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Palästina: Die Front gegen Hamas bröckelt

Von , Brüssel

Offiziell gilt die Kontaktsperre weiter: Solange die neue palästinensische Regierung ein Existenzrecht Israels nicht anerkennt, sind Amerikaner und Europäer auf Distanz. Hinter den Kulissen aber wird in Europas Hauptstädten die Nahost-Politik in diesen Tagen von Grund auf verändert.

Brüssel - US-Außenministerin Condoleezza Rice und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sind schon im Anflug. Gegen Ende kommender Woche will auch die deutsche Kanzlerin bei der frisch gebildeten Palästinenser-Regierung in Gaza die Chancen eines neuen Anlaufs zum Frieden ausloten. Etliche europäische Außenminister haben sich angekündigt, die Politprominenz drängelt sich im Gaza-Streifen.

Hanija (r.) und Johansen: Ein Nordlicht als Vorbote
AP

Hanija (r.) und Johansen: Ein Nordlicht als Vorbote

Auf allen Ebenen, so scheint es, ist plötzlich Bewegung in die seit Jahren festgefahrene Nahost-Politik gekommen. Donnerstag und Freitag kommender Woche wollen die EU-Außenminister in Bremen die neue Marschrichtung besprechen. Und Italiens Chefdiplomat Massimo D’Alema und sein französischer Kollege Philippe Douste-Blazy werden darauf drängen, die Kontakte zur Regierung in Gaza auszubauen und dieser auch bald wieder mit direkten Finanzspritzen zu helfen.

Auch das Europäische Parlament drückt. Die EU-Sanktionen gegen die palästinensische Regierung, die nach dem Wahlerfolg der radikal-islamischen Hamas—Bewegung im vorigen Jahr verhängt wurden, sollten nun schleunigst aufgehoben werden, fordert der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments.

Nichts ist beschlossen, aber allen Akteuren ist klar: Plötzlich ist alles anders. Während die alten Bekenntnisse noch beschworen werden, ändert sich die praktische Politik. Das Credo der EU-Nahost-Position klingt auf einmal hohl und irreal.

Drei Bedingungen hatte das so genannte "Nahost-Quartett", bestehend aus den USA, der EU, Russland und der Uno, der Hamas-Bewegung als Voraussetzung für jedes Gespräch gestellt: Sie muss Israel ein Existenzrecht zubilligen, muss dem "bewaffneten Widerstand" abschwören und alle Vereinbarungen akzeptieren, die seit 1993 von früheren palästinensischen Regierungen mit Israel getroffen wurden. Bis heute hat Ministerpräsident Ismail Hanija keine dieser Forderungen erfüllt. Deshalb bleibe es bei der "Quartett"-Position, Hanijas Regierung zu schneiden, versichern Brüsseler Offizielle und EU-Diplomaten täglich – bereiten aber gleichzeitig die politische Wende schon im Detail vor.

Ein Norweger kam als Vorbote

Der erste Vorbote war Raymond Johansen, Staatssekretär im Norwegischen Außenministerium: Letzten Montag traf er in Gaza ganz offiziell und amtlich Ismail Hanija, den Hamas-Regierungschef. Norwegen, machte Johansen klar, wolle die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Oslo und Gaza baldmöglichst wieder aufnehmen und sich nicht mehr an die von der EU verordnete Hamas-Abstinenz halten. In Brüssel konnte das noch mit Schulterzucken kommentiert werden. Norwegen sei schließlich kein EU-Mitglied und folge, wenn überhaupt, dann nur freiwillig dem, was die 27-Staaten-Gemeinschaft beschließt. Die bleibe einstweilen auf altem Kurs.

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