Pakistans Ex-Diktator Gericht verhängt Politikverbot gegen Musharraf

Pervez Musharraf darf in Pakistan nie wieder ein politisches Amt ausüben - das hat ein Gericht entschieden. Der frühere Diktator muss zudem bis nach der Parlamentswahl in Gewahrsam bleiben. Eine Sprecherin seiner Partei sprach von "Justizterror".

Politiker Musharraf: Hartes Urteil der Richter
AP/dpa

Politiker Musharraf: Hartes Urteil der Richter


Islamabad - Eigentlich war Pervez Musharraf aus dem Exil nach Pakistan zurückgekehrt um bei der Parlamentswahl Mitte Mai anzutreten. Nun sieht es so aus, als würde der frühere Militärmachthaber nie wieder einen politischen Posten im Land besetzen. Ein Gericht belegte Musharraf am Dienstag mit einem lebenslangen Politikverbot.

Der Hohe Gerichtshof in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar hielt damit zugleich ein früheres Urteil aufrecht, wonach der Ex-Armeechef bei der Wahl am 11. Mai nicht im Wahlkreis Chitral für einen Parlamentssitz kandidieren darf.

Die Sprecherin von Musharrafs Partei APML, Aasia Ishaq, wehrte sich mit scharfen Worten gegen die Entscheidung: "Unser Anführer ist zum Opfer von Justizterror geworden." Die Partei werde Einspruch beim Verfassungsgericht in Islamabad einlegen. Musharraf war zuvor bereits die Kandidatur in drei weiteren Wahlkreisen untersagt worden.

Ein Gericht in der Garnisonsstadt Rawalpindi entschied am Dienstag nach Angaben der Staatsanwaltschaft außerdem, dass Musharraf noch mindestens bis zum 14. Mai in Gewahrsam bleiben muss - und damit über die Wahl hinaus. Staatsanwalt Chaudhry Zulfiqar sagte, die Ermittler hätten Musharraf mehrmals in seinem Anwesen bei Islamabad besucht, das er seit anderthalb Wochen nicht verlassen darf.

Musharraf steht wegen zwei Verfahren unter Hausarrest. Zum einen geht es um die Ermordung von Ex-Premierministerin Benazir Bhutto Ende 2007. Musharraf wird in dem Zusammenhang vorgeworfen, trotz der Bedrohungslage nicht für ausreichenden Schutz seiner damaligen Kontrahentin gesorgt zu haben. Im zweiten Fall soll sich Musharraf dafür verantworten, während seiner Amtszeit 2007 Richter unter Hausarrest gestellt zu haben.

Schwere Vorwürfe aus Baluchistan

Gegen Musharraf läuft außerdem ein Verfahren wegen der Tötung eines Stammesführers aus Baluchistan bei einem Militäreinsatz während seiner Amtszeit. Dem Ex-Armeechef droht vor dem Verfassungsgericht ein Strafverfahren wegen Landesverrats.

Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Mehrere Monate nach dem Sieg der demokratisch gewählten Volkspartei PPP bei der Parlamentswahl 2008 trat Musharraf als Präsident zurück. Er kam damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Musharraf ging später ins selbsterwählte Exil nach London und Dubai.

jok/dpa/AFP



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insgesamt 2 Beiträge
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unixv 30.04.2013
1. Politikverbot ....
das wäre doch mal was für uns, ich kenne da ein paar die z.B. versuchen einen Teppich zu schmuggeln, oder mit ihre Dr.-Arbeit beschissen haben. Dann war da noch eine Dame die versuchte sich als Arbeitsministerin ....usw.
karuso 30.04.2013
2. Politikverbot,
hier in Deutschland ? Undenkbar. Wenn alle Politiker für ihre Untaten- Schmuggeln, Bescheissen, Kinderschändung, Vetternwirtschaft u,s,w.- bestraft werden, dann hätten wir keine Regierung mehr. Wir brauchen doch diese Leute, damit die das Geld aus unserer Arbeit verjubeln. Wir sind doch zu blöd, um Milliarden in den Sand zu setzen.
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