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Plan für Nahost-Frieden: Abbas will Nato-Truppe im Westjordanland stationieren

PLO-Chef Abbas: "Sie können bleiben, um die Israelis zu beruhigen" Zur Großansicht
AFP

PLO-Chef Abbas: "Sie können bleiben, um die Israelis zu beruhigen"

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will israelische Soldaten auf dem Gebiet seines zukünftigen Staates nur für fünf Jahre akzeptieren. Um Israels Sorgen um die Sicherheit zu beruhigen, bringt er einen neuen Vorschlag ins Spiel: Nato-Truppen sollen in Palästina stationiert werden.

Washington/Ramallah - Die Nato soll einen wichtigen Beitrag für einen Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern leisten. Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, hat vorgeschlagen, dass Nato-Soldaten in seinem zukünftigen Staat stationiert werden sollten.

"Sie können sich aufhalten, wo immer sie wollen - nicht nur an der östlichen Grenze, sondern auch an der westlichen Grenze, überall", sagte Abbas der "New York Times". "Sie können bleiben, um die Israelis zu beruhigen und uns zu schützen", sagte der PLO-Chef weiter.

Mit seinem Vorschlag tritt Abbas dem israelischen Drängen auf eine unbefristete Kontrolle der Grenzen zwischen dem Westjordanland und Jordanien durch die israelische Armee entgegen. US-Außenminister John Kerry hatte laut israelischen und palästinensischen Medienberichten vorgeschlagen, israelische Soldaten zehn bis 15 Jahre lang an den Ostgrenzen zu lassen, um dann eine Neubewertung der Lage vorzunehmen.

USA wollen zügiges Rahmenabkommen

Abbas hat im Interview mit der "New York Times" vorgeschlagen, dass die israelische Armee ihren Abzug aus dem künftigen palästinensischen Staat auf fünf Jahre streckt. "Nach diesen fünf Jahren wird mein Land frei von Besatzung sein", sagte der Chef der Autonomiebehörde. Bisher hatte er einen maximalen Zeitraum von drei Jahren für den israelischen Abzug angeboten, mit Verweis auf die Regelung im Camp-David-Abkommen zur Räumung des Sinai 1981.

Abbas' Vorschlag kommt zu einem kritischen Zeitpunkt während der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen, die seit Juli 2013 laufen. In den kommenden Wochen sollen beide Seiten einen Rahmenvertrag unterzeichnen, der den Weg für ein dauerhaftes Abkommen noch vor Ende des Jahres ebnen soll. In diesem Zwischenabkommen soll sich Israel zu einem Baustopp in den Siedlungen verpflichten, die später unter palästinensische Kontrolle fallen. Die palästinensische Seite soll im Gegenzug versprechen, vorläufig auf die Vollmitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof und in Uno-Unterorganisationen zu verzichten.

Die israelische Regierung hat bislang nicht auf den Vorschlag von Abbas reagiert. In der Vergangenheit hat Premier Benjamin Netanjahu jedoch stets darauf bestanden, dass israelische Truppen im Westjordanland stationiert bleiben. Gegenüber Abbas soll er gesagt haben: "Ich vertraue nur meiner Armee."

syd/AFP

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