Pakistans Ex-Diktator: Gericht verhängt Politikverbot gegen Musharraf

Politiker Musharraf: Hartes Urteil der Richter Zur Großansicht
AP/dpa

Politiker Musharraf: Hartes Urteil der Richter

Pervez Musharraf darf in Pakistan nie wieder ein politisches Amt ausüben - das hat ein Gericht entschieden. Der frühere Diktator muss zudem bis nach der Parlamentswahl in Gewahrsam bleiben. Eine Sprecherin seiner Partei sprach von "Justizterror".

Islamabad - Eigentlich war Pervez Musharraf aus dem Exil nach Pakistan zurückgekehrt um bei der Parlamentswahl Mitte Mai anzutreten. Nun sieht es so aus, als würde der frühere Militärmachthaber nie wieder einen politischen Posten im Land besetzen. Ein Gericht belegte Musharraf am Dienstag mit einem lebenslangen Politikverbot.

Der Hohe Gerichtshof in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar hielt damit zugleich ein früheres Urteil aufrecht, wonach der Ex-Armeechef bei der Wahl am 11. Mai nicht im Wahlkreis Chitral für einen Parlamentssitz kandidieren darf.

Die Sprecherin von Musharrafs Partei APML, Aasia Ishaq, wehrte sich mit scharfen Worten gegen die Entscheidung: "Unser Anführer ist zum Opfer von Justizterror geworden." Die Partei werde Einspruch beim Verfassungsgericht in Islamabad einlegen. Musharraf war zuvor bereits die Kandidatur in drei weiteren Wahlkreisen untersagt worden.

Ein Gericht in der Garnisonsstadt Rawalpindi entschied am Dienstag nach Angaben der Staatsanwaltschaft außerdem, dass Musharraf noch mindestens bis zum 14. Mai in Gewahrsam bleiben muss - und damit über die Wahl hinaus. Staatsanwalt Chaudhry Zulfiqar sagte, die Ermittler hätten Musharraf mehrmals in seinem Anwesen bei Islamabad besucht, das er seit anderthalb Wochen nicht verlassen darf.

Musharraf steht wegen zwei Verfahren unter Hausarrest. Zum einen geht es um die Ermordung von Ex-Premierministerin Benazir Bhutto Ende 2007. Musharraf wird in dem Zusammenhang vorgeworfen, trotz der Bedrohungslage nicht für ausreichenden Schutz seiner damaligen Kontrahentin gesorgt zu haben. Im zweiten Fall soll sich Musharraf dafür verantworten, während seiner Amtszeit 2007 Richter unter Hausarrest gestellt zu haben.

Schwere Vorwürfe aus Baluchistan

Gegen Musharraf läuft außerdem ein Verfahren wegen der Tötung eines Stammesführers aus Baluchistan bei einem Militäreinsatz während seiner Amtszeit. Dem Ex-Armeechef droht vor dem Verfassungsgericht ein Strafverfahren wegen Landesverrats.

Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Mehrere Monate nach dem Sieg der demokratisch gewählten Volkspartei PPP bei der Parlamentswahl 2008 trat Musharraf als Präsident zurück. Er kam damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Musharraf ging später ins selbsterwählte Exil nach London und Dubai.

jok/dpa/AFP

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Politikverbot ....
unixv 30.04.2013
das wäre doch mal was für uns, ich kenne da ein paar die z.B. versuchen einen Teppich zu schmuggeln, oder mit ihre Dr.-Arbeit beschissen haben. Dann war da noch eine Dame die versuchte sich als Arbeitsministerin ....usw.
2. Politikverbot,
karuso 30.04.2013
hier in Deutschland ? Undenkbar. Wenn alle Politiker für ihre Untaten- Schmuggeln, Bescheissen, Kinderschändung, Vetternwirtschaft u,s,w.- bestraft werden, dann hätten wir keine Regierung mehr. Wir brauchen doch diese Leute, damit die das Geld aus unserer Arbeit verjubeln. Wir sind doch zu blöd, um Milliarden in den Sand zu setzen.
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Fakten über Pakistan
Staatsgründung
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.


Fotostrecke
Prozess gegen Musharraf: Flucht im Geländewagen

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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