Massenprotest Oberstes Gericht in Pakistan ordnet Festnahme des Premiers an

Die Atommacht Pakistan stürzt in eine tiefe Führungskrise. Hunderttausende demonstrieren und jubeln dem selbsternannten Revolutionsführer Tahir-ul-Qadri zu. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof die Festnahme des Premierministers veranlasst.

Von , Islamabad


Islamabad - In Pakistan sind derzeit Hunderttausende Menschen auf der Straße. Der selbsternannte Revolutionsführer Muhammad Tahir-ul-Qadri hatte zum Massenprotest aufgerufen. Mitten in die Demonstration platzte die Nachricht, dass der Oberste Gerichtshof des Landes die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Ashraf angeordnet hat. Es geht offenbar um Korruption und Vetternwirtschaft. Die Demonstranten nahmen die Nachricht mit Jubel auf.

Die Verhaftung von Ashraf, seit gut einem halben Jahr Premierminister von Pakistan, ordnete das Gericht in Islamabad am Dienstagmittag nach Anhörung in einem Korruptionsfall an, in dem Ashraf vorgeworfen wird, in seiner Zeit als Wasser- und Energieminister Schmiergelder für die Vergabe von Energieprojekten erhalten zu haben. Von dem Geld soll er sich Immobilien in London gekauft haben.

Es geht um "Rental Power", um den Bau von Stromaggregaten durch ausländische Firmen, die Pakistan dann nur noch mieten müsste. Ashraf muss sich wegen der Korruptionsvorwürfe seit Jahren vor Gericht verantworten, in der Bevölkerung verpasste man ihm den Namen "Raja Rental", wörtlich: "Miet-Raja". Dennoch wurde er Premierminister, weil der Alternativkandidat ebenso in Korruptionsvorwürfen verwickelt war.

Machtkampf deutet sich seit Wochen an

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Krise in Pakistan: Wütende Proteste, Premier in Not
Das Gericht ordnete die Festnahme von insgesamt 16 Personen an und forderte die Sicherheitskräfte auf, den Premierminister am Mittwoch vor Gericht erscheinen zu lassen. Firmen, die Pakistan mit den Aggregaten beliefern sollten, hatten mehrere Millionen Euro an Geldern erhalten, ohne die Geräte zu liefern. Später stellte sich heraus, dass Politiker Bestechungsgelder von diesen Firmen erhalten hatten - darunter auch Ashraf.

In Ashrafs Umfeld vermutet man eine Verschwörung. Ein Berater des Premiers sagte am Dienstag, Militär und das Oberste Gericht des Landes würden "ohne Zweifel" den Zusammenbruch der Regierung vorantreiben.

Pakistan stürzt damit in eine tiefe Krise. Schon vorher hatte sich ein Machtkampf angedeutet: Der Religionsgelehrte Muhammad Tahir-ul-Qadri führt seit Sonntag einen Protestmarsch an, der einen Rücktritt der Regierung, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen nach Wahlrechtsreformen fordert. Am Dienstagmorgen um zwei Uhr Ortszeit forderte er seine Anhänger zu einer "Revolution" in Pakistan auf, die die Regierung aus dem Amt fege.

Er verlangte, die Regierung solle bis zum Dienstagvormittag, 11 Uhr, zurücktreten und das Parlament auflösen. Die Regierung wies das scharf zurück und warf Tahir-ul-Qadri vor, gegen die Verfassung zu verstoßen - er habe kein Recht, eine Auflösung des Parlaments oder einen Rücktritt des Kabinetts zu fordern. Am Dienstagmorgen kam es kurzzeitig zu Ausschreitungen, als Demonstranten Steine auf Polizisten warfen und die Sicherheitskräfte mit Warnschüssen und Tränengas antworteten.

Die Anordnung des Gerichts feierten die Demonstranten als Erfolg. "Rücktritt! Rücktritt!", skandierten einige Gruppen und verlangten einen Neustart in Pakistan. Die pakistanische Wirtschaft bewertete die Nachricht von der Gerichtsentscheidung dagegen negativ, die Börsen stürzten ab.

Die Nachricht von der bevorstehenden Festnahme platzte mitten in Tahir-ul-Qadris Rede, in der er am Dienstagmittag seine Revolution erklärte - als sei das Ganze abgesprochen. Der Geistliche hatte darin gerade die positive Rolle von Militär und Justiz in einem ansonsten korrupten System hervorgehoben. Tahir-ul-Qadri, ein moderater Muslim und Gründer der islamischen Organisation Minhaj-ul-Quran, "Weg des Korans", gilt als Handlanger der Generäle und Richter. Aus Regierungskreisen hieß es, es gebe "keinen Zweifel" daran, dass Militär und Oberster Gerichtshof zusammen daran arbeiteten, die Regierung zu stürzen.

Ist das Militär der heimliche Unterstützer der "Revolution"?

Beobachter vermuten, dass vor allem die Streitkräfte Tahir-ul-Qadris teure Kampagne finanzieren, die ihn innerhalb weniger Wochen von einem nahezu Unbekannten zu einem Polit-Star machte. Seit Dezember fordert er in Fernsehspots und in Zeitungsanzeigen zum "langen Marsch" gegen Korruption und zu Wahlrechtsreformen auf. In seiner Rede am Mittag ließ er keinen Zweifel daran, dass er Sympathien für Militär und Justiz sehe und dass er das Parlament, ein "Hort der Korruption", verabscheue.

Die Armee sieht sich seit der Tötung Osama Bin Ladens im Mai 2011 im nordpakistanischen Abbottabad im Hintertreffen. In der Öffentlichkeit stand sie als Komplize des Top-Terroristen oder als unfähig da. Ihrem Ansehen, auch in der eigenen Bevölkerung, hat das enorm geschadet. Und der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Iftikhar Chaudhry, liefert sich seit Jahren eine Fehde mit der von der pakistanischen Volkspartei PPP geführten Regierung und insbesondere mit Staatspräsident Asif Ali Zardari, den er am liebsten wegen Korruption hinter Gittern sähe.

Tahir-ul-Qadri hielt seine gut eine Stunde dauernde "Eröffnungsrede zur Revolution", wie er sie nannte, aus einer schusssicheren Kabine vor dem Parlamentsgebäude. Dorthin waren die Massen geströmt, nachdem sie nach seiner ersten Rede in der Nacht eine Sperre aus Containern durchbrochen hatten.

Die zweite Rede wurde von den etwa 50.000 Demonstranten mit freundlichem Applaus und zum Teil mit "Change! Change!"-Rufen aufgenommen. Politische Beobachter zogen über die teils wirren, oft von Pathos erfüllten Worte mit Häme her. Vor allem über Twitter verbreiteten sie Spott über ihn. Auf besonders scharfe Kritik stießen Tahir-ul-Qadris unverblümtes Lob für das Militär und sein Vorwurf, das Parlament unterstütze Terrorismus.

"Okay, das ist nun wirklich bizarr. Als würde in einem Monty-Python-Film etwas schieflaufen", twitterte der Journalist Nadeem Paracha. "Das ist nun weit mehr als nur eine Farce, das ist surreal", schrieb der in Pakistan arbeitende indische Journalist Rezaul Hasan Laskar.

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insgesamt 112 Beiträge
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Seite 1
solibra 15.01.2013
1.
Putsch.
micromiller 15.01.2013
2. atombomben land parkistan
Zitat von sysopAPDie Atommacht Pakistan stürzt offenbar in eine tiefe Führungskrise. Hunderttausende demonstrieren und jubeln dem selbsternannten Revolutionsführer Tahir-ul-Qadri zu. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof die Festnahme des Premierministers angeordnet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-oberstes-gericht-ordnet-festnahme-des-premiers-an-a-877580.html
ist sicher riskanter als der iran. es ist unbegreiflich, warum dieser permanent marode gottesstaat vom westen hofiert wird.
legendary_legend 15.01.2013
3. und die...
...nächste Baustelle an der sich die Welt, die Finger verbrennt. Mit der Welt, mein ich den Westen, mit dem Westen insbesondere die USA.
alexreil 15.01.2013
4.
Eine Atommacht wird destabilisiert, da werden die Hardcore Islamisten demnächst über Atomwaffen verfügen und niemanden scherts.
DennisFfm 15.01.2013
5. USA und Kanada
scheinen mit ihrem iehkind Pakistan nicht zufrieden zu sein. Welche Marionette soll jetzt das Amt übernehmen?
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