Ukraine Separatisten lassen zweites OSZE-Team frei

Die zweite seit Ende Mai verschleppte Gruppe von OSZE-Beobachtern ist wieder in Freiheit. Prorussische Separatisten hatten die vier Mitarbeiter des Teams festgehalten. Unter den Geiseln war eine Deutsche.


Kiew - Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben das zweite OSZE-Beobachterteam freigelassen, das Ende Mai entführt worden war. Die in Luhansk verschleppten vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien nicht mehr in Gefangenschaft, bestätigte eine Sprecherin gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Ein Korrespondent habe beobachtet, wie das Team - eine Frau und ihre drei Kollegen - von schwer bewaffneten Männern zum Eingang eines Hotels in der Stadt Donezk gefahren wurde, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Beobachter wurden demnach von anderen OSZE-Vertretern erwartet und gingen in das Gebäude.

Unter den OSZE-Geiseln war auch eine Deutsche. Die Regensburger Osteuropa-Expertin arbeitet für das Zentrum für internationale Friedenseinsätze in Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich erleichtert. Er bestätigte am Samstagabend, dass die vier Beobachter, unter ihnen eine Deutsche, aus der Hand prorussischer Separatisten befreit worden seien. Sie befänden sich nun in sicherer Obhut in Donezk. Er hoffe, dass das Team am Sonntag ausreisen könne, so Steinmeier.

Der Außenminister dankte allen, die an den Verhandlungen zur Freilassung beteiligt waren, vor allem der OSZE, aber auch einer Kommission mit der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini sowie Vertretern der Ukraine und Russlands. Steinmeier betonte, auch Russland habe sich in dieser Kommission "bewegt" und seinen Anteil an der Freilassung gehabt.

In der Nacht zu Freitag hatten prorussische Separatisten bereits vier andere OSZE-Beobachter auf freien Fuß gesetzt. Diese seien in einem Hotel in Donezk angekommen, sagte der "Regierungschef" der von den Separatisten ausgerufenen "Republik Donezk", Alexander Borodai. Bei den am Freitag Freigelassenen handelte es sich um vier Männer, die aus der Schweiz, Dänemark, Estland und der Türkei stammen.

EU setzt Russland Frist

Die zwei Teams der OSZE waren vor mehr als einem Monat in der Ostukraine vermutlich von prorussischen Separatisten verschleppt und an unbekannten Orten festgehalten worden. Das früher freigelassene Team hatte die Region Donezk überwacht, die jetzt freigelassene Gruppe wurde bei Luhansk festgesetzt.

Die EU hatte Russland eine Frist bis Montag zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine gesetzt. Zu den Forderungen gehörten die Freilassung der OSZE-Beobachter sowie die weiterer Geiseln, aber auch Verhandlungen über den Friedensplan von Präsident Poroschenko.

Zudem verlangte der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine sowie eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe und auf eine Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE. Sollte Moskau die Lage bis Montag nicht entschärfen, könnten "bedeutende" Sanktionen verhängt werden, hieß es in einer Erklärung. Bis Montag wurde für die Ostukraine eine Waffenruhe ausgerufen. Dennoch berichten beide Seiten, dass die Gewalt in der Region Donezk anhält.

irb/AFP/dpa/Reuters

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lothrandir 28.06.2014
1. Russland hat gewonnen
Es ist bitter, die Ukraine hat verloren. Die EU wird jetzt, nach der Freilassung der OSZE-Beobachter, auf die Verlängerung der Waffenruhe bestehen, die Separatisten werden die Angriffe ausweiten, Gerät und Unterstützung aus Russland wird auch kommen; rechtsfreier Raum, der derzeit im Osten der Ukraine herrscht wird gefestigt. Die Ressourcen, vor allem die menschlichen, die für Reformen so bitter nötig sind, werden im Stellenkrieg verheizt.. Die Ukraine wird weiterhin auf die Gnade des Kremlherrschers angewiesen sein.
hdwinkel 28.06.2014
2. Waffenruhe
Zitat von lothrandirEs ist bitter, die Ukraine hat verloren. Die EU wird jetzt, nach der Freilassung der OSZE-Beobachter, auf die Verlängerung der Waffenruhe bestehen, die Separatisten werden die Angriffe ausweiten, Gerät und Unterstützung aus Russland wird auch kommen; rechtsfreier Raum, der derzeit im Osten der Ukraine herrscht wird gefestigt. Die Ressourcen, vor allem die menschlichen, die für Reformen so bitter nötig sind, werden im Stellenkrieg verheizt.. Die Ukraine wird weiterhin auf die Gnade des Kremlherrschers angewiesen sein.
Ich würde mal behaupten, im Fall einer Verlängerung der Waffenruhe haben die Menschen gewonnen, denn jeder Tote ist einer zuviel. Priorität hat immer die Einstellung von Kampfhandlungen. Kein politisches Ziel rechtfertigt einen Krieg, außer akuter Notwehr. Und die ist in der Ostukraine nicht gegeben. Die Bevölkerung vor Ort wünscht sich eigentlich nicht, von Kiew befreit zu werden. Es ist erfreulich, daß die OSZE Beobachter freigekommen sind.
bambus 28.06.2014
3. nur teilweise richtig
der Kremel betreibt im Osten der Ukraine sein blutiges Spiel, ob er aber damit durch kommt ist noch nicht ausgemacht. So gewissenlos Putin auch ist, genauso akribisch schaut er auch auf die Schäden, die IHM dann evtl angelastet werden können. Der Westen muß jetzt standhaft bleiben und Putin klar machen, das es sehr teuer für ihn wird, wenn er die Ukraine weiter destabilisiert.
spon-facebook-10000012354 28.06.2014
4. Putins Erfolg?
Man wird abwarten müssen, ob diese Verlängerung nicht die letzte Verlängerung gewesen ist. Die Separatisten haben zwar in dieser Zeit wieder kleinere militärische „Erfolge“ erzielt (d.h. sie haben etliche ukrainische Soldaten getötet), aber dies wird es dem ukrainischen Präsidenten immer weiter erschweren an dieser "Waffenruhe" festzuhalten und die Tötung ukrainischer Soldaten zu „akzeptieren“. Aktive Handlungen Putins in dieser Angelegenheit sind nicht dokumentiert, so dass Europa wohl kaum noch eine Alternative zu Sanktionen gegenüber Russland hat. Möglicherweise schaden diese Sanktionen Europa mehr als Russland, aber der Spielraum der europäischen Politik ist faktisch inzwischen durch Putin auf null reduziert worden.
lothrandir 28.06.2014
5.
Zitat von hdwinkelIch würde mal behaupten, im Fall einer Verlängerung der Waffenruhe haben die Menschen gewonnen, denn jeder Tote ist einer zuviel. Priorität hat immer die Einstellung von Kampfhandlungen. Kein politisches Ziel rechtfertigt einen Krieg, außer akuter Notwehr. Und die ist in der Ostukraine nicht gegeben. Die Bevölkerung vor Ort wünscht sich eigentlich nicht, von Kiew befreit zu werden. Es ist erfreulich, daß die OSZE Beobachter freigekommen sind.
Sie wollen Frieden um jeden Preis, ich will jedoch ein menschenwürdiges Leben für Ostukrainer, und das hat seinen Preis. Verstehen Sie mich bitte richtig - ich will auch Frieden aber nicht einen solchen, der jetzt sich abzeichnet. Ich weiss ganz genau, was es bedeutet in einem Gebiet zu wohnen, wo seit der 90-er ein Frozen Conflict ist. Ich weiss, wie paranoid die Machthaber sind, wie rabiat die Sicherheitskräfte in solchen rechtsfreien Räumen vorgehen, wie jeder Widerstand im Keim erstickt, erschlagen wird, manihäisch die Propagandamaschinerie läuft und eine andere, von der Wirklichkeit stark abweichende Realität erschafft. Ich gehe nicht mehr darauf ein, was es bedeutet, die lokalen Urkunden (Abizeugnisse, Diplome etc) im In- und Ausland anerkennen zu lassen. Das ist das Leben von Tausenden, das nachhaltig ruiniert wird. Man hat zwar Frieden, man hat das Leben, aber Elend ist auch das, was man hat.
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