Palästina: Abbas braucht einen Achtungserfolg vor der Uno

Wenn Historiker einstmals die Geschichte des Staates Palästina aufschreiben werden, wird der 29. November 2012 aller Wahrscheinlichkeit nach als bedeutendes Datum verzeichnet werden. An diesem Tag wird die Nation einen weiteren, wichtigen Schritt zu ihrer Staatswerdung getan haben: die Aufnahme als beobachtender Nicht-Mitgliedstaat durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Dass der entsprechende Antrag diesen Donnerstag angenommen wird, gilt als sicher: Palästina kann auf etwa 130 der 193 Stimmen in der Vollversammlung zählen. Und eine einfache Mehrheit reicht, um dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen einen Status zu verleihen, wie ihn etwa auch der Vatikan innehat. Der Beobachterstatus soll zum Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft werden, hoffen die Palästinenser. Die Schweiz hat vorgemacht, wie das gehen kann. Die Eidgenossenschaft war von 1948 beobachtendes Nicht-Mitglied der Uno und trat dem Völkerbund erst 2002 offiziell bei.

Wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas jetzt vor der Generalversammlung sein Anliegen unterbreitet, ist das sein zweiter Anlauf. Im September vergangenen Jahres hatte der Palästinenserführer dort den Antrag auf Vollmitgliedschaft als 194. Staat gestellt. Wie zu erwarten war, scheiterte der Versuch am angekündigten Veto der USA im Sicherheitsrat.

Deutsche Enthaltung gilt als denkbar

Diesmal ist die Lage anders: Auch israelfreundliche Staaten haben im Vorfeld des jetzigen Votums beschlossen, dass es im Interesse Jerusalems sein muss, wenn Abbas durch einen Erfolg in New York gestärkt wird. Spanien, Italien, Frankreich und zuletzt auch Großbritannien haben angekündigt, den Palästinensern ihre Stimme zu geben.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte am Donnerstagvormittag, dass Deutschland sich enthalten werde. Das ist ein Novum: Deutschland hatte in der Vergangenheit stets die Notwendigkeit direkter Verhandlungen hervorgehoben und sich an die Seite Israels gestellt.

Hintergrund des veränderten europäischen Wahlverhaltens ist der Versuch, Abbas und seine Autonomiebehörde zu stärken und vor dem Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit zu retten. Der Waffenstillstand, den Ägypten in der vergangenen Woche zwischen der Hamas im Gaza-Streifen und Israel ausgehandelt hat, hat erneut unterstrichen, dass Abbas längst nicht mehr alleiniger Repräsentant des palästinensischen Volkes ist.

Die Hamas ist in den vergangenen Monaten de facto als legitime Vertreterin der Interessen des von ihr beherrschten Gaza-Streifens anerkannt worden. Dies wurde durch jüngste Besuche hochrangiger arabischer Politiker in dem Küstenabschnitt unterstrichen. Zuletzt machte in der vergangenen Woche mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu gar ein Vertreter eines Nato-Mitglieds seine Aufwartung bei den Radikalislamisten.

Mehr politisches Gewicht im Konflikt mit Israel

Zwar eilten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seine US-Kollegin Hillary Clinton anlässlich des Waffenstillstands im Gaza-Streifen nach Ramallah, um Abbas vor laufenden Kameras eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um ein Ende des Konflikts zuzuweisen. Doch können solche Gesten nicht darüber hinwegtäuschen, dass Abbas derzeit nur eine Randfigur im Nahost-Konflikt ist. Der Palästinenserpräsident ist deshalb so dringend wie nie zuvor auf einen diplomatischen Erfolg angewiesen, will er nicht den Rest seines Einflusses auf der Weltbühne, aber auch zu Hause in den Palästinensergebieten verlieren.

Der neue Status wird den Palästinensern mehr politisches Gewicht im Konflikt mit Israel geben. So könnten sie internationalen Verträgen beitreten, etwa dem Internationalen Strafgerichtshof. Eine Anrufung Den Haags etwa wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen an die Adresse Israels würde - selbst, wenn es später keine Verurteilung gäbe - zu einem Werkzeug im politischen Kampf werden. "Wir sind davon überzeugt, dass dieser Antrag der einzige richtige Weg ist, damit ein unterdrücktes Volk endlich in Frieden und Freiheit leben kann", sagt der palästinensische Botschafter in Berlin, Salah Abd al-Schafi.

Angesichts der Tatsache, dass es die Annahme des palästinensischen Antrags wohl nicht verhindern können würde, spielte Israel die Bedeutung der Entscheidung im Vorfeld herunter. "Es stimmt, wir werden Feuerwerk über Ramallah sehen, aber die Siedlungen werden genau da bleiben, wo sie sind, und die israelische Armee wird in denselben Gebieten operieren wie vorher", zitierte die Nachrichtenseite Ynetnews einen israelischen Regierungsbeamten.

Laut einem Bericht in der Zeitung "Maariv" hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Anweisung gegeben, vorerst nicht auf die Aufwertung Palästinas zu reagieren. Strafmaßnahmen wie etwa die Einbehaltung der von Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde eingezogenen Steuern sollen danach erst in Betracht gezogen werden, wenn die Palästinenser ihren neuen Status dazu nutzten, Israel zu schaden und beispielsweise beim Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen.