Korruptionsvorwürfe in Pakistan Fahnder verweigern Festnahme von Premier Ashraf

Pakistans Premier bleibt doch auf freiem Fuß. Der Oberste Gerichtshof hatte die Verhaftung von Regierungschef Ashraf wegen Korruptionsvorwürfen angeordnet. Doch die zuständige Behörde weigert sich - weil die Ermittlungen schlampig gewesen sind, wie der Chefermittler selbst einräumt.

Von , Islamabad

Pakistans Premier Ashraf (Archivbild): Konflikt mit dem Obersten Gerichtshof
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Pakistans Premier Ashraf (Archivbild): Konflikt mit dem Obersten Gerichtshof


Raja Pervez Ashraf bleibt auf freiem Fuß - vorerst. Dabei hatte Pakistans Oberster Gerichtshof vor zwei Tagen die Festnahme des Premierministers angeordnet, wegen Korruptionsvorwürfen. Während seiner Amtszeit als Energieminister zwischen März 2008 und Februar 2011 soll er mehrere Millionen Dollar Schmiergeld für die Vergabe von Energieprojekten kassiert haben. Es ging um den Bau von kleinen Kraftwerken durch ausländische Firmen. Die Aufträge wurden am Ende nie ausgeführt.

Die Anti-Korruptionsbehörde, die am Dienstag von den Richtern angewiesen worden war, Ashraf festzunehmen und ihn sowie 15 weitere Beschuldigte innerhalb von 24 Stunden zur Anhörung vor Gericht zu bringen, weigert sich nun, der Anordnung Folge zu leisten. Der Leiter der Anti-Korruptions-Behörde, Fasih Bokhari, sagte am Donnerstag, es gebe nicht genügend Beweise, die einen solchen Schritt rechtfertigten.

Außerdem räumte er ein, die Behauptungen gegen Ashraf seien nicht stichhaltig genug. Die Ermittler seiner Behörden hätten "unter großem Zeitdruck" gearbeitet und letztlich keine Beweise festgehalten. Die Entscheidung, den Premierminister verhaften zu lassen, hatten die Richter auf der Basis von zwei Ermittlungsberichten der Anti-Korruptions-Behörde getroffen.

Der Gerichtspräsident Iftikhar Chaudhry reagierte am Donnerstag entsprechend verärgert. "Sie haben 15 Minuten Zeit, alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen", donnerte er. Der Oberste Gerichtshof werde dann noch einmal alle Akten auf belastende Beweise gegen Ashraf prüfen, sagte er. Im Internet kursierten sofort Spekulationen, die pakistanische Volkspartei, der Ashraf angehört, habe die Ermittler bestochen.

Demonstration wegen 15 getöteter Dorfbewohner

Wenige hundert Meter vom Obersten Gerichtshof entfernt setzten derweil mehrere tausend Anhänger des Religionsgelehrten Muhammad Tahir-ul-Qadri ihre Proteste gegen die Regierung fort. Sie verlangen einen sofortigen Rücktritt der gesamten Führung, Wahlrechtsreformen und Neuwahlen. Tahir-ul-Qadri verlangt "echte Demokratie". Künftig sollten Politiker, die keine Steuern zahlten, nicht mehr gewählt werden dürfen. Sein Ziel sei die Bekämpfung von Korruption - ein Anliegen, das die Menschen in Pakistan unterstützen.

Auf Kritik stößt aber, dass er das Militär und die Justiz bei der Bildung einer Übergangsregierung beteiligen will. Dies nährt Spekulationen, dass er in Wahrheit deren Handlanger ist. Tahir-ul-Qadri war erst im Dezember nach mehrjährigem Aufenthalt in Kanada, wo er die kanadische Staatsbürgerschaft annahm, nach Pakistan zurückgekehrt. Innerhalb weniger Wochen ist der selbsternannte Revolutionsführer mit Hilfe einer millionenschweren Kampagne zum landesweit bekannten Massenprediger aufgestiegen.

Die Proteste lassen inzwischen nach, zumal die Regierung ohnehin anstehende Wahlen zusichert und auch die Opposition geschlossen die undemokratischen Methoden Tahir-ul-Qadris kritisiert. Am Donnerstagmittag begann Tahir-ul-Qadri bei einsetzendem Gewitter eine neuerliche Rede vor seinen Anhängern, die nun seit vier Tagen bei niedrigen Temperaturen auf den Straßen von Islamabad campieren. "Der Regen ist ein Segen Gottes. Er ist ein Zeichen dafür, dass uns nichts davon abhalten kann zu protestieren."

Bis um 15 Uhr Ortszeit solle die Regierung seine Wünsche erfüllen, setzte Tahir-ul-Qadri erneut eine Frist. "Andernfalls lässt sie die letzte Chance verstreichen, Frieden zu bewahren", drohte er. In Islamabad zogen daraufhin verstärkt Sicherheitskräfte auf, Geschäfte und Büros in der Nähe des Regierungsviertels schlossen. Die Regierung stellen signalisierte jedoch Entgegenkommen: Ein Komitee, bestehend aus Mitgliedern aller Regierungsparteien, sollte mit Tahir-ul-Qadri verhandeln. Der kündigte daraufhin an, die Frist um 45 Minuten zu verlängern.

In der nordwestpakistanischen Stadt Peschawar löste die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern eine Demonstration auf. Dort hatten Stammesangehörige demonstriert, weil in der Nacht zu Mittwoch 15 Dorfbewohner, darunter Kinder und Jugendliche, getötet worden waren - angeblich bei einer Razzia des Militärs auf der Suche nach Extremisten. Die Streitkräfte widersprechen den Angaben und behaupten, Extremisten hätten die Dorfbewohner getötet. Rund 3000 Menschen zogen mit den Leichen vor das Haus des Gouverneurs der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, deren Hauptstadt Peschawar ist.

Es ist der zweite Protest dieser Art. Vergangene Woche waren bei einem Terroranschlag mehr als 90 Angehörige der schiitischen Minderheit der Hazaras in der Stadt Quetta getötet worden. Auch dort protestierten die Menschen und verweigerten eine Beerdigung der Toten. Dazu waren sie erst bereit, als ihre Forderungen erfüllt wurden, die Provinzregierung von Belutschistan abzusetzen und die Kontrolle über Quetta an das Militär zu übergeben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem pakistanischen Militär und den Taliban gleichermaßen Menschenrechtsverletzungen in den Stammesgebieten entlang der Grenze zu Afghanistan vor.

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CitizenTM 17.01.2013
1. Es riecht nach...
... Bürgerkrieg. (a) Islamisten (b) Oligarchen und ihre Sycophanten (c) Generäle (d) Staatsapparat Explosive Mischung
shb.afzal 17.01.2013
2. optional
Schande für die Regierung, Gott sei dank, dass Armee sich nicht einmischt :)
Bernhard.R 17.01.2013
3. Rechtsstaat ?
Die Polizei vollstreckt den Haftbefehl (oder wie auch immer die gerichtliche Entscheidung heißen möge) nicht. Damit setzt sich die Exekutive über die Justiz hinweg. Entscheidungen gegen Politiker werden nicht juristisch, sondern politisch getroffen. Die BRD könnte hier das unrühmliche Vorbild sein. Beispiel: Der Kosovokrieg 1999. Ein Angriffskrieg ohne UN-Mandat. Die Mindeststrafe für dieses Verbrechen beträgt 10 Jahre. Trotzdem wurde keiner der damaligen Politker dafür belangt.
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