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Ukraine-Krise: Separatisten bezeichnen OSZE-Geiseln als Nato-Spione

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Die prorussischen Milizen in der Ukraine verschärfen ihren Ton im Streit um das festgesetzte OSZE-Team: Die Beobachter, darunter fünf Deutsche, seien "Spione der Nato" und würden nur im Austausch gegen andere Gefangene freigelassen.

Slowjansk/Washington/Kiew - Die prorussischen Milizen im ukrainischen Slowjansk haben den verschleppten Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeworfen, "Spione der Nato" zu sein. Die Angehörigen der OSZE würden nicht freigelassen, sie würden "nur gegen unsere eigenen Gefangenen getauscht", sagte der Milizenführer Denis Puschilin, der der selbsterklärten Republik Donezk vorsteht, am Samstag Reportern vor dem Sitz der Spezialkräfte in Slowjansk, wo die Beobachter festgehalten werden. Unter ihnen sind auch drei deutsche Soldaten und ein deutscher Übersetzer.

Tim Guldimann, OSZE-Sonderbeauftragter für die Ukraine, sagte am Samstagmorgen dem WDR, es liefen derzeit "intensive Bemühungen für die Lösung des Problems". Es sei "ganz klar", dass die Zwischenfälle die Situation verschärften. Trotz der anhaltenden Spannungen in der Region wertete er es als positiv, dass die internationale Gemeinschaft mit der OSZE-Mission "Augen und Ohren vor Ort hat, um festzustellen, was objektiv passiert".

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Regierung besorgt: Deutsche "Kriegsgefangene" in Slowjansk

Russische Nachrichtenagenturen zitierten Moskaus OSZE-Botschafter mit den Worten, Russland werde sich um die Freilassung der Gefangenen bemühen. "Wir glauben, dass diese Menschen so schnell wie möglich freikommen sollten", sagte Andrej Kelin der Agentur Itar-Tass. "Russland ist Mitglied der OSZE und wird in dieser Angelegenheit alle möglichen Schritte einleiten."

Wjatscheslaw Ponomarjow, der Separatistenführer von Slowjansk, hatte die festgesetzten OSZE-Beobachter am Freitagabend als "Kriegsgefangene" bezeichnet. "Diese Menschen sind Berufssoldaten - im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe", sagte Ponomarjow in einem am Samstag vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Auch er äußerte den Verdacht, dass die Festgenommenen Spione waren und "Sabotageakte" im Auftrag der ukrainischen Regierung vorbereiten wollten.

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Krise in der Ukraine: Brennpunkte im Osten des Landes

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor angegeben, es seien 13 Mitglieder der OSZE-Mission, darunter vier Deutsche, festgesetzt worden. Auch ein Däne und ein Schwede befänden sich unter den Beobachtern. Das Auswärtige Amt richtete einen Krisenstab ein. Das ukrainische Innenministerium hatte zuvor mitgeteilt, Unbekannte hätten am Mittag einen Bus mit sieben OSZE-Militärbeobachtern nahe Slowjansk gestoppt und die Insassen festgesetzt. Demnach waren unter den Insassen auch fünf ukrainische Soldaten.

Die OSZE geht davon aus, dass sie bald einen direkten Kontakt zu den Gefangenen bekommt. Man hoffe, dass das am Samstag möglich werde, hatte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, dem österreichischen Fernsehsender ORF gesagt. Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, sagte Neukirch.

G7-Staaten kündigen neue Sanktionen an

Regierungseinheiten hatten zuvor bei ihrer "Anti-Terror-Operation" vor Slowjansk eigenen Angaben zufolge vier Straßensperren der Separatisten angegriffen. Die Stadt im krisengeschüttelten Osten der Ex-Sowjetrepublik ist von Sicherheitskräften eingekreist.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben sich unterdessen auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Regierung in Moskau solle dafür bestraft werden, dass sie nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ukraine beigetragen habe und damit gegen die in Genf getroffene Vereinbarung für eine friedliche Lösung verstoßen habe, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der G7-Staaten. Man habe sich deshalb geeinigt, zügig gezielte Sanktionen zu verschärfen, um die Kosten für die russische Regierung wegen ihres Handels zu erhöhen.

Details zu möglichen Sanktionen wurden zunächst offengelassen. Ein US-Regierungsvertreter sagte, die USA könnten bereits am Montag weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Zudem erklärten die G7, dass die Tür für eine diplomatische Lösung der Krise immer noch offenstehe und Russland sich daran beteiligen könne. Der Gruppe gehören die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an.

mbe/AFP/dpa/Reuters

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1. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren
peter.stein 26.04.2014
dass die Russen ein wenig "Good Cop, bad Cop" spielen. Ich bin sicher, auf persönliche Vermittlung von Putin wird es hier bald zu einer Freilassung kommen und unser kleiner Zar steht vor der Weltgemeinschaft als Retter dar.
2. Spione!
see_it with_your_own_eyes 26.04.2014
Aha! Wer jetzt noch Zweifel daran hat, dass diese prorussischen "Separatisten" nix weiter als Terroristen sind und Putin auf einem "Guten" Weg ist sich dem Club der Schurkenstaaten-Anführer wie Ghadaffi, Kim, Saddam und wie sie alle heißen/hießen, anzuschließen, sollte die rosarote Brille absetzen und die Welt mit klarem Blick betrachten.
3. HEUTE in der NZZ:
wohlmein 26.04.2014
Zitat von sysopAFPDie prorussischen Milizen in der Ukraine verschärfen ihren Ton im Streit um das festgesetzte OSZE-Team: Die Beobachter, darunter fünf Deutsche, seien "Spione der Nato" und würden nur im Austausch gegen andere Gefangene freigelassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/osze-geiseln-in-ukraine-separatisten-sprechen-von-nato-spionen-a-966281.html
ZITAT NZZ: (Reuters/afp/dpa) Prorussische Separatisten haben nach übereinstimmenden Angaben der ukrainischen Übergangsregierung und moskautreuer Separatisten einen Bus mit OSZE-Beobachtern im Osten des Landes in ihre Gewalt gebracht. Zu der Gruppe, die sich im Raum Kramatorsk und Slowjansk in der Region Donezk bewegte, gehörten sieben OSZE-Mitarbeiter und fünf ukrainische Soldaten, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Nach den Worten der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeichnet sich ab, dass auch vier Deutsche festgehalten werden: drei Angehörige der Bundeswehr und ein Dolmetscher. Ukrainischer Geheimdienst involviert? Die Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werde in einem Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU in Slowjansk festgehalten, teilte die urkrainische Übergangsregierung weiter mit. Die Verhandlungen über ihre Freilassung liefen. Der selbsternannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow in Slowjansk erklärte, die OSZE-Beobachter seien bei einem Checkpoint im Eingang der Stadt festgesetzt worden. Sie hätten offenbar einen «Spion» unter sich. «Mir wurde berichtet, dass unter ihnen - den Festgehaltenen - ein Angestellter des Kiewer Geheimdienstes sei», so Ponomarjow." *Denke, wem Verstand gegeben...*
4. alles Lüge - keine OSZE-Mission !!! OSZE bestätigt!
fd53 26.04.2014
Die OSZE sei nicht der Verhandlungspartner für die pro-russischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen diplomatischen Beobachtermission handle, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, im ORF. Es sei eine bilaterale militärische Mission unter Leitung der Bundeswehr. Die Beobachter seien von der ukrainischen Übergangs-Regierung eingeladen worden.
5.
pauschaltourist 26.04.2014
Zitat von sysopAFPDie prorussischen Milizen in der Ukraine verschärfen ihren Ton im Streit um das festgesetzte OSZE-Team: Die Beobachter, darunter fünf Deutsche, seien "Spione der Nato" und würden nur im Austausch gegen andere Gefangene freigelassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/osze-geiseln-in-ukraine-separatisten-sprechen-von-nato-spionen-a-966281.html
Rhetorik wie im Ostblock, der die profane Strategie zugrundeliegt, sämtliche externen Beobachter abzuschrecken, so dass ungestört gehandelt und einseitig berichtet (Russisches Propaganda-TV) werden kann. Wozu haben wir eigentlich das KSK? Die Ukraine könnte ein offizielles Ersuchen an westliche Partnerstaaten stellen und die Delta Force/KSK/SAS befreit die OSZE-Geiseln und evakuieren sie. Sonst ergeht es den Geiseln vielleicht wie Wladimir Ribak. Er wurde vor laufeden TV-Kameras ebenfalls von den vermummten Amokläufern inhaftiert und wurde einen Tag später totgeprügelt aufgefunden.
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