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Nahost-Konflikt: EU-Parlament will Palästina nur unter Bedingungen anerkennen

Europaparlament in Straßburg: Setzt auf Zwei-Staaten-Lösung Zur Großansicht
DPA

Europaparlament in Straßburg: Setzt auf Zwei-Staaten-Lösung

Ein echtes Bekenntnis klingt anders: Das EU-Parlament hat sich für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenser-Staates ausgesprochen - aber erst nach der Aufnahme von Friedensgesprächen.

Straßburg - Das Europaparlament hat sich im Nahost-Konflikt zu einem "Ja, aber" durchgerungen: Grundsätzlich sei die Europäische Union für die Anerkennung eines Palästinenserstaates, doch müssten bestimmte Vorbedingungen erfüllt sein. So müssten zunächst Friedensgespräche wieder aufgenommen werden, forderte die EU-Volksvertretung in einer Entschließung.

Damit bekräftigten die Abgeordneten ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates sei "die einzig mögliche Lösung des Konflikts", hieß es.

Dieser Kompromiss sei das "richtige Signal", betonte der FDP-Außenpolitikexperte, Alexander Graf Lambsdorff. Eine Anerkennung von Palästina als Staat könne es nur "als Teil einer erfolgreichen Friedensverhandlung geben". Der Schritt könne weder sofort noch ohne Vorbedingungen erfolgen, sagte auch der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU).

Auch Linke und Grüne stimmten für Kompromiss

Die Entschließung wurde von allen maßgeblichen Fraktionen gemeinsam eingebracht. Die Aufforderung an die 28 EU-Staaten, Palästina unverzüglich als Staat anzuerkennen, wurde nach wochenlangen Verhandlungen auf Druck der Konservativen aus der Vorlage gestrichen. Dafür hatten sich Vertretern der Linken und Grünen stark gemacht. Sie stimmten aber schließlich für den Kompromissvorschlag der größten Fraktion im EU-Parlament.

Die Europaabgeordneten erneuerten ihre Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Die Bauten seien völkerrechtswidrig. Beide Seiten müssten von "Handlungen Abstand nehmen, welche die Tragfähigkeit und Zukunftsaussichten der Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnten".

Initiative "Parlamentarier für den Frieden"

Eine Initiative "Parlamentarier für den Frieden" solle in Zukunft mit Kollegen aus Israel und Palästina parteiübergreifend verhandeln. Gemeinsam solle so eine "Agenda für den Frieden" auf den Weg gebracht und diplomatische Bemühungen der EU unterstützt werden.

In der Erklärung verweist das Parlament darauf, dass "die Anerkennung des Staates Palästina in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt". Im Oktober hatte Schweden als erstes EU-Land Palästina offiziell als Staat anerkannt. Die Parlamente in Großbritannien, Frankreich und Irland sprachen sich ebenfalls dafür aus, die Abstimmungen sind allerdings für die Regierungen nicht bindend. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, für Deutschland oder die EU müsse das Ziel eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sein.

Die Palästinenser streben einen eigenen Staat auf dem Gebiet des von Israel besetzten Westjordanlandes und des Gaza-Streifens mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. Während der seit Jahren andauernden Verhandlungen sind jedoch so gut wie keine Fortschritte erzielt worden.

vek/AFP/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
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1. ***
Europa! 17.12.2014
Ein Palästinenserstaat kann nur das Ergebnis von erfolgreich ABGESCHLOSSENEN Friedensgesprächen sein. Alles andere ist höllischer Wahnsinn.
2.
bloub 17.12.2014
wahnsinn ist es, eine jahrzehntealte akzeptierte vereinarung zu hinterfragen, indem man irgendwelche verhandlungen fordert, die gerade den benachteiligten weiterhin benachteiligen wird.
3. Aufgeschoben bis zum St. Nimmerlein's Tag
sfk15021958 17.12.2014
Die Verweigerungs-Lobby hat erfolgreich zugeschlagen, Israel wird die Friedensverhandlungen aussitzen und somit wird alles ausgebremst. Die schwedische Lösung wäre optimal!
4. mal wieder eine verstrichene Chance
didoma 17.12.2014
Europa hätte endlich mal was Bewegen gekonnt im Nahen Osten, aber ein weiter so wie in den letzten Jahren bringt nichts. Israel wird writer Siedlungen bauen und die Palästinenser werden weiterhin Bomben. Nur durch Druck von außen wird sich der Konflikt lösen lassen.
5. Palästinenser
kasam 17.12.2014
Ich glaube nicht das dies in diesem Jahrhundert passieren wird. Um einen Palästinenser-Staat anzuerkennen müssen sich Politiker entscheiden und ja sagen. Doch dieses ---Wir müssen nochmals darüber reden kann man bis zum Ende der Welt kultivieren. Das nennt man denn Diskussionen ohne Ende. Politiker in diesen Tagen, Wochen, Jahre sind hauptsächlich Maulhelden. Sie verkennen die Lage, sie verlassen die Probleme, sie überlassen diesen Menschen ihrem Schicksal, sie spielen Poker---wer kann am besten bluffen und ablenken---aber sie kümmern sich nicht um diese menschlichen Tragödien die sich Tag für Tag abspielen und immer wieder wiederholen und nicht der Weltöffentlichkeit mitgeteilt wird. Wir müssen uns alle schämen---und das seit dem vorigen Jahrhundert....
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