Ostjerusalem: Israel will jüdische Siedlungen ausbauen

Jerusalem - Kurz nach dem Beginn indirekter Friedensgespräche mit den Palästinensern wird der Ton in Israel wieder schärfer. Das israelische Innenministerium kündigte am Donnerstag an, jüdische Siedlungen in Ostjerusalem würden weiter ausgebaut. Die Baumaßnahmen würden niemals eingestellt, sagte Innenminister Eli Jischai, der auch stellvertretender Regierungschef des Landes ist. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Jitzhak Aharonowitsch, hatte am Mittwoch zudem erklärt, demnächst sollten in Ostjerusalem nicht genehmigte Häuser von Palästinensern zerstört werden.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte in den vergangenen Wochen angedeutet, dass der Siedlungsbau ausgesetzt worden sei. Sein Sprecher äußerte sich am Donnerstag nicht zu den Aussagen der Politiker.

Die Minister hingegen erklärten sich umso eifriger. Das Planungskomitee solle schon bald weitere Bauprojekte vorantreiben, wurde Jischai von der Zeitung "Jom Lejom" zitiert. Die israelische Regierung werde weiter "überall in Jerusalem, der Hauptstadt des jüdischen Volkes, in Ewigkeit bauen". Jischai gehört der ultraorthodoxen Schas-Partei an, einem Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu. Der israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon sagte dazu im Militärrundfunk, Jischais Haltung spiegele die "offizielle Position der Regierung" wider. Niemand könne die Bautätigkeiten aufhalten.

Verteidigungsminister Ehud Barak rief seine Kollegen auf, nicht weiter zu provozieren. Solche Äußerungen schadeten den Interessen Israels und "könnten den Anschein erwecken, dass Israel den Frieden blockiert", sagte Barak.

Jahrzehntelanger Streit um Ostjerusalem

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staats. Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs annektiert und betrachtet die Stadt als unteilbare Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft hingegen erkennt die Annexion nicht an.

Der umstrittene Siedlungsbau ist ein Knackpunkt im schleppend verlaufenden Nahost-Friedensprozess. Die Palästinenser warnen davor, dass bei einer Fortsetzung des Baus von Siedlerwohnungen in Ostjerusalem die indirekten Gespräche zwischen beiden Parteien gefährdet seien.

Mitte März hatten die israelischen Behörden ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ramat Schlomo in Ostteil der Stadt angekündigt. Die US-Regierung empfand dies als Affront, weil sie von Israel zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses einen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland fordert.

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem hat die Regierung zwischen 2004 und 2009 zudem 449 nicht genehmigte Häuser von Palästinensern zerstören lassen.