Missachtung der Justiz: Oberstes Gericht verurteilt Pakistans Premier

Pakistans Verfassungsgericht hat Premierminister Gilani schuldig gesprochen. Er soll Präsident Zardari jahrelang in Schutz genommen haben - trotz Korruptionsvorwürfen. Die Richter verhängten keine Gefängnisstrafe gegen Gilani, das Urteil könnte ihn dennoch das Amt kosten.

Pakistanischer Premier Gilani: Schuldspruch vor dem Obersten Gerichtshof Zur Großansicht
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Pakistanischer Premier Gilani: Schuldspruch vor dem Obersten Gerichtshof

Islamabad - Das Verfassungsgericht in Pakistan hat Premierminister Yousuf Raza Gilani schuldig gesprochen. Dem Regierungschef wurde vorgeworfen, gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Die Richter verhängten am Donnerstag aber keine Gefängnisstrafe gegen Gilani, berichtete das staatliche Fernsehen.

Vor mehr als zwei Jahren hatten die Richter die Regierung Gilani aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen den pakistanischen Staatspräsidenten Asif Ali Zardari zu bitten. Gilani verweigerte das, weil der Präsident nach Ansicht der Regierung Immunität genießt.

Bei dem Korruptionsskandal geht es um umgerechnet neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die Zardari und seine 2007 ermordete Frau Benazir Bhutto über Schweizer Konten beiseite geschafft haben sollen.

Das Gericht verhängte nur eine symbolische Gefängnisstrafe gegen Gilani: Sobald die Richter den Saal verließen, sei die Haft beendet. Unmittelbar nach dem Urteilsspruch verließen sie das Gericht, damit saß Gilani eine Strafe von wenigen Minuten ab.

Gilani hatten in dem Prozess sechs Monate Haft und die Amtsenthebung gedroht. Zweimal musste er vor Gericht aussagen. Im Februar hatte er angekündigt, er würde in Falle einer Verurteilung zurücktreten.

Die Urteilsverkündung am Donnerstag fand unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Verfahren gilt als Teil einer Machtprobe zwischen Regierung einerseits und Justiz und Militär auf der anderen Seite.

Präsident Zardari sieht sich seit Jahren mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die Fälle reichen zurück bis Ende der achtziger Jahre, als Zardaris Frau Bhutto erstmals zur Premierministerin gewählt wurde. Viele Jahre lebten Zardari und seine Frau im selbstauferlegten Exil, um einer Strafverfolgung zu entkommen.

2007 erhoffte sich Bhutto ein politisches Comeback und einigte sich mit dem damaligen Militärdiktator Pervez Musharraf auf ein umstrittenes Amnestiegesetz, das dem Paar Straffreiheit zusicherte, solange Musharraf eine Weile weiterregieren dürfe. Von der Einigung profitierten Tausende weiterer Politiker und Spitzenbeamte, denen Korruption vorgeworfen wurde.

Der Oberste Gerichtshof erklärte diese Amnestie für verfassungswidrig und verlangt seit 2009 von der Regierung - inzwischen mit Zardari und Gilani an der Spitze -, die Korruptionsermittlungen wieder aufzunehmen.

kaz/fab/dpa/AFP

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Machtkampf in Pakistan: Gilani vor Gericht

Fakten über Pakistan
Staatsgründung
REUTERS
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
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Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
AP
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
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In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
dpa
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
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1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.

SPIEGEL ONLINE

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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