Konflikt in der Ostukraine Russland im Sicherheitsrat isoliert

Die USA beschuldigen Russland, für die blutigen Unruhen im Osten der Ukraine verantwortlich zu sein. Bei einer Dringlichkeitssitzung der Uno stellte sich kein Staat auf die Seite Moskaus - auch China nicht.

  Ukrainischer Soldat im östlichen Krisengebiet: Schwere Vorwürfe gegen Moskau
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Ukrainischer Soldat im östlichen Krisengebiet: Schwere Vorwürfe gegen Moskau


Kiew/Moskau/New York - Russland ist im Weltsicherheitsrat offenbar isoliert. Bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums über die blutigen Unruhen im Osten der Ukraine wollte sich keines der anderen 14 Mitglieder auf die Seite Moskaus stellen. Auch vom traditionellen Verbündeten China erhielt Russland keine Unterstützung. Der chinesische Vertreter appellierte lediglich an alle Seiten, Zurückhaltung zu üben.

In einer hitzigen Debatte warfen die USA Russland vor, für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich zu sein. Die Ereignisse seien "in und von Russland geschrieben und choreografiert worden", sagte Uno-Botschafterin Samantha Power. Sie forderte Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.

Bei einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slawjansk waren am Sonntag nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte eröffnet, sagte Innenminister Arsen Awakow. Erstmals hatte die prowestliche Führung in Kiew das Vorrücken von Spezialeinheiten befohlen, nachdem bewaffnete Gruppen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten.

Zehntausende russische Soldaten an der Grenze?

Der britische Uno-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, Russland versuche den Menschen in der Ukraine seinen Willen aufzuzwingen - durch "Falschinformationen, Einschüchterung und Aggression". Auf Satellitenbildern sei zu sehen, dass Russland inzwischen 35.000 bis 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert habe, sagte Grant nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Die Truppen seien mit Kampfflugzeugen, Panzern und Artillerie ausgestattet.

Grants französischer Kollege Gérard Araud sagte mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland, das Szenario in der Ostukraine erinnere an die Ereignisse auf der Schwarzmeerhalbinsel vor einem Monat.

Russlands Uno-Botschafter Witali Tschurkin warnte die ukrainische Regierung in der Dringlichkeitssitzung vor einem Militäreinsatz gegen schwer bewaffnete prorussische Milizen, die Gebäude in mehreren Städten der Ostukraine besetzt haben. Der ukrainische Vertreter Juri Sergejew sprach dagegen von einem "von Russland inszenierten" Angriff.

Am Montagmorgen (8 Uhr MEZ) endete ein Ultimatum der Übergangsregierung in Kiew an die prorussischen Separatisten, die Waffen niederzulegen und die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen. Doch die Besetzer reagierten offenbar nicht auf die Warnung. Nur wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, hatte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Sonntag in Kiew klar gemacht. Er drohte mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte, um die Unruhen im Osten des Landes zu beenden.

EU-Außenminister beraten über Hilfe für Kiew

Die EU-Außenminister kommen am Mittag in Luxemburg zusammen, um über Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland zu beraten. Sie werden eine Zahlungsbilanzhilfe für die Regierung in Kiew in Höhe von einer Milliarde Euro freigeben. Hinzu kommen früher bereits genehmigte 610 Millionen Euro.

Kurz vor der Sitzung kritisierte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Vorgehen Moskaus: "Es gibt ja doch viele Anzeichen dafür, dass Russland die Unruhen in der Ukraine schürt." Unter anderem gehörten russische Militärbewegungen und die Option, mit dem Gaspreis zu spielen, zum "Arsenal der Auseinandersetzungen". Schäuble betonte die unnachgiebige Haltung des Westens: "Russland muss wissen, der Westen ist nicht zu erpressen."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte, die für Donnerstag in Genf geplanten Vierergespräche zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und den Außenministern Russlands, der Ukraine und der USA seien gefährdet, sollte Kiew Gewalt gegen die "verzweifelten Bewohner des Südostens" der Ukraine anwenden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte an Moskau, das Vierertreffen nicht platzen zu lassen. Die Lage sei "so zugespitzt, dass diejenigen, die Verantwortung tragen in Ost und West, jetzt zusammenkommen müssen, um Schlimmeres zu verhindern", sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD.

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als/AFP/Reuters/dpa



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insgesamt 151 Beiträge
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Seite 1
thomas_gr 14.04.2014
1.
China appelliert zur Mäßigung und verhällt sich eben nicht so kindisch wie der Westen, der nur schwarz und weiß kennz. Im Zweifel wird China zu Russland stehen, weil sie selbst wissen, dass mit dem Westen kein Frieden zu machen ist. Isoliert ist Russland längst nicht.
Didi Deckert 14.04.2014
2. Vorhang hoch zum nächsten Akt
Dass Putins "Animations-Team" nach getaner Arbeit auf der Krim nun weiter gezogen ist und den selben Job in der Ost-Ukraine begonnen hat, scheint für große Überraschung im Westen zu sorgen. Inzwischen muss man nicht mehr Polit-Experte sein, sondern nur das kleine Einmaleins beherrschen, um Putins durchsichtige Manöver vorherzusagen. Und auch dieses Mal wird die Saat aufgehen, wenn auch mit mehr Gewalt und Opfern - denn die Ost-Ukraine ist nicht die Krim. Kiew wird die Ost-Ukraine nicht kampflos aufgeben, sondern sieht jetzt die besondere Chance, den "Westen" durch bürgerkriegsähnliche Zustände noch tiefer in den Konflikt hineinzuziehen. Und arbeitet damit wiederum Putin in die Hand, der in diesem Chaos erneut quasi durch die Hintertüre das Land unterwandern kann. Doch dieser Akt wird dieses Mal für beide Seiten desaströs enden, bevor es dann in eine kurze Pause geht.
smolnyj39 14.04.2014
3. Irgend wann
kommt die Wahrheit ans Licht und diesmal, glaube ich, wie schon oft liegt Westen daneben.
heikbert 14.04.2014
4. Wenigstens
ist Russland schon mal im Sicherheitsrat isoliert. China scheint sich seiner Verantwortung für den Weltfrieden bewusster zu werden. Jetzt muss Russland nur noch wirtschaftlich total isoliert werden und dieser Annexionsspuk hat ein Ende.
der_kritiker1 14.04.2014
5. Der Bär zeigt seine Krallen
Zitat von sysopDPADie USA beschuldigen Russland, für die blutigen Unruhen im Osten der Ukraine verantwortlich zu sein. Bei einer Dringlichkeitssitzung der Uno stellte sich kein Staat auf die Seite Moskaus - auch China nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ostukraine-vorwuerfe-gegen-russland-im-sicherheitsrat-der-uno-a-964210.html
Das Ganze erinnert sehr stark an Georgien. Leider sieht es so aus, dass sich diese Extremisten in der Ost-Ukraine, die ganz offensichtlich eine Minderheit ist, durch das Nichtstun der ukrainischen Übergangsregierung in ihrem Tun ermutigt fühlen. Wer verneint, das hier Russland seine Finger im Spiel hat, der glaubt auch, dass Ostern und Weihnachten an einem Tag gefeiert werden. Der Verdacht liegt sehr nahe, zumal die Bewaffnung sehr professionell militärisch ist, dass zumindest russische Agenten hier diese Extremisten unterstützen, wenn nicht sogar steuern. Solange keine regulären Militärtruppen, sondern nur Sondereinheiten dagegen vorgehen, ist das akzeptabel. Diese Sondereinheiten dürfen aber keine direkte Verbindung zum Militär haben. Putin spielt hier mit ganz gezinkten Karten ein sehr dreckiges Spiel und es wird Zeit dass diesem jemand die Grenzen aufzeigt. Bedeutsam ist schon die Einstellung Chinas und ich denke Putin täte gut daran, das Feuer nicht weiter anzufachen. Was wir in der Zeit brauchen ist ein Kennedy auf der US-Seite und ein Chrustschow auf der anderen Seite. Putin scheint für mich ein Trauma zu haben und wird ihn auf die Dauer zerstören. Nur durch aussenpolitische Erfolge kann er gegenüber der Bevölkerung noch punkten. Es wird auch eine Zeit nach Putin geben, also lasst uns strategisch denken.
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