßgestellt, 1600 Wohnungen für israelische Siedler im Westjordanland zu bauen. Zu diesem Zeitpunkt besuchte gerade US-Vizepräsident Joe Biden das Land. Die Bekanntgabe belastete das Verhältnis der beiden Verbündeten.

als/AFP/dpa

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1. .
Parzival v. d. Dräuen 08.11.2010
Zitat von sysopRückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten: Israels Innenministerium hat den Bau von über 1300 neuen Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems genehmigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,727995,00.html
Kann man sich daran finanziell beteiligen? Mit int. Geldern wären auch int. Interessen am neuen Wohnraum vorhanden. Die Friedensbemühungen waren bisher nur von Rückschlägen gekennzeichnet. Da erscheint es sinnvoll, in den Ausbau von Immobilien und Infrastruktur zu investieren. Wer die Wohnungen bezieht, ist dann nebensächlich und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahl von 1.300 Wohnungen ist nur ein Anfang. Das entspricht gerade mal über den Daumen gepeilt, einhundert Mietshäusern.
2. Er tut nur überrascht...
Emil Peisker 08.11.2010
Zitat von sysopRückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten: Israels Innenministerium hat den Bau von über 1300 neuen Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems genehmigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,727995,00.html
Netanjahu wurde bereits im März von einer Ankündigung des Innenministeriums bloßgestellt, 1600 Wohnungen für israelische Siedler im Westjordanland zu bauen. Zu diesem Zeitpunkt besuchte gerade US-Vizepräsident Joe Biden das Land. Die Bekanntgabe belastete das Verhältnis der beiden Verbündeten. Netanjahu wurde nicht bloßgestellt, er ist Herr des Verfahrens. Er tut nur überrascht, lohnt sich doch langfristig die Amerikaner über das wahre Ausmaß der Einhelligkeit zu täuschen.
3. Überraschung
Devrimhan 08.11.2010
Welch große Überraschung. Israel baut und Nethanjahu ist überrascht. Selten so gelacht. Und die deutsche Presse macht auf: Damit konnte man nicht rechnen.
4. Unteilbares Jerusalem!
Bernd Dahlenburg 08.11.2010
Zitat von Emil PeiskerNetanjahu wurde bereits im März von einer Ankündigung des Innenministeriums bloßgestellt, 1600 Wohnungen für israelische Siedler im Westjordanland zu bauen. Zu diesem Zeitpunkt besuchte gerade US-Vizepräsident Joe Biden das Land. Die Bekanntgabe belastete das Verhältnis der beiden Verbündeten. Netanjahu wurde nicht bloßgestellt, er ist Herr des Verfahrens. Er tut nur überrascht, lohnt sich doch langfristig die Amerikaner über das wahre Ausmaß der Einhelligkeit zu täuschen.
Herr Peisker, Sie wissen ebenso gut wie ich, dass Obama vor seinem Amtsantritt Folgendes gesagt hat: *"Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben, und sie darf nicht geteilt werden."* (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,567094,00.html) Dass er nun genau das Gegenteil von dem macht, was er gesagt hat, überrascht mich allerdings bei ihm auch nicht. Darf Israel also nun in *seiner* Hauptstadt bauen wie es will oder nicht? Weil Sie's sind, Herr Peisker, noch ein Schmankerl zu illegalem Häuserbau (http://backsp.wordpress.com/2010/10/14/wieder-mal-im-rathaus%e2%80%a6/) obendrein.
5. --
Baracke Osama 08.11.2010
Zitat von Bernd DahlenburgHerr Peisker, Sie wissen ebenso gut wie ich, dass Obama vor seinem Amtsantritt Folgendes gesagt hat: *"Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben, und sie darf nicht geteilt werden."* (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,567094,00.html) Dass er nun genau das Gegenteil von dem macht, was er gesagt hat, überrascht mich allerdings bei ihm auch nicht. Darf Israel also nun in *seiner* Hauptstadt bauen wie es will oder nicht? Weil Sie's sind, Herr Peisker, noch ein Schmankerl zu illegalem Häuserbau (http://backsp.wordpress.com/2010/10/14/wieder-mal-im-rathaus%e2%80%a6/) obendrein.
Dr. Norman Finkelstein: Defeating the Palestinian Peace Offenssive: http://www.youtube.com/watch?v=-btnux3R3jM Impossible to defend Israel: http://www.youtube.com/watch?v=QLlBnzMZOtU Goldstone. Aipac. Israel. Jerusalem. Gaza. http://www.youtube.com/watch?v=6uAn6qy6Dn8 Noam Chomsky - Solutions to the Arab-Israeli Conflict: http://www.youtube.com/watch?v=OicLAjWnLh4 Blöd nur, dass diese Herren ein Einreise- und Redeverbot in Israel haben. Wobei ich dachte Israel sollte für JEDEN JUDEN eine 2te Heimat werden. Anscheinend nicht für die Kritiker.
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Jüdische Siedlungen: Kein Verbot hält sie auf
Geschichte Israels

DER SPIEGEL
Interaktiv: Das Heilige Land im Wandel


Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht