Pakistan: Rauswurf von BND-Agenten war gezielter Affront

War die Ausweisung deutscher Geheimdienstler bloß ein Missverständnis? Mit dieser These will Pakistans Botschafter den Streit zwischen Berlin und Islamabad schlichten. Doch nach Informationen des SPIEGEL waren die BND-Mitarbeiter korrekt akkreditiert - und die Vorwürfe gegen sie vorgeschoben.

BND-Zentrale, Berlin: Die deutschen Geheimdienstagenten besaßen Diplomatenpässe Zur Großansicht
dapd

BND-Zentrale, Berlin: Die deutschen Geheimdienstagenten besaßen Diplomatenpässe

Hamburg - Der Rauswurf dreier Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus der Stadt Peschawar in Pakistan war offenbar ein gezielter Affront von Teilen der pakistanischen Regierung. Diese muss sich seit längerem gegen den Vorwurf wehren, ausländische Agenten operierten ungehindert in dem Land. Das Vorgehen gegen die BND-Mitarbeiter könnte nach Einschätzung deutscher Regierungskreise der Versuch sein, dieser Kritik zu begegnen. Pakistanische Beamte hatten die deutschen Geheimdienst-Leute am vorvergangenen Samstagmorgen aus ihrer Unterkunft geholt.

Noch während der Gespräche am Eingang des deutschen Hauses waren Übertragungswagen des pakistanischen Fernsehens vorgefahren. Nach mehreren Interventionen hochrangiger Vertreter der Bundesregierung hatten sich die Pakistaner schließlich damit einverstanden erklärt, die Agenten ausfliegen zu lassen. Eine vom BND gecharterte Maschine brachte das Trio am folgenden Tag zurück nach Deutschland.

Der Vorwurf der Pakistaner, die BND-Leute hätten unautorisiert spioniert, ist offensichtlich vorgeschoben: Die drei Deutschen waren ordnungsgemäß sowohl beim pakistanischen Geheimdienst ISI als auch beim Außenministerium als BND-Mitarbeiter akkreditiert und besaßen Diplomatenpässe.

Der Geschäftsträger der pakistanischen Botschaft in Deutschland, der nach dem Vorfall ins Auswärtige Amt gebeten wurde, sprach von einem möglichen Missverständnis. Daran glaubt in der Bundesregierung allerdings niemand. Für den Vorwurf der Pakistaner, die Geheimdienstler hätten sich als Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ausgegeben, gibt es nach deutschen Angaben keine Hinweise.

jus

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insgesamt 28 Beiträge
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1. Konsequenz
Malshandir 29.01.2012
Tja, die Konsequenz ist, man muss Pakistan dazu zwingen nun öffentlich im gleichen masse in den lokalen TV-Stationen berichten, dass alles in Ordnung war und es ein Versehen ist. Anderenfalls muss man halt die Botschaft schliessen und alle Hilfsorganisationen abziehen und die Pakistanischen Botschafter ausweisen.
2. Geimdienst überflüssig.
ss21 29.01.2012
Dieser BND , übrigens ne Erfindung der Nazis im 2.Weltkriegs, kostet uns Milliarden und bringt absolut nichts. Diese Kriegs- und 007- Spielereien sind nur das Lieblingskind des obersten Politadels.
3. Überflüssig, nicht
Querspass 29.01.2012
Zitat von ss21Dieser BND , übrigens ne Erfindung der Nazis im 2.Weltkriegs, kostet uns Milliarden und bringt absolut nichts. Diese Kriegs- und 007- Spielereien sind nur das Lieblingskind des obersten Politadels.
... aber die haben die falsche Bezeichnung. Warum nennen wir sie nicht einfach Lobbyisten, welche die Interessen unserer Republik wahrnehmen?
4. Als Gegenmassnahme
a_tetzlaff 29.01.2012
Zitat von sysopWar die Ausweisung deutscher*Gheimdienstler bloß*ein Missverständnis? Mit dieser These will Pakistans Botschafter den Streit zwischen Berlin und Islamabad schlichten. Doch nach Informationen des SPIEGEL waren die BND-Mitarbeiter korrekt akkreditiert - und die Vorwürfe gegen sie vorgeschoben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812066,00.html
alle in Deutschland "korrekt akkreditierten" pakistanischen Geheimdienstler rauswerfen!
5. Das dilettantische, unprofessionelle Vorgehen des BND
wibo2 29.01.2012
hat den pakistanischen Militärgeheimdienst ISI wahrscheinlich veranlasst, das Spitzelbüro in Peshawar zu schließen und die deutschen Spione aus dem Land rauszuwerfen! Offensichtlich wurden die deutschen Spione als Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit des Staates Pakistan angesehen. Die Inter-Services Intelligence agency (ISI) ist einer der besten Geheimdienste der Welt und sie wollten wahrscheinlich die Sicherheit dieses Spitzelbüros in Peshawar nicht mehr garantieren. Deshalb war es zum Besten der deutschen Spione, sie des Landes zu verweisen. CIA, Indischer RAW und der israelische Mossad werden als Unruhestifter angesehen, die für viele Unruhen im Lande verantwortlich gemacht werden. Auch gehen von Pakistan feindliche Unternehmungen aus gegen China. Der Hauptgrund dürfte sein, dass nach dem Grundsatz "...teile und herrsche..." von westlichen Diensten der Versuch gemacht wird, einen Keil zwischen die pakistanische Politik und die Sicherheitsdienste zu treiben, was als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Pakistans abgelehnt und jetzt unterbunden wird.
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Fakten über Pakistan
Staatsgründung
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.

SPIEGEL ONLINE

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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