Ostjerusalem: Schwere Krawalle nach Marsch rechtsextremer Israelis

Der Streit um Ostjerusalem entlädt sich gewaltsam auf der Straße: Nach einem Marsch rechtsextremer Israelis durch den arabischen Teil der Stadt attackierten Palästinenser die Polizei - mehrere Menschen wurden verletzt.

Streit um Jerusalem: Gewalt auf der Straße Fotos
AFP

Jerusalem - Mit ihrem Marsch im arabischen Teil Ostjerusalems wollten rechtsextreme Israelis ihre Souveränität über ganz Jerusalem demonstrieren - der Protest löste heftige Krawalle aus: Wütende Palästinenser attackierten die israelische Polizei, die den Zug im Viertel Silwan begleitete, mit Steinen und Brandflaschen, wie Augenzeugen und der israelische Rundfunk berichteten. Die Beamten hätten Wasserwerfer eingesetzt. Zwischen Demonstranten und Polizei sei es zu Handgemengen gekommen. Nach palästinensischen Angaben wurden vier Menschen verletzt.

Die etwa 20 Minuten lange Demonstration, die der rechtsextreme Aktivist Baruch Marsel leitete, fand unter einem massiven Polizeiaufgebot statt. Eine Gegendemonstration israelischer Friedensaktivisten wurde anschließend von der Polizei gestoppt. Die israelischen Friedensaktivisten schwenkten demonstrativ eine palästinensische Flagge. Auf Spruchbändern hieß es unter anderem "Kein Faschismus" und "Stoppt die Siedlungen in Ostjerusalem". Chagit Ofran von der Friedensorganisation "Peace Now" sagte: "Dieser Marsch ist eine Provokation der Rechtsextremen. Er beweist, dass die Regierung jegliche Kontrolle über Jerusalem verloren hat."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich zuvor für einen Aufschub des Marsches ausgesprochen. Die Demonstration wurde jedoch vom Höchsten Gericht in Jerusalem genehmigt. Der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld dementierte am Sonntag Berichte, denen zufolge in der Nacht vor dem Marsch 30 palästinensische Einwohner Silwans festgenommen wurden.

Netanjahu traf sich erneut mit US-Sondergesandtem Mitchell

Der Leiter des arabischen Informationszentrums in Silwan, Dschawad Sijam, warf der israelischen Regierung vor, die Ziele der Rechtsextremisten zu unterstützen: "Der Marsch vertritt nicht nur die Ziele der Siedler, sondern auch der israelischen Regierung." Ziel sei es, "die arabische Bevölkerung in Silwan zu vertreiben, damit es bis zum Jahr 2020 eine jüdische Mehrheit in diesem Stadtteil gibt", sagte der 41-Jährige. Nach Sijams Angaben leben dort gegenwärtig 300 israelische Siedler inmitten von 55.000 Palästinensern.

Unterdessen setzten die USA und Israel ihre Gespräche fort - allerdings ohne erkennbare Fortschritte. Der US-Gesandte George Mitchell traf in Jerusalem erneut mit Netanjahu zusammen. Netanjahu sprach anschließend von einem "sehr positiven Gespräch". "Israel will sofort mit dem Friedensprozess beginnen, die USA wollen sofort mit dem Friedensprozess beginnen", sagte er während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. "Ich kann nur hoffen, dass die Palästinenser dies ebenfalls wollen."

Mitchell will kommende Woche seine Bemühungen um eine Aufnahme indirekter Gespräche unter US-Vermittlung fortsetzen. Der US-Gesandte habe in den vergangenen drei Tagen "positive und produktive Gespräche" mit Vertretern beider Seiten geführt, hieß es in einer Mitteilung der US-Botschaft in Tel Aviv. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat von Mitchell für kommenden Monat eine Einladung ins Weiße Haus erhalten, wie der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Sonntag mitteilte. Abbas habe die Einladung zu einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama im Mai akzeptiert.

Israel lehnt einen Baustopp im arabischen Ostjerusalem weiter ab. Die Palästinenser fordern dies als Bedingung für neue Gespräche. Nach israelischen Medienberichten ist jedoch ein Kompromiss geplant, demzufolge Israel in seinen Siedlungen in Ostjerusalem weiterbauen darf, dafür aber in vorwiegend von Arabern bewohnten Stadtteilen auf provokative Projekte verzichtet. Netanjahu soll auch zur Anerkennung eines Palästinenserstaats in provisorischen Grenzen bereit sein.

anr/dpa/AFP

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