Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Donezk und Luhansk: Deutschland erkennt Wahlen in der Ostukraine nicht an

"Präsident" von Donezk Sachartschenko: Deutschland erkennt die Wahl nicht an Zur Großansicht
AFP

"Präsident" von Donezk Sachartschenko: Deutschland erkennt die Wahl nicht an

Die Separatisten in der Ostukraine haben die neuen "Präsidenten" von Donezk und Luhansk offiziell als Wahlsieger bestätigt. Die Bundesregierung erkennt die Wahlen nicht an. Russland sieht das anders - die Gewählten dürfen laut Moskau mit Kiew verhandeln.

Donezk/Luhansk - Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine haben prorussische Separatisten die beiden bisherigen "Republikchefs" Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki als Wahlsieger in den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk bestätigt. Die beiden Anführer hätten jeweils die meisten Stimmen auf sich vereint, teilten die "Wahlleitungen" mit.

Nach Auszählung aller Wahlzettel siegte demnach Plotnizki mit 63,8 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber. Sachartschenko wurden 75,63 Prozent zugesprochen. Der 38-jährige Sachartschenko ist bereits Regierungschef in der Volksrepublik Donezk, die von den Rebellen ausgerufen wurde. Seine Gegenkandidaten, die ebenfalls Separatisten sind, traten in der Öffentlichkeit kaum auf.

Die nach Moskau orientierten Separatisten betonten, dass die Abspaltung von der Ukraine nun vollzogen sei. "Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht", sagte der selbst ernannte "Wahlleiter", Roman Ljagin, in Donezk. Die Amtseinführungen von Sachartschenko und Plotnizki sind am Dienstag geplant.

Ablauf der Wahl "überaus fragwürdig"

Russland hat unmittelbar nach der Wahl erklärt, es werde den Willen der Menschen in den Rebellengebieten respektieren. Der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karasin sagte, dass die gewählten Anführer berechtigt seien, mit der ukrainischen Führung Probleme im "politischen Dialog" zu verhandeln. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Moskau aufgefordert, die Wahl zu verurteilen.

Die deutsche Bundesregierung erkennt die umstrittenen Wahlen nicht an. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Abstimmungen als "illegitim". Er sprach von Verstößen gegen die ukrainische Verfassung und auch gegen die Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts von Anfang September. Darüber hinaus sei auch der Ablauf der Wahlen am Sonntag "überaus fragwürdig" gewesen.

Seibert kritisierte, dass die Bemühungen zur Lösung des Konflikts damit weiter erschwert würden. "Es ist umso unverständlicher, dass es offizielle russische Stimmen gibt, die diese Wahl respektieren oder anerkennen." Russland müsse alles dafür tun, dass die Vereinbarungen von Minsk endlich umgesetzt würden. Auch die Europäische Union und die USA hatten bereits angekündigt, die Wahlen nicht anzuerkennen.

mia/dpa/Reuters/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Verhandlungen
darthmax 03.11.2014
Wer soll denn sonst verhandeln, wenn nicht die Anführer der Separatisten mit der ukrainischen Regierung. So löst man Probleme. Da es vielfälltige Stimmen innerhalb der Parteien in Kiew gibt, auch diese müssen zu Verhandlungen bereit sein. Die Munition scheint ihnen ja ausgegangen zu sein.
2.
bammy 03.11.2014
Na das wäre ja auch noch schöner, als Rechtsstaat solche Anarchie an zu erkennen.
3. Minsk
neu_im_forum 03.11.2014
Russland ignoriert die Vereinbarungen von Minsk.
4.
MatthiasSchweiz 03.11.2014
Ungeachtet des Ergebnisses der Wahlen, diese sollte man wie die Abstimmung zur Unabhängigkeit als Willenskundgebung der Bevölkerung verstehen (siehe die Massen an Leuten, die daran teilgenommen haben), statt darauf herumzuhacken. Aber genau dieser Willen der Ostukrainer wird seit dem Maidan absolut nicht beachtet, deshalb gibt es ja diese unsägliche Situation von heute. Wäre man auf die Ostukrainer zugegangen, hätte ihre Sorgen und Bedürfnisse ernst genommen statt von Anfang an Politik gegen sie zu machen, gäbe es heute keinen Bürgerkrieg.
5. Nicht gewagt
mantga 03.11.2014
Die neuen Präsidenten haben es nicht gewagt, die Wahlergebnisse in Richtung 98 oder 99 Prozent Ja-Stimmen zu fälschen, dabei wären sie doch einer gewissen Tradition verpflichtet. Wäre ich einer der Wahlberechtigten gewesen, hätte ich vermutlich auch mit Ja gestimmt, denn was kann man sich in der Ostukraine sehnlicher wünschen als endlich wieder Frieden und ein normales Leben. Um dies zu erreichen, würde ich mich für den Partner entscheiden, der aufgrund seiner Stärke am ehesten dazu in der Lage ist und das ist eben Russland. Dass hier das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, ist doch nicht wichtig, wenn man tagtäglich in Gefahr ist, sein Leben zu verlieren.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Ukraine-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: