Debatte über OSZE-Mission Die wichtigsten Fragen an von der Leyen

Trugen die Beobachter Uniform? Warum fuhren sie nach Slowjansk? Wusste Russland von der Mission? Ministerin von der Leyen will die OSZE-Mission in der Ukraine nachträglich untersuchen lassen. Die offenen Fragen im Überblick.

Ursula von der Leyen (mit Außenminister Steinmeier): Viele Fragen zur OSZE-Mission
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Ursula von der Leyen (mit Außenminister Steinmeier): Viele Fragen zur OSZE-Mission

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Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, dass die Bundeswehr-geführte OSZE-Mission der Militärbeobachter in der Ukraine nachträglich überprüft wird. Nach der Freilassung der Geiseln hatte CSU-Vize Peter Gauweiler im neuen SPIEGEL, aber auch andere Politiker eine Aufklärung des Einsatzes gefordert. SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen:

Waren die Männer OSZE-Beobachter?

Ja, allerdings nicht im engeren Sinne, wie der Begriff derzeit verwendet wird. Die OSZE führt derzeit mehrere Missionen in der Ukraine durch, die unterschiedlich eng mit der Organisation zusammenarbeiten und auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen fußen. Nicht alle sind Angestellte der OSZE, aber alle sind verkürzt formuliert Beobachter der Organisation. Im engeren Sinne meint der Begriff "OSZE-Beobachter" nur diejenigen zivilen Beobachter, die auf Grundlage des gemeinsamen Beschlusses aller Mitgliedstaaten am 21. März in die Ukraine entsandt wurden. Die Militärbeobachter sind auf der Grundlage des sogenannten Wiener Dokuments auf Wunsch der Regierung in Kiew seit Anfang März im Lande unterwegs. In dem Wiener Dokument verpflichten sich die Teilnehmerstaaten (darunter auch Russland), jährlich über Streitkräfte, Rüstung und Manöver Auskünfte zu erteilen. Wie im Falle der Ukraine können Mitgliedsstaaten auch Beobachter einladen - sie geniessen diplomatische Immunität.

Warum waren sie in Zivil unterwegs?

Dazu hat die Bundesregierung bisher nichts gesagt. Zum Zeitpunkt ihrer Geiselnahme waren die Männer nicht in Uniform unterwegs, was vertraglich zulässig ist. Ob dies während der gesamten Mission der Fall war, ist bisher nicht bekannt. Bei solchen Missionen entscheiden die jeweiligen Verteidigungsministerien, ob die Inspekteure Uniform tragen sollen oder nicht. Wichtig ist nur: Die Militärinspekteure müssen unbewaffnet sein. Sie dürfen aber eigene Ferngläser, Karten, Fotoapparate, Videokameras, Diktiergeräte und tragbare Nachtsichtgeräte mitnehmen, sofern das zu inspizierende Land dies erlaubt. In der Regel werden sie durch einheimisches Personal begleitet, auch hat das Gastgeberland für den Transport zu sorgen.

Wusste Russland von der Mission?

Ja. Die Militärinspektionen werden bereits seit dem 5. März in der Ukraine durchgeführt, Russland war darüber informiert. Moskau machte sofort klar, dass keine Besuche der russischen Militäreinrichtungen auf der Krim geduldet würden und verhinderte Besuche der Militärinspekteure auf der Krim schließlich ganz. Darüber hinaus hatte die russische Regierung jedoch keine Einwände. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, wies zudem im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE darauf hin, dass der Einsatz in der Ukraine auch im Nachbarstaat erfolgte: "Die Inspektionen sind unter dänischer Führung und deutscher Beteiligung übrigens auch auf russischem Territorium vorgenommen worden." Nach dem sogenannten Wiener Dokument können Militärbeobachter auch in Nachbarstaaten in vorher festgelegten "bezeichneten Gebieten" ihre Mission durchführen. Geheim war die Sache nicht: Am 22. März informierte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seinem Besuch in der Ukraine auch über die OSZE-Militärbeobachter-Mission.

SPIEGEL ONLINE

Warum fuhren die Militärinspekteure nach Slowjansk?

Es war Auftrag der Militärinspekteure, sich von der militärischen und paramilitärischen Lage in der Ukraine ein Bild zu machen - also sowohl von der ukrainischen Armee als auch von den bewaffneten Separatisten. Die größte militärische und paramilitärische Aktivität war in diesen Tagen in und um Slowjansk zu beobachten. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich die Inspekteure dorthin auf den Weg machten. Überraschend und illegal war jedoch ihre Geiselnahme durch Milizen.

Wer legte die Reiseroute fest?

Bisher hat die Bundesregierung sich hierzu nicht geäußert. Die Route bei solchen Einsätzen wird vom Gastgeberland geplant, allerdings sollen Wünsche der Besucher berücksichtigt werden. Wer die Entscheidung traf, Richtung Slowjansk zu fahren, ist bislang offen.

Wer sind die deutschen Militärinspekteure?

Die deutschen Soldaten, darunter Oberst Axel Schneider als Leiter der Mission, entstammen einem Kontingent von rund 140 Beobachtern, die im "Zentrum für Verifikationsaufgaben" der Bundeswehr in Geilenkirchen für solche Missionen ausgebildet worden sind. Seit 23 Jahren stellt Deutschland Militärinspekteure für solche Missionen. Ihre Arbeit führt sie dabei regelmäßig in riskante Regionen, etwa nach Georgien. Da es keine Kampfeinsätze sind, müssen sie nicht vom Bundestag genehmigt werden.

Sind demnächst wieder deutsche Militärbeobachter in der Ukraine?

Das ist offen. Verteidigungsministerin von der Leyen will vorerst bis zum 25. Mai, den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, keine weiteren Militärexperten schicken. Die nächste Inspektorengruppe - Personal und Kommando wechseln regelmäßig - wird unter Führung der Kanadier zusammengestellt. An dieser Mission werden also keine Deutschen beteiligt sein. Zivile OSZE-Beobachter schickt Deutschland weiterhin.

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insgesamt 80 Beiträge
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Seite 1
majkusz 05.05.2014
1. einfach abhaken und weiter...
Muß denn immer alles schonungslos aufgearbeitet werden??? Alle sind wieder heile da, die Ukraine ist eh' selberverschuldet gespalten & verloren, Gas-Gerd hält den Draht zu Wladi und somit können unsere Politiker sich mal wieder mit unseren dt. Problemen befassen anstatt auf dem Parkett der Diplomatie glanzvoll ins Straucheln zu kommen...
stefan.p1 05.05.2014
2. Erstaunlich
wenn die fast staatliche Presse von " im engeren Sinne nicht" spricht und die restliche Argumention ebenfalls sehr schwammig ist , riecht das schon nach einem Eingeständniss der versuchten Provokation der Deutschen Regierung bzw der Nato gegenüber den Seperatisten. Mal wieder ins Auge gegangen - kann ich dazu nur sagen.
uban1 05.05.2014
3. vdL und Steinmeier ab in die Ukraine
die beiden Minister können dort die Lage persönlich sondieren (und sich nicht nur auf ukrainisch-russische Propaganda verlassen). Da es ja kein Kriegsgebiet ist und sie von allen Seiten anerkannte Diplomaten sind warum wird gezögert und nur Befehlsempfänger hingeschickt? Wer sich aud den Maidan, bei all den Heckenschützen und Polizei-sondereisatzkommandos getraut hat wird doch wohl keine Angst vor ein paar Miilizionären haben. Nur rein, die ganze NATO steht geschlossen hinte reuch und wenn euch ein Haar gekrümmt wird von einem Russen (oder einem verkleideten Ukrainier) dann befrieden wir mit westlich-freiheitlichen NATO Truppen das Land und bauen Mädchenschulen, bohren Brunnen und mache NATION BUILDING, hat ja in Irak, Afghanistan usw so gut geklappt.
Erwin Lottemann 05.05.2014
4.
Zitat von sysopDPATrugen die Beobachter Uniform? Warum fuhren sie nach Slowjansk? Wusste Russland von der Mission? Ministerin von der Leyen will die OSZE-Mission in der Ukraine nachträglich untersuchen lassen. Die offenen Fragen im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/osze-in-der-ukraine-fragen-an-ministerin-von-der-leyen-a-967579.html
Was soll das Rumgeeiere? Als die Leute festgesetzt wurden, wußte die OSZE von nichts. Also war die Aktion weder von der OSZE organisiert noch mit dieser wenigstens informell abgestimmt. Und was heißt hier "verkürzt formuliert"? Ich bin deutscher, mithin Staatsbürger eines OSZE-Staates. Bin ich dnan auch ein "OSZE-Beobachter", wenn ich, von wem auch immer instruiert, in der Ukraine rumlaufe und gucke? Ist die Presse gerade in eine riesige Aktion zur Rettung dieser unmöglichsten aller Ministerinnen und gewohnheitsmäßigen Lügnerin (siehe Elterngeld, Arbeitslosenzahlen, Kinderpornografie etc.) eingebunden?
silverhair 05.05.2014
5. Vernichtete Vertrauensbasis
Zitat von sysopDPATrugen die Beobachter Uniform? Warum fuhren sie nach Slowjansk? Wusste Russland von der Mission? Ministerin von der Leyen will die OSZE-Mission in der Ukraine nachträglich untersuchen lassen. Die offenen Fragen im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/osze-in-der-ukraine-fragen-an-ministerin-von-der-leyen-a-967579.html
Das ist nett umschrieben - aber am Kern des Problems vorbei! "Internationale Beobachter" sind Zivilisten, und haben international den Ruf als "neutrale Beobachter" sogar bei Wahlen anwesend zu sein! "Bilaterale Beobachter" sind aber keine Zivilisten, und sie sind keineswegs "neutral" sie vertreten ganz massiv sogar die Interessen der jeweils beteiligten Regierungungen! Das mag nützlich sein - aber eine vermischung mit den "neutralen Beobachter" zerstört gründlich die Basis der "neutralen Beobachter"! Wenn nicht einwandfrei klar ist, das es sich um "neutrale Beobachter handelt - und nicht um getarnte Miltärs " dann ist auch jede Wahl in Deutschland /Europa ungültig ... weil Militär , egal in welcher Mission da nicht zugelassen ist! Und - weil das so ist , bezeichnet auch die OSZE diese Militärischen Aktionen als "Bilaterale Besuche" die mit der OSZE nichts -aber auch ncihts zu tun haben , oder zu tun haben dürfen! Technisch gesehen war das eine Steilvorlage für alle Parteien bei zukünftigen Wahlen - auch in Europa , die Wahl annulieren zu lassen - weil man nirgendwo mehr sicher sein kann - ob da nicht "Militärische Beobachter" im Wahllokal mit oder ohne Waffen die Wähler ausspähen, und damit deren Wahlverhalten beieinflussen! Miltär soll eben Krieg spielen und sich dabei zur Not erschießen lassen, Spione und Kundschafter sollten lernen das es ebenfalls den Kopf kosten kann sich unter Falscher Flagge irgendwo aufzuhalten , und Bürger sollten merken das wenn man die Basis der "neutralität" an einer Stelle zerstört - sie für das gesamte Vertrauenssystem keine Bedeutung mehr hat!
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