OSZE-Treffen Russland erzwingt Abzug von Beobachtermission aus Georgien

Veto aus Moskau: Der russische Vertreter bei der OSZE hat die Verlängerung des Mandats der Beobachtermission in Georgien verhindert. Damit stellte sich Russland gegen alle anderen Mitglieder der Staatenkonferenz. Neue Verhandlungen sind für 2009 geplant.


Wien - Gegen die Stimmen aller anderen 56 Mitgliedstaaten hat Russland eine Verlängerung der OSZE-Mission in Georgien verhindert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa muss folglich ihre Beobachter zum Jahresende abziehen. Das erklärten Teilnehmer einer Sitzung in Wien.

OSZE-Generalsekretär Marc Perrin de Brichambaut, Georgiens Außenminister Grigol Waschadse: Russisches Veto für Beobachtermission
DPA

OSZE-Generalsekretär Marc Perrin de Brichambaut, Georgiens Außenminister Grigol Waschadse: Russisches Veto für Beobachtermission

Eine Einigung werde es in diesem Monat nicht mehr geben. Für das neue Jahr seien aber weitere Verhandlungen geplant. Die Regierung in Moskau hatte nach Angaben aus OSZE-Kreisen vergangene Woche verlangt, die Beobachter in Georgien und jene in der abtrünnigen Region Südossetien müssten unabhängig voneinander arbeiten.

Georgien und Russland hatten im August fünf Tage lang Krieg um Südossetien und das ebenfalls von Georgien abtrünnige Abchasien geführt. Anschließend erklärten sich beide Regionen mit Unterstützung Russlands für unabhängig. Dieser Schritt wurde von den USA und den europäischen OSZE-Staaten nicht anerkannt.

Seit Kriegsende hat Russland eine Rückkehr der Beobachter nach Südossetien verhindert. In einem Friedensabkommen hatte die Regierung in Moskau allerdings der EU zugesagt, die Experten wieder in die Region zu lassen.

Die OSZE bemühte sich in den vergangenen Monaten, Gespräche zwischen Vertretern Russlands und Georgiens zu vermitteln. Beide Seiten stimmten schließlich einem von der EU vermittelten Waffenstillstand zu. Die OSZE entsandte 28 Beobachter in die Region, um den Waffenstillstand zu überwachen. Die Lage bleibt gespannt, zumal Russland weiterhin 7600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert hat.

cte/Reuters/AP/dpa



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