Ostukraine Berlin und Paris verurteilen Abschuss von OSZE-Drohne

Deutschland und Frankreich kritisieren den Beschuss einer Langstrecken-Drohne der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ostukraine. Verantwortlich seien prorussische Separatisten.

OSZE-Drohne (Archiv)
AP

OSZE-Drohne (Archiv)


Die Regierungen in Berlin und Paris haben den Abschuss einer Drohne der OSZE-Mission über Separatistengebiet in der Ostukraine verurteilt. Die Verantwortlichen für den Angriff vom 27. Oktober in der Nähe von Nischnokrinske müssten zur Verantwortung gezogen werden, forderten Deutschland und Frankreich am Donnerstag im ständigen Rat der OSZE.

Die von der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) zusammengetragenen Anhaltspunkte wiesen darauf hin, dass die Russische Föderation und die von ihr unterstützten Separatisten für Beschuss und Absturz verantwortlich seien. "In den letzten Wochen beobachtete die SMM-Drohne häufig, wie Konvois über einen inoffiziellen Grenzübergang von Russland auf ukrainisches Hoheitsgebiet gelangten, wobei die Drohne intensiv elektronisch gestört wurde. Vor dem Abbruch der Kommunikation entdeckte die Drohne ein Flugabwehrsystem", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

"Dieser Abschuss ist ein schwerwiegender Zwischenfall, der klar gegen das von allen OSZE-Teilnehmerstaaten verabschiedete SMM-Mandat verstößt. Er stellt einen inakzeptablen Tiefpunkt in einer Reihe von Behinderungen, Einschüchterungen und Einschränkungen der Arbeit der SMM-Beobachter dar, die vor Ort als Auge und Ohr der internationalen Gemeinschaft fungieren."

Merkel will Russlandsanktionen verlängern

Seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen in der Ostukraine, die von Moskau unterstützt werden. Der Kreml sieht sich in dem Konflikt jedoch nicht als Kriegspartei. Ein mit deutsch-französischer Vermittlung 2015 in Minsk (Weißrussland) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. UN-Zählungen zufolge wurden mehr als 10.000 Menschen getötet.

Angela Merkel auf Ukraine-Besuch (neben Präsident Petro Poroschenko)
REUTERS

Angela Merkel auf Ukraine-Besuch (neben Präsident Petro Poroschenko)

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den vollständigen Zugang der geplanten Uno-Blauhelmmission auch zu den von Separatisten kontrollierten Gebieten gefordert. "Die Mission darf nicht nur an der Kontaktlinie stationiert sein, sondern muss das gesamte Gebiet umfassen", sagte Merkel während eines Arbeitsbesuchs in Kiew. Dies lehnt Russland bisher ab

Zudem sprach sich Merkel für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aus. "Wir haben ja immer gesagt, die Sanktionen werden gebunden an einen bestimmten Zustand", sagte die Kanzlerin. Derzeit gehe es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen "nur - wenn überhaupt - millimeterweise" voran, kritisierte Merkel. Manchmal gebe es auch Rückschläge. Die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe.

mkl/dpa



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