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Pakistan: Taliban töten christlichen Minister

Von , Islamabad

Shahbaz Bhatti fürchtete um sein Leben - nun wurde der einzige Christ in der pakistanischen Regierung von Radikalen auf offener Straße erschossen. Der Minister für religiöse Minderheiten hatte sich gegen das Blasphemiegesetz eingesetzt - Taliban brüsten sich mit dem Mord.

Er wirkte niedergeschlagen in den letzten Wochen und Tagen. Am vergangenen Freitag sagte Shahbaz Bhatti in einem Hintergrundgespräch mit SPIEGEL ONLINE, er sorge sich um sein Leben. "Wir kämpfen gegen die Unterdrückung von religiösen Minderheiten in Pakistan, aber wir müssen vorsichtig sein. Die Drohungen nehmen zu." Zwischen den Zeilen ließ er durchklingen, dass er den Rückhalt in der eigenen Regierung verliere. "Es wird nicht einfacher", beurteilte er seine Arbeit.

Shahbaz Bhatti, 42, Minister für religiöse Minderheiten in Pakistan, kann den Kampf für den Schutz von Minderheiten gegen Unterdrückung nicht mehr führen: Er, der einzige Christ im Ministerrang in Pakistan, wurde am Mittwochmorgen in der Hauptstadt Islamabad erschossen.

Nach Angaben der Polizei feuerten drei Männer Salven auf sein Auto, als er gerade vom Haus seiner Mutter zum Ministerium aufbrach. Augenzeugen sagten, ein weißer Kleinwagen habe darauf gewartet, dass Bhatti mit seinem schwarzen Toyota starte. Daraufhin habe der Kleinwagen den Weg versperrt, drei Bewaffnete seien ausgestiegen, hätten Bhattis Fahrer aus dem Wagen gezogen und anschließend mehrere Salven auf das Auto gefeuert. Bhattis Nichte Mariam, 22, war als erste am Tatort. Sie sagte, sie habe den Puls ihres Onkels gefühlt, habe aber nichts spüren können. Das pakistanische Fernsehen zeigte Bilder von Bhattis Wagen: Karosserie und Scheibe zerschossen, mindestens acht Kugeln trafen den Minister. Nach Angaben der Polizei hatte Bhatti seine Leibwächter trotz der Sorge um sein Leben angewiesen, im Ministerium auf ihn zu warten. Ein Polizeisprecher hatte zuvor fälschlicherweise behauptet, Bhatti sei in Begleitung eines Polizeiwagens gewesen.

Bhatti wurde in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht. Die Ärzte erklärten ihn bei seiner Ankunft dort für tot. Seine Familie traf wenig später in der Klinik ein, ebenso Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani und Innenminister Rehman Malik. Präsident Asif Ali Zardari verurteilte den Anschlag.

Attentäter hinterlassen Flugblatt am Tatort

Zu der Tat bekannten sich die pakistanischen Taliban. Nach Angaben der Polizei hinterließen die Attentäter ein Flugblatt, auf dem sie allen "Feinden des Islam" und insbesondere allen, die eine Änderung des Blasphemiegesetzes fordern, mit dem Tod drohten. Mehrere Fernsehsender zeigten das Papier. Bhatti musste also sterben, weil er sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen hatte - ein umstrittener Paragraf des pakistanischen Strafgesetzbuches, der die Beleidigung jeder Religion verbietet.

Vergangenes Jahr war eine Christin zum Tode verurteilt worden, weil sie angeblich den Propheten Mohammed beleidigt hatte. Bhatti setzte sich für diese Frau ein und forderte eine Änderung des Gesetzes, weil es in Streitfällen missbraucht werde, um Menschen anzuschwärzen. Islamisten bedrohten ihn, doch Bhatti ließ sich nicht beirren. "Wenn ich für meine Haltung sterben muss, dann ist das eben so", sagte er trotzig.

Doch seine Chancen, das umstrittene Gesetz abzuschaffen, sah er skeptisch: "Eine Abschaffung der entsprechenden Paragrafen des pakistanischen Strafgesetzes, was mir am liebsten wäre, ist politisch nicht durchsetzbar", erklärte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Nicht durchsetzbar auch in seinen eigenen Reihen, der regierenden Volkspartei PPP. Die hatte bislang noch jeden Politiker, der sich offen gegen das Blasphemiegesetz ausgesprochen hat, fallen lassen. Der früheren Informationsministerin Sherry Rahman, die Vorschläge zur Änderung des Blasphemiegesetzes gemacht hatte, riet man in der eigenen Partei, "besser unterzutauchen". Auch gegen Bhatti wurde intrigiert, es hieß, sein Ministerium solle abgeschafft, seine Aufgaben auf die Provinzen übertragen werden.

Angst vor der Macht der Ultrakonservativen

Offensichtlich knickte die Regierung ein vor der heimlichen Macht der Ultrakonservativen, die offen Stimmung gegen Bhatti machten. Im Juli 2010 hatte Bhatti nach der Ermordung zweier Christen gesagt, diese Männer seien Opfer des Blasphemiegesetzes geworden - da kannten die Geistlichen kein Halten mehr: Sie erklärten, mit dieser Behauptung habe Bhatti sich selbst der Blasphemie schuldig gemacht. Das glich einem öffentlichen Aufruf zu seiner Ermordung.

Erstes prominentes Opfer war im Januar 2011 der Gouverneur der Provinz Punjab. Salman Taseer, ein wenig religiöser Muslim und nach eigenem Bekunden Freund eines "liberalen Lebensstils", hatte sich ebenfalls für die zum Tode verurteilte Christin eingesetzt und für eine Abschaffung des Blasphemiegesetzes. Auch er wurde in Islamabad erschossen, am helllichten Tag, von einem seiner eigenen Leibwächter. Anstatt die Tat zu verurteilen, feierten viele Menschen den Mord an Taseer. Anwälte boten dem Leibwächter kostenlose Verteidigung an, Menschen warfen Rosenblätter, als er dem Haftrichter vorgeführt wurde. Am Tatort, einem kleinen Marktplatz in Islamabad, standen etliche Plakate, die den Mörder priesen.

Das ist auch im Fall Bhatti zu erwarten. Mehrere Parlamentarier sprachen am Mittwoch mit SPIEGEL ONLINE unter der Bedingung, dass sie nicht namentlich genannt werden. Übereinstimmend war ihre Einschätzung: "Ein großer Teil der Bevölkerung wird die Ermordung Bhattis gutheißen."

Das ohnehin von Terror, wirtschaftlichen Problemen und Naturkatastrophen geplagte Land entwickelt sich dramatisch in eine gefährliche Richtung. Die Inflation erreicht zweistellige Prozentzahlen, viele Menschen haben Schwierigkeiten, sich Grundnahrungsmittel zu leisten. In dieser Stimmung versprechen Extremisten den Menschen Heil im Religiösen - und schaffen es mit erschreckender Leichtigkeit, Politik und Gesellschaft mit Gewalt und Drohungen einzuschüchtern.

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1. .
meta_morfos 02.03.2011
Na wenn das mal nicht eine kleine Bestrafung der pakistanischen Regierung für das Vorgehen im Fall Davis war.
2. Ich gehe
Hamburgues 02.03.2011
davon aus, dass die Täter und ihre Hintersmänner auch noch ihren Richter finden werden, wahrscheinlich in Form von kleinen ferngesteuerten weißen Drohnen...
3. Sapienti satis est
jappiduttiperslikkenberg, 02.03.2011
Zitat von sysopShahbaz Bhatti fürchtete um sein Leben - nun wurde der einzige Christ in der pakistanischen Regierung von Radikalen auf offener Straße erschossen. Der Minister für religiöse Minderheiten hatte sich gegen das Blasphemiegesetz eingesetzt - Taliban brüsten sich mit dem Mord. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748546,00.html
Eine geistige und kulturelle Atmosphäre wie im Mittelalter, aber Atomwaffen haben müssen - und dann bei schweren Überschwemmungen die reichlichen Spenden aus dem verhaßten christlichen Abendland gern in Empfang nehmen. Was soll man dazu noch sagen?
4. Hoffnungslos
Meckermann 02.03.2011
Pakistan ist längst ein "failed state". Früher oder später werden die Islamo-Faschisten dort die Macht übernehmen und dann haben sie auch Atomwaffen...
5. Thema
herr_kleint 02.03.2011
Damit ich das richtig verstehe: Da gibt es ein Land, dass ernsthaft über ein Gesetz debattiert, welches einem Menschen nicht zu leben erlaubt, sobald er sich kritisch oder eben beleidigend über eine bestimmte Religion äußert. Und weil sich dann ein Minister, aus Sorge um seine Mitbürger anderen Glaubens, gegen das Gesetz ausspricht, wird er über den Haufen geschossen; wider dem Gesetz des Landes. Da bleibt zu hoffen, dass die Evolution auch bald in Pakistan einzug hält.
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Das Blasphemie-Gesetz
Was in dem Gesetz steht
Das Blasphemiegesetz ist im pakistanischen Strafgesetzbuch verankert. Es umfasst vier Paragraphen mit verschiedenen Unterpunkten. Grundsätzlich verbietet das Gesetz die Beleidigung jeder Religion. Die schwersten Strafen können bei der Schändung des Koran (darauf steht lebenslange Haft) und des Namens des Propheten Mohammed (dafür ist die Todesstrafe vorgesehen) verhängt werden. Zwar ist in Pakistan nie ein Todesurteil wegen Blasphemie vollstreckt worden, mehrere Angeklagte wurden aber nach ihrer Freilassung gelyncht.
Die Anklagen
Seit Einführung des Blasphemiegesetzes im Jahr 1986 kam es nach einer Statistik der christlichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (NCJP) mit Sitz im pakistanischen Lahore bis Ende 2010 zu 1072 Anklagen. 13 Prozent der Angeklagten waren demnach Christen - sie machen aber nach offiziellen Angaben nur knapp 1,6 Prozent der pakistanischen Bevölkerung aus. Die meisten Anklagen wurden gegen Ahmadis erhoben, Angehörige einer Reformgemeinschaft. Sie sehen sich selbst als Muslime, dürfen sich aber nach dem Gesetz nicht als solche bezeichnen.
Kritik an dem Gesetz
Pakistans Blasphemiegesetz ist international, aber auch in dem mehrheitlich muslimischen Land selbst umstrittenen. Islamisten halten es für ein von Gott gemachtes Gesetz, das daher nicht geändert werden darf. In seiner jetzigen Form wurde es 1986 von Militärdiktator Muhammad Zia ul-Haq eingeführt. Religiöse Minderheiten und liberale Muslime fordern einen besseren Schutz vor Missbrauch des Gesetzes. Minderheiten wie etwa Christen werden überproportional oft angeklagt.

Fakten über Pakistan
Staatsgründung
REUTERS
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
REUTERS
Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
AP
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
REUTERS
In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
dpa
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
REUTERS
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.

Fläche: 796.095 km²

Bevölkerung: 191,710 Mio.

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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