Prozess um Bhutto-Mord: Fall Musharraf wird zum Test für Pakistan

Von , Istanbul

Pakistans Ex-Präsident Musharraf: Wie unabhängig kann die Justiz mit einem Ex-General umgehen? Zur Großansicht
AFP

Pakistans Ex-Präsident Musharraf: Wie unabhängig kann die Justiz mit einem Ex-General umgehen?

Pakistans Ex-Präsident Musharraf muss sich wegen Mordes an der ehemaligen Premierministerin Bhutto vor Gericht verantworten. Der Fall ist eine Reifeprüfung: Wie viel Rechtsstaatlichkeit, wie viel Demokratie schafft das Land?

Gleich dreifach ist der frühere Vier-Sterne-General Pervez Musharraf, 69, seit Dienstag angeklagt: wegen Mordes, Beihilfe zum Mord und Verschwörung zum Mord an Ex-Premierministerin Benazir Bhutto. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen wurde der ehemalige Präsident des Landes von seinem nahegelegenen Haus, in dem er unter Arrest steht, in das Anti-Terror-Gericht von Rawalpindi gefahren. Mit ihm angeklagt sind sechs weitere Männer, darunter ranghohe Polizisten.

Ein Berater Musharrafs sagte SPIEGEL ONLINE am Telefon, die Anklage habe "keine Basis". Musharraf sei von seiner Unschuld überzeugt und werde deshalb mit dem Gericht und den Ermittlungsbehörden kooperieren. "Er wird alle von seiner Unschuld überzeugen. Die Vorwürfe sind absurd und offensichtlich politisch motiviert."

Benazir Bhutto, zweimalige Regierungschefin von Pakistan Ende der achtziger Jahre und in den Neunzigern, war am 27. Dezember 2007, wenige Monate nach ihrer Rückkehr aus dem selbst auferlegten Exil, in Rawalpindi ermordet worden. Gerade verließ sie nach einer Rede vor Tausenden von Menschen einen Park mit dem Auto, ihr Oberkörper ragte dabei aus dem geöffneten Schiebedach heraus. Ein Mann schoss auf sie, gleichzeitig gab es eine Explosion. Bhutto wurde mit dem Kopf gegen die Kante des Dachs geschleudert. Der Obduktion zufolge starb sie wenig später an den Kopfverletzungen.

Tod billigend in Kauf genommen

Wer steckt hinter dem Mord? Musharraf, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, verwies rasch auf die pakistanischen Taliban. Drahtzieher soll demzufolge deren damaliger Chef Baitullah Mehsud gewesen sein, der später von einer US-Drohne getötet wurde. Ein abgehörtes Telefongespräch beweise das, hieß es schon am Tag nach der Tat. Auch Bhutto selbst hatte sich von Mehsud bedroht gefühlt. "Wenn ich bald nach Pakistan fliege, bin ich mir bewusst, was mir blüht: Anhänger von Taliban und al-Qaida haben öffentlich mit meiner Ermordung gedroht", sagte sie Journalisten kurz vor ihrer Abreise nach Pakistan in Dubai im Oktober 2007. "Mehsud sagt, seine Männer würden mir einen Empfang bereiten. Jeder versteht, was er damit meint."

Und in der Tat: Keine zwölf Stunden nach ihrer Ankunft in der Hafenmetropole Karatschi verwandelten Terroristen ihren Triumphzug in ein Blutbad. Sie warfen Handgranaten in die Menge, ein Selbstmordattentäter sprengte sich mit einer 100-Kilogramm-Autobombe in die Luft. 136 Menschen starben an jenem Oktobertag, Bhutto kam da noch mit dem Schrecken davon und bezichtigte Anhänger des islamistischen Militärdiktators Zia ul-Haq, hinter der Tat zu stecken. Dieser hatte Ende der Siebziger Bhuttos Vater, den Regierungschef Zulfikar Ali Bhutto, hinrichten lassen, nachdem er sich an die Macht geputscht hatte.

Benazir Bhutto entschied zu bleiben, obwohl sie weitere Feinde witterte. In Hintergrundgesprächen hatte sie immer wieder erwähnt, auch der amtierende Präsident Musharraf trachte ihr nach dem Leben. Immerhin wolle sie die Macht in Pakistan von ihm, dem Diktator, zurückerobern. Beim zweiten Anschlag zwei Monate später kam sie ums Leben.

Seit ihrem Tod kursierten in Pakistan Gerüchte, Musharraf habe mit ihrem Tod zu tun. Ein Uno-Untersuchungsbericht kam im April 2010 zu dem Schluss, die Regierung von Musharraf habe keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Bhutto getroffen. Familienmitglieder Bhuttos und enge Freunde deuteten regelmäßig an, Musharraf habe ihren Tod billigend in Kauf genommen - wenn er nicht sogar der Auftraggeber war, um seine Konkurrentin loszuwerden.

Diese Behauptungen, sagen Musharrafs Mitarbeiter, seien ein Beleg dafür, dass die Anklage politisch motiviert sei und dass ihm "mit lächerlichen Gründen und ohne jegliche Beweise" ein Mord angehängt werden solle.

Prüfstein für die demokratische Reife Pakistans

Musharraf selbst hielt sich trotz der Vorwürfe, trotz des Putsches, trotz seines zuletzt oft autoritären Regierungsstils in diesem Frühjahr noch für beliebt genug, um eine Rückkehr in die pakistanische Politik zu wagen. Auch er war ins Exil nach London und Dubai gegangen, Anfang 2009. Seine Unterstützer bedrängten ihn zurückzukehren, im März flog er nach Karatschi, nur um festzustellen, dass er sich von seiner großen Zahl an Facebook-Freunden hatte täuschen lassen. In Karatschi empfingen ihn weit weniger Menschen, als er erwartet hatte. Und kurze Zeit später untersagte ihm ein Gericht die Teilnahme an den Wahlen im Mai, seit mehreren Monaten steht er unter Hausarrest.

Der Umgang mit Musharraf ist ein Prüfstein für die demokratische Reife und für die Rechtsstaatlichkeit Pakistans. Beobachter sind überzeugt, dass ein früherer Armeechef und General niemals verurteilt und schon gar nicht hingerichtet werden könne, dafür würde die Armee, mächtigste Institution im Land, schon sorgen. "Die Streitkräfte haben sich in den vergangenen Jahren von Musharraf distanziert", sagt ein ranghoher Offizier in Rawalpindi. "Aber einen schlechten, unfairen Umgang mit ihm werden wir nicht dulden."

Wie unabhängig also kann die Justiz in Pakistan mit einem Ex-General umgehen? Und wie überzeugend wird der Mord Bhutto aufgeklärt? Bislang ist unklar, wer die wahren Hintermänner sind. War es wirklich Taliban-Chef Baitullah Mehsud? Inwieweit hat der doppelzüngige Musharraf mit der Tat zu tun, der sich einerseits zum Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg machen ließ, andererseits Extremisten unterstützte?

Selbst Bhuttos Witwer, Asif Ali Zardari, stand unter Verdacht: Er habe selbst an die Macht kommen wollen. Auf einer Welle des Mitleids wurde er nach dem Tod seiner Frau ins Präsidentenamt gewählt und war bis vor wenigen Wochen im Amt.

Doch Beweise für alle Versionen sucht man vergeblich, die Ermittlungsarbeiten wurden schlampig geführt, vieles wurde vertuscht.

Sollte Musharraf eine Beteiligung nicht nachgewiesen werden können, wäre er dennoch kein freier Mann. Gegen ihn laufen zwei weitere Verfahren: eines wegen der Ermordung eines Belutschen-Führers - Musharraf hatte ein militärisches Vorgehen gegen Rebellen in der Provinz Belutschistan angeordnet - und eines wegen Landesverrats. Immerhin hat Musharraf 1999 einen amtierenden Premierminister gestürzt, nämlich Nawaz Sharif. Ausgerechnet der hat die Wahlen im Mai gewonnen und ist nun wieder Regierungschef.

Hasnain Kazim auf Facebook

Der Autor auf Facebook

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
nawid36 20.08.2013
Pakistan war und ist eine Extremistenland, es gibt Menschen mit sehr viel Macht, die mit Terroristen Sympathiesieren und die Terroristen hilfen, einer könnte schon der Muscharaf sein
2. Merkwprdiger Artikel
McMuffin 20.08.2013
Zitat von sysopPakistans Ex-Präsident Musharraf muss sich wegen Mordes an der ehemaligen Premierministerin Bhutto vor Gericht verantworten. Der Fall ist eine Reifeprüfung: Wie viel Rechtsstaatlichkeit, wie viel Demokratie schafft das Land? Pakistan: Ex-Präsident Musharraf wegen Mordes angeklagt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-ex-praesident-musharraf-wegen-mordes-angeklagt-a-917476.html)
Was für ein merkwürdiger Artikel mit einer noch merkwürdigeren Überschrift. Der Umgang mit Ex-Präsident Musharraf ist also laut Autor ein Test für die Rechtsstaatlichkeit in Pakistan. Und warum? Weil Beobachter überzeugt sind, "dass ein früherer Armeechef und General niemals verurteilt und schon gar nicht hingerichtet werden könne, dafür würde die Armee, mächtigste Institution im Land, schon sorgen." Doch drei Absätze später heißt es dann, dass es keine Beweise gibt. In einem Rechtsstaat ist dann das Urteil zwingend: Freispruch. Aber laut Autor wäre gerade das offenbar der Beweis für den fehlenden Rechtsstaat und die Macht der Armee. Vielleicht sollte sich der Autor mal entscheiden, was er möchte: Rechtsstaat oder eine Verurteilung um jeden Preis und gerne auch ohne Beweise?
3. Fals-Flag-Anschlag
tamtamm 20.08.2013
Es gibt doch ein Video wo man erkennt, dass Benazir beim ersten Schuss mit den Kopf in der Dachlucke verschwindet. Und erst dann gibt es eine Detonation. Ein besseres Wahlfälschungs-Motiv gibt es doch gar nicht, damit die PPP als Wahlsieger glänzen konnte. Was soll den Musharraf überhaupt davon gehabt haben, dass Benazir "getötet" wurde? Er hat die Familie Bhutto doch noch von Korruptionsvorwürfen reingewaschen, sonst hätte die Bhutto-Familie, hier Zardari, doch gar nicht zur Wahl stehen können. Die Taliban haben dementiert, dass sie Benazir getötet haben. Also wer soll es denn dann gewesen sein. Niemand. Also ist das ein Fals-Flag-Anschlag gewesen. Niemand, außer die Leichenfrauen, haben jemals die tote Benazir Bhutto gesehen. Es wurde weder von Musharraf noch von Zadari eine Leichenbeschau angeordnet... hehehe.. angeblich, weil es dem islamsichen Brauch sonst nicht gerecht würde.
4. .
Christ 32 20.08.2013
Zitat von McMuffinVielleicht sollte sich der Autor mal entscheiden, was er möchte: Rechtsstaat oder eine Verurteilung um jeden Preis und gerne auch ohne Beweise?
das gleiche habe ich mir auch gedacht, der ganze Prozeß ist unsinnig wenn es weder irgendwelche Beweise noch sonstige belastbare Indizien gegen Musharraf gibt. das ganze liest sich wie ein politischer Schauprozeß
5. Ich weiß nicht so Recht...
Layer_8 20.08.2013
Zitat von nawid36Pakistan war und ist eine Extremistenland, es gibt Menschen mit sehr viel Macht, die mit Terroristen Sympathiesieren und die Terroristen hilfen, einer könnte schon der Muscharaf sein
...ob Pakistan IMMER, seit seiner Gründung so war. Zumindest seit der Besetzung Afghanistan durch die Sowjets wurde es dann vom Westen so "gemacht". Ein trauriges Nachwirken des kalten Krieges. Und der Musharraf war ja kein Extremist, er kam dort eigentlich auf dem "üblichen Weg" an die Macht, von der Bevölkerung eigentlich gerne gesehen, nach seinem Vorgänger Nawas Sharif. Und blöderweise fiel in seine Amtszeit dann 9/11. Sh*t happens.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Pervez Musharraf
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 7 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Prozess gegen Musharraf: Flucht im Geländewagen

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon