Missachtung der Justiz Oberstes Gericht verurteilt Pakistans Premier

Pakistans Verfassungsgericht hat Premierminister Gilani schuldig gesprochen. Er soll Präsident Zardari jahrelang in Schutz genommen haben - trotz Korruptionsvorwürfen. Die Richter verhängten keine Gefängnisstrafe gegen Gilani, das Urteil könnte ihn dennoch das Amt kosten.

Pakistanischer Premier Gilani: Schuldspruch vor dem Obersten Gerichtshof
AFP

Pakistanischer Premier Gilani: Schuldspruch vor dem Obersten Gerichtshof


Islamabad - Das Verfassungsgericht in Pakistan hat Premierminister Yousuf Raza Gilani schuldig gesprochen. Dem Regierungschef wurde vorgeworfen, gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Die Richter verhängten am Donnerstag aber keine Gefängnisstrafe gegen Gilani, berichtete das staatliche Fernsehen.

Vor mehr als zwei Jahren hatten die Richter die Regierung Gilani aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen den pakistanischen Staatspräsidenten Asif Ali Zardari zu bitten. Gilani verweigerte das, weil der Präsident nach Ansicht der Regierung Immunität genießt.

Bei dem Korruptionsskandal geht es um umgerechnet neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die Zardari und seine 2007 ermordete Frau Benazir Bhutto über Schweizer Konten beiseite geschafft haben sollen.

Das Gericht verhängte nur eine symbolische Gefängnisstrafe gegen Gilani: Sobald die Richter den Saal verließen, sei die Haft beendet. Unmittelbar nach dem Urteilsspruch verließen sie das Gericht, damit saß Gilani eine Strafe von wenigen Minuten ab.

Gilani hatten in dem Prozess sechs Monate Haft und die Amtsenthebung gedroht. Zweimal musste er vor Gericht aussagen. Im Februar hatte er angekündigt, er würde in Falle einer Verurteilung zurücktreten.

Die Urteilsverkündung am Donnerstag fand unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Verfahren gilt als Teil einer Machtprobe zwischen Regierung einerseits und Justiz und Militär auf der anderen Seite.

Präsident Zardari sieht sich seit Jahren mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die Fälle reichen zurück bis Ende der achtziger Jahre, als Zardaris Frau Bhutto erstmals zur Premierministerin gewählt wurde. Viele Jahre lebten Zardari und seine Frau im selbstauferlegten Exil, um einer Strafverfolgung zu entkommen.

2007 erhoffte sich Bhutto ein politisches Comeback und einigte sich mit dem damaligen Militärdiktator Pervez Musharraf auf ein umstrittenes Amnestiegesetz, das dem Paar Straffreiheit zusicherte, solange Musharraf eine Weile weiterregieren dürfe. Von der Einigung profitierten Tausende weiterer Politiker und Spitzenbeamte, denen Korruption vorgeworfen wurde.

Der Oberste Gerichtshof erklärte diese Amnestie für verfassungswidrig und verlangt seit 2009 von der Regierung - inzwischen mit Zardari und Gilani an der Spitze -, die Korruptionsermittlungen wieder aufzunehmen.

kaz/fab/dpa/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.