Pakistan: Ex-Diktator Musharraf flieht vor Festnahme

Prozess gegen Musharraf: Flucht im Geländewagen Fotos
DPA

Am Ende blieb Pakistans ehemaligem Diktator nur die Flucht in einem Geländewagen: Pervez Musharraf muss in seinem Land eine Festnahme fürchten. Ein Gericht verweigerte ihm freies Geleit gegen eine Kaution. Die Personenschützer des Politikers schleusten ihn dennoch aus dem Saal.

Islamabad - Die Lage spitzt sich zu für Pakistans früheren Militärdiktator Pervez Musharraf. Ein Gericht in Islamabad bestimmte, dass der Politiker in Haft genommen werden soll. Allerdings setzten die Sicherheitskräfte im Saal die Order nicht sofort um. Umringt von seinen Personenschützern verließ Musharraf fluchtartig das Gebäude und fuhr in einem schwarzen Geländewagen davon.

Sein Sprecher sagte SPIEGEL ONLINE, Musharraf sei vor Gericht erschienen, um zu erwirken, dass gegen ihn vorerst kein Prozess geführt wird. "Die Entscheidung des Richters, ihn festnehmen zu lassen, kam völlig unerwartet." Seine vom Staat gestellten Sicherheitsleute hätten ihn in der Annahme, "dass Gefahr für Musharrafs Leib und Leben besteht", aus dem Gericht gebracht und in sein hoch gesichertes Farmhaus am Stadtrand Islamabad gefahren.

Gegen den früheren Militärmachthaber laufen drei Verfahren, bei denen er bislang gegen Kaution auf freiem Fuß gewesen ist. Das Gericht lehnte eine Verlängerung ab. Polizisten versuchten daraufhin, Musharraf festzunehmen, drangen aber wegen der vielen Bodyguards nicht zu ihm durch.

In dem Prozess geht es um Ereignisse im Jahr 2007. Musharaf werden unter anderem ein Putsch und die Beteiligung an der Ermordung der Oppositionspolitikerin und zweimaligen Premierministerin Benazir Bhutto vorgeworfen. Außerdem wird ihm angelastet, den Notstand verfassungswidrig ausgerufen zu haben sowie die Obersten Richter unrechtmäßig abgesetzt zu haben.

Musharraf war im März aus dem rund vierjährigen selbsterwählten Exil zurückgekehrt, um am 11. Mai bei der Parlamentswahl zu kandidieren. Am Dienstag hatte ein Gericht wegen der Vorwürfe seine Kandidatur untersagt.

Eigentlich wollte Musharraf in insgesamt vier Wahlkreisen über das Land verteilt antreten, um seine Chance auf einen Erfolg zu erhöhen. Doch in allen vier Regionen ließ ihn die Wahlkommission mit Verweis auf laufende Verfahren gegen ihn nicht zu. Seine Partei APML hatte angekündigt, der Ex-Präsident werde dagegen vor das Verfassungsgericht ziehen.

jok/kaz/Reuters/AP

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insgesamt 12 Beiträge
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1.
thanks-top-info 18.04.2013
peinlich für die Richter der drei Anklagen, aber vermutlich gut für deren Kontostand, oder einfach nur lebenserhaltend?
2. Das ultimative Ende
born1979 18.04.2013
Damit dürfte seine politische Karriere wohl beendet sein
3. x
ralf_gabriel 18.04.2013
Zitat von sysopDPAAm Ende blieb Pakistans ehemaligen Diktator nur die Flucht in einem Geländewagen: Pervez Musharraf muss in seinem Land eine Festnahme fürchten. Ein Gericht verweigerte ihm freies Geleit gegen eine Kaution. Die Personenschützer des Politikers schleusten ihn dennoch aus dem Saal. http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-gericht-ordnet-festnahme-von-ex-praesident-musharraf-an-a-895049.html
Was für ein Land.... Und die haben Atomwaffen....
4. Das ist doch wieder nur
tamtamm 18.04.2013
eine Farce.... wieso sollte Musharraf Benazir Bhutte umgebracht haben. Es war doch längst bekannt geworden, dass die ein gemeinsamen Spiel gemacht hatten. Das hatte doch die Nichte der Bhutto öffentlich bekannt gegeben, dass die vor der Kamera einen Schaukampf geführt hatten und sich privat bestens verstanden. Musharraf hatte und hätte überhaupt nichts vom Tod der Bhutto gehabt. Denn damals konnte er sowieso nicht mehr als Präsident antreten, weil er nicht drei Mal hintereinander Präsident werden konnte.
5.
englishgentleman 18.04.2013
Ich dachte das deutsche Wort sei Leibwächter?
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Fakten über Pakistan
Staatsgründung
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.


SPIEGEL ONLINE

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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