Massenprotest: Oberstes Gericht in Pakistan ordnet Festnahme des Premiers an

Von , Islamabad

Die Atommacht Pakistan stürzt in eine tiefe Führungskrise. Hunderttausende demonstrieren und jubeln dem selbsternannten Revolutionsführer Tahir-ul-Qadri zu. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof die Festnahme des Premierministers veranlasst.

DPA

Islamabad - In Pakistan sind derzeit Hunderttausende Menschen auf der Straße. Der selbsternannte Revolutionsführer Muhammad Tahir-ul-Qadri hatte zum Massenprotest aufgerufen. Mitten in die Demonstration platzte die Nachricht, dass der Oberste Gerichtshof des Landes die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Ashraf angeordnet hat. Es geht offenbar um Korruption und Vetternwirtschaft. Die Demonstranten nahmen die Nachricht mit Jubel auf.

Die Verhaftung von Ashraf, seit gut einem halben Jahr Premierminister von Pakistan, ordnete das Gericht in Islamabad am Dienstagmittag nach Anhörung in einem Korruptionsfall an, in dem Ashraf vorgeworfen wird, in seiner Zeit als Wasser- und Energieminister Schmiergelder für die Vergabe von Energieprojekten erhalten zu haben. Von dem Geld soll er sich Immobilien in London gekauft haben.

Es geht um "Rental Power", um den Bau von Stromaggregaten durch ausländische Firmen, die Pakistan dann nur noch mieten müsste. Ashraf muss sich wegen der Korruptionsvorwürfe seit Jahren vor Gericht verantworten, in der Bevölkerung verpasste man ihm den Namen "Raja Rental", wörtlich: "Miet-Raja". Dennoch wurde er Premierminister, weil der Alternativkandidat ebenso in Korruptionsvorwürfen verwickelt war.

Machtkampf deutet sich seit Wochen an

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Krise in Pakistan: Wütende Proteste, Premier in Not
Das Gericht ordnete die Festnahme von insgesamt 16 Personen an und forderte die Sicherheitskräfte auf, den Premierminister am Mittwoch vor Gericht erscheinen zu lassen. Firmen, die Pakistan mit den Aggregaten beliefern sollten, hatten mehrere Millionen Euro an Geldern erhalten, ohne die Geräte zu liefern. Später stellte sich heraus, dass Politiker Bestechungsgelder von diesen Firmen erhalten hatten - darunter auch Ashraf.

In Ashrafs Umfeld vermutet man eine Verschwörung. Ein Berater des Premiers sagte am Dienstag, Militär und das Oberste Gericht des Landes würden "ohne Zweifel" den Zusammenbruch der Regierung vorantreiben.

Pakistan stürzt damit in eine tiefe Krise. Schon vorher hatte sich ein Machtkampf angedeutet: Der Religionsgelehrte Muhammad Tahir-ul-Qadri führt seit Sonntag einen Protestmarsch an, der einen Rücktritt der Regierung, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen nach Wahlrechtsreformen fordert. Am Dienstagmorgen um zwei Uhr Ortszeit forderte er seine Anhänger zu einer "Revolution" in Pakistan auf, die die Regierung aus dem Amt fege.

Er verlangte, die Regierung solle bis zum Dienstagvormittag, 11 Uhr, zurücktreten und das Parlament auflösen. Die Regierung wies das scharf zurück und warf Tahir-ul-Qadri vor, gegen die Verfassung zu verstoßen - er habe kein Recht, eine Auflösung des Parlaments oder einen Rücktritt des Kabinetts zu fordern. Am Dienstagmorgen kam es kurzzeitig zu Ausschreitungen, als Demonstranten Steine auf Polizisten warfen und die Sicherheitskräfte mit Warnschüssen und Tränengas antworteten.

Die Anordnung des Gerichts feierten die Demonstranten als Erfolg. "Rücktritt! Rücktritt!", skandierten einige Gruppen und verlangten einen Neustart in Pakistan. Die pakistanische Wirtschaft bewertete die Nachricht von der Gerichtsentscheidung dagegen negativ, die Börsen stürzten ab.

Die Nachricht von der bevorstehenden Festnahme platzte mitten in Tahir-ul-Qadris Rede, in der er am Dienstagmittag seine Revolution erklärte - als sei das Ganze abgesprochen. Der Geistliche hatte darin gerade die positive Rolle von Militär und Justiz in einem ansonsten korrupten System hervorgehoben. Tahir-ul-Qadri, ein moderater Muslim und Gründer der islamischen Organisation Minhaj-ul-Quran, "Weg des Korans", gilt als Handlanger der Generäle und Richter. Aus Regierungskreisen hieß es, es gebe "keinen Zweifel" daran, dass Militär und Oberster Gerichtshof zusammen daran arbeiteten, die Regierung zu stürzen.

Ist das Militär der heimliche Unterstützer der "Revolution"?

Beobachter vermuten, dass vor allem die Streitkräfte Tahir-ul-Qadris teure Kampagne finanzieren, die ihn innerhalb weniger Wochen von einem nahezu Unbekannten zu einem Polit-Star machte. Seit Dezember fordert er in Fernsehspots und in Zeitungsanzeigen zum "langen Marsch" gegen Korruption und zu Wahlrechtsreformen auf. In seiner Rede am Mittag ließ er keinen Zweifel daran, dass er Sympathien für Militär und Justiz sehe und dass er das Parlament, ein "Hort der Korruption", verabscheue.

Die Armee sieht sich seit der Tötung Osama Bin Ladens im Mai 2011 im nordpakistanischen Abbottabad im Hintertreffen. In der Öffentlichkeit stand sie als Komplize des Top-Terroristen oder als unfähig da. Ihrem Ansehen, auch in der eigenen Bevölkerung, hat das enorm geschadet. Und der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Iftikhar Chaudhry, liefert sich seit Jahren eine Fehde mit der von der pakistanischen Volkspartei PPP geführten Regierung und insbesondere mit Staatspräsident Asif Ali Zardari, den er am liebsten wegen Korruption hinter Gittern sähe.

Tahir-ul-Qadri hielt seine gut eine Stunde dauernde "Eröffnungsrede zur Revolution", wie er sie nannte, aus einer schusssicheren Kabine vor dem Parlamentsgebäude. Dorthin waren die Massen geströmt, nachdem sie nach seiner ersten Rede in der Nacht eine Sperre aus Containern durchbrochen hatten.

Die zweite Rede wurde von den etwa 50.000 Demonstranten mit freundlichem Applaus und zum Teil mit "Change! Change!"-Rufen aufgenommen. Politische Beobachter zogen über die teils wirren, oft von Pathos erfüllten Worte mit Häme her. Vor allem über Twitter verbreiteten sie Spott über ihn. Auf besonders scharfe Kritik stießen Tahir-ul-Qadris unverblümtes Lob für das Militär und sein Vorwurf, das Parlament unterstütze Terrorismus.

"Okay, das ist nun wirklich bizarr. Als würde in einem Monty-Python-Film etwas schieflaufen", twitterte der Journalist Nadeem Paracha. "Das ist nun weit mehr als nur eine Farce, das ist surreal", schrieb der in Pakistan arbeitende indische Journalist Rezaul Hasan Laskar.

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insgesamt 112 Beiträge
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1.
solibra 15.01.2013
Putsch.
2. atombomben land parkistan
micromiller 15.01.2013
Zitat von sysopAPDie Atommacht Pakistan stürzt offenbar in eine tiefe Führungskrise. Hunderttausende demonstrieren und jubeln dem selbsternannten Revolutionsführer Tahir-ul-Qadri zu. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof die Festnahme des Premierministers angeordnet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-oberstes-gericht-ordnet-festnahme-des-premiers-an-a-877580.html
ist sicher riskanter als der iran. es ist unbegreiflich, warum dieser permanent marode gottesstaat vom westen hofiert wird.
3. und die...
legendary_legend 15.01.2013
...nächste Baustelle an der sich die Welt, die Finger verbrennt. Mit der Welt, mein ich den Westen, mit dem Westen insbesondere die USA.
4.
alexreil 15.01.2013
Eine Atommacht wird destabilisiert, da werden die Hardcore Islamisten demnächst über Atomwaffen verfügen und niemanden scherts.
5. USA und Kanada
DennisFfm 15.01.2013
scheinen mit ihrem iehkind Pakistan nicht zufrieden zu sein. Welche Marionette soll jetzt das Amt übernehmen?
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Pakistan: Jubel für Muhammad Tahir-ul-Qadri

Fakten über Pakistan
Staatsgründung
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.

SPIEGEL ONLINE

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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