Korruptionsvorwürfe in Pakistan: Fahnder verweigern Festnahme von Premier Ashraf

Von , Islamabad

Pakistans Premier Ashraf (Archivbild): Konflikt mit dem Obersten Gerichtshof Zur Großansicht
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Pakistans Premier Ashraf (Archivbild): Konflikt mit dem Obersten Gerichtshof

Pakistans Premier bleibt doch auf freiem Fuß. Der Oberste Gerichtshof hatte die Verhaftung von Regierungschef Ashraf wegen Korruptionsvorwürfen angeordnet. Doch die zuständige Behörde weigert sich - weil die Ermittlungen schlampig gewesen sind, wie der Chefermittler selbst einräumt.

Raja Pervez Ashraf bleibt auf freiem Fuß - vorerst. Dabei hatte Pakistans Oberster Gerichtshof vor zwei Tagen die Festnahme des Premierministers angeordnet, wegen Korruptionsvorwürfen. Während seiner Amtszeit als Energieminister zwischen März 2008 und Februar 2011 soll er mehrere Millionen Dollar Schmiergeld für die Vergabe von Energieprojekten kassiert haben. Es ging um den Bau von kleinen Kraftwerken durch ausländische Firmen. Die Aufträge wurden am Ende nie ausgeführt.

Die Anti-Korruptionsbehörde, die am Dienstag von den Richtern angewiesen worden war, Ashraf festzunehmen und ihn sowie 15 weitere Beschuldigte innerhalb von 24 Stunden zur Anhörung vor Gericht zu bringen, weigert sich nun, der Anordnung Folge zu leisten. Der Leiter der Anti-Korruptions-Behörde, Fasih Bokhari, sagte am Donnerstag, es gebe nicht genügend Beweise, die einen solchen Schritt rechtfertigten.

Außerdem räumte er ein, die Behauptungen gegen Ashraf seien nicht stichhaltig genug. Die Ermittler seiner Behörden hätten "unter großem Zeitdruck" gearbeitet und letztlich keine Beweise festgehalten. Die Entscheidung, den Premierminister verhaften zu lassen, hatten die Richter auf der Basis von zwei Ermittlungsberichten der Anti-Korruptions-Behörde getroffen.

Der Gerichtspräsident Iftikhar Chaudhry reagierte am Donnerstag entsprechend verärgert. "Sie haben 15 Minuten Zeit, alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen", donnerte er. Der Oberste Gerichtshof werde dann noch einmal alle Akten auf belastende Beweise gegen Ashraf prüfen, sagte er. Im Internet kursierten sofort Spekulationen, die pakistanische Volkspartei, der Ashraf angehört, habe die Ermittler bestochen.

Demonstration wegen 15 getöteter Dorfbewohner

Wenige hundert Meter vom Obersten Gerichtshof entfernt setzten derweil mehrere tausend Anhänger des Religionsgelehrten Muhammad Tahir-ul-Qadri ihre Proteste gegen die Regierung fort. Sie verlangen einen sofortigen Rücktritt der gesamten Führung, Wahlrechtsreformen und Neuwahlen. Tahir-ul-Qadri verlangt "echte Demokratie". Künftig sollten Politiker, die keine Steuern zahlten, nicht mehr gewählt werden dürfen. Sein Ziel sei die Bekämpfung von Korruption - ein Anliegen, das die Menschen in Pakistan unterstützen.

Auf Kritik stößt aber, dass er das Militär und die Justiz bei der Bildung einer Übergangsregierung beteiligen will. Dies nährt Spekulationen, dass er in Wahrheit deren Handlanger ist. Tahir-ul-Qadri war erst im Dezember nach mehrjährigem Aufenthalt in Kanada, wo er die kanadische Staatsbürgerschaft annahm, nach Pakistan zurückgekehrt. Innerhalb weniger Wochen ist der selbsternannte Revolutionsführer mit Hilfe einer millionenschweren Kampagne zum landesweit bekannten Massenprediger aufgestiegen.

Die Proteste lassen inzwischen nach, zumal die Regierung ohnehin anstehende Wahlen zusichert und auch die Opposition geschlossen die undemokratischen Methoden Tahir-ul-Qadris kritisiert. Am Donnerstagmittag begann Tahir-ul-Qadri bei einsetzendem Gewitter eine neuerliche Rede vor seinen Anhängern, die nun seit vier Tagen bei niedrigen Temperaturen auf den Straßen von Islamabad campieren. "Der Regen ist ein Segen Gottes. Er ist ein Zeichen dafür, dass uns nichts davon abhalten kann zu protestieren."

Bis um 15 Uhr Ortszeit solle die Regierung seine Wünsche erfüllen, setzte Tahir-ul-Qadri erneut eine Frist. "Andernfalls lässt sie die letzte Chance verstreichen, Frieden zu bewahren", drohte er. In Islamabad zogen daraufhin verstärkt Sicherheitskräfte auf, Geschäfte und Büros in der Nähe des Regierungsviertels schlossen. Die Regierung stellen signalisierte jedoch Entgegenkommen: Ein Komitee, bestehend aus Mitgliedern aller Regierungsparteien, sollte mit Tahir-ul-Qadri verhandeln. Der kündigte daraufhin an, die Frist um 45 Minuten zu verlängern.

In der nordwestpakistanischen Stadt Peschawar löste die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern eine Demonstration auf. Dort hatten Stammesangehörige demonstriert, weil in der Nacht zu Mittwoch 15 Dorfbewohner, darunter Kinder und Jugendliche, getötet worden waren - angeblich bei einer Razzia des Militärs auf der Suche nach Extremisten. Die Streitkräfte widersprechen den Angaben und behaupten, Extremisten hätten die Dorfbewohner getötet. Rund 3000 Menschen zogen mit den Leichen vor das Haus des Gouverneurs der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, deren Hauptstadt Peschawar ist.

Es ist der zweite Protest dieser Art. Vergangene Woche waren bei einem Terroranschlag mehr als 90 Angehörige der schiitischen Minderheit der Hazaras in der Stadt Quetta getötet worden. Auch dort protestierten die Menschen und verweigerten eine Beerdigung der Toten. Dazu waren sie erst bereit, als ihre Forderungen erfüllt wurden, die Provinzregierung von Belutschistan abzusetzen und die Kontrolle über Quetta an das Militär zu übergeben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem pakistanischen Militär und den Taliban gleichermaßen Menschenrechtsverletzungen in den Stammesgebieten entlang der Grenze zu Afghanistan vor.

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1. Es riecht nach...
CitizenTM 17.01.2013
... Bürgerkrieg. (a) Islamisten (b) Oligarchen und ihre Sycophanten (c) Generäle (d) Staatsapparat Explosive Mischung
2. optional
shb.afzal 17.01.2013
Schande für die Regierung, Gott sei dank, dass Armee sich nicht einmischt :)
3. Rechtsstaat ?
Bernhard.R 17.01.2013
Die Polizei vollstreckt den Haftbefehl (oder wie auch immer die gerichtliche Entscheidung heißen möge) nicht. Damit setzt sich die Exekutive über die Justiz hinweg. Entscheidungen gegen Politiker werden nicht juristisch, sondern politisch getroffen. Die BRD könnte hier das unrühmliche Vorbild sein. Beispiel: Der Kosovokrieg 1999. Ein Angriffskrieg ohne UN-Mandat. Die Mindeststrafe für dieses Verbrechen beträgt 10 Jahre. Trotzdem wurde keiner der damaligen Politker dafür belangt.
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Pakistan: Jubel für Muhammad Tahir-ul-Qadri

Fakten über Pakistan
Staatsgründung
REUTERS
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
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Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
AP
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
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In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
dpa
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
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1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.

SPIEGEL ONLINE

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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