Palästina Fatah droht Hamas mit Bürgerkrieg

Machtkampf in Palästina: Der Stabschef der Autonomiebehörde hat der Hamas mit einem Bürgerkrieg gedroht. Im Notfall werde die Fatah im Kampf um den Gaza-Streifen auch auf die Hilfe Israels zurückgreifen, deutete General Diab Ali an.

Von Ulrike Putz, Tel Aviv


Gaza - Es waren düstere Drohungen, die General Diab Ali ausstieß. "Wenn Gaza weiterhin den Aufstand probt, bleibt der Palästinensischen Autonomiebehörde nichts anderes übrig, als mit Gewalt vorzugehen", sagte der Chef der palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordanland, wie die israelische Zeitung "Haaretz" am Sonntag berichtete. Noch habe sich die Autonomiebehörde in dieser Sache nicht mit den Israelis beraten, gab der Stabschef der Palästinenser zu Protokoll. "Aber wir müssen bereit sein, diese Maßnahmen durchzuführen."

Fatah-Anhänger: Hamas die Macht im Gaza-Streifen entreißen
AFP

Fatah-Anhänger: Hamas die Macht im Gaza-Streifen entreißen

Wenn seine Leute losziehen wollten, um der Hamas die Macht im Gaza-Streifen zu entreißen, ginge das nicht ohne grünes Licht von Israel, Jordanien und Ägypten, so der General. Von Israel könnten seine Sicherheitskräfte dabei im Ernstfall mehr Unterstützung erwarten als bloße Zustimmung, deutete Ali an. "Wenn man Truppen nach Gaza transportieren will, braucht man andere Waffen und Geräte als die, die derzeit verfügbar sind", sagte er laut "Haaretz".

Es war die bislang schärfste Drohung der Palästinensischen Autonomiebehörde an die Adresse der Hamas: Ein Bürgerkrieg, in dem sich die Fatah von Präsident Mahmud Abbas von den Israelis unter die Arme greifen ließe. Zwar reisten am Montag wieder Delegationen der beiden verfeindeten Palästinenser-Parteien nach Kairo, um dort an von Ägypten moderierten sogenannten Aussöhnungsgesprächen teilzunehmen. Doch daheim in Palästina schwindet die Hoffnung, dass die tiefe Spaltung bald überwunden sein könnte.

"Es gibt derzeit so gut wie keine Chance auf eine Aussöhnung zwischen den beiden palästinensischen Lagern", sagt Nicolas Pelham von der International Crisis Group in Jerusalem. Palästina sei in zwei voneinander fast unabhängige Einheiten geteilt. "Den Führern auf beiden Seiten ist derzeit einzig daran gelegen, ihre Macht zu konsolidieren", so der Analyst zu SPIEGEL ONLINE.

In Fatah-Gefängnissen wird gefoltert wie in denen der Hamas

Rückblick: Im Januar 2006 gewinnt die Hamas die ersten freien Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Da die Radikal-Islamisten jedoch das Existenzrecht des Staates Israel nicht anerkennen und dem bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat nicht abschwören wollen, wird die neugewählte Regierung mit einem internationalen Boykott belegt.

In die Handlungsunfähigkeit gezwungen, lässt sich die Hamas auf die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" mit der Fatah ein, die aber ebenfalls scheitert. Es kommt zu blutigen Machtkämpfen zwischen beiden Parteien. Im Juni 2007 übernimmt die Hamas die Macht im Gaza-Streifen, das Westjordanland wird fortan von der Fatah dominiert.

Seitdem gibt es in Palästina alles doppelt: Zwei räumlich und politisch voneinander getrennte Gebiete, zwei Regierungen, die der jeweils anderen die Legitimität absprechen, zwei Sicherheitsapparate. In den Methoden des Machterhalts nehmen sich beide Parteien nichts: Sowohl im Gaza-Streifen als auch im Westjordanland besetzen die Machthaber Positionen und Pöstchen mit ihren Anhängern, politisch Andersdenkende werden gefeuert, und wenn sie Pech haben, verhaftet. In den Gefängnissen der Fatah im Westjordanland wird genauso gefoltert wie in denen der Hamas im Gaza-Streifen.

Dass die Fatah den Ton gegenüber der Hamas nun weiter verschärft, könnte das Präludium zu einer Auseinandersetzung werden, die viele Palästinenser für unausweichlich halten: Am 9. Januar nächsten Jahres endet Abbas' Amtszeit. Mittels eines legalen Tricks wird der Präsident jedoch versuchen, ein weiteres Jahr im Amt zu bleiben. Die Hamas hat Widerstand gegen dieses Vorhaben angekündigt, scheint sich aber zurückzuhalten, bis Abbas das entsprechende Dekret erlässt. Die Fatah fürchtet in der Folge einen bewaffneten Aufstand im Westjordanland. Dahingehende Befürchtungen sollen palästinensische Polizeioffiziere in Gesprächen mit israelischen Sicherheitsexperten geäußert haben.

Fatah als "Bataillon der zionistischen Armee"

Tatsächlich wurde in den vergangenen Wochen immer deutlicher, dass die Hamas in der Fatah einen Feind sieht, der "nichts anderes ist als ein Bataillon der zionistischen Armee". So nannten die Qassam-Brigaden der Hamas die Truppen der Palästinensischen Autonomiebehörde in einer vergangene Woche veröffentlichten Verlautbarung. "Wir rufen unsere Anhänger und Kämpfer auf, sich mit der Waffe in der Hand zur Wehr zu setzen, wenn sie von den ungläubigen Vertretern der Sicherheitskräfte im Westjordanland festgenommen werden sollen", hieß es in der Erklärung. Auf ein Einlenken der im Gaza-Streifen isolierten Radikal-Islamisten ist nicht zu hoffen: Bei Hamas-internen Wahlen irgendwann in den vergangenen zwei Wochen - ein genaues Datum hat die Bewegung nicht bekanntgegeben - hatten sich die Hardliner beim Run auf die Parteispitze durchgesetzt.

So unversöhnlich ihre politischen Führer sind: Das palästinensische Volk ist das Gerangel um die Macht leid und fürchtet einen erneuten blutigen Machtkampf, sagt Khalil Schikaki, Chef des renommierten palästinensischen Meinungsforschungsinstituts PSR. "Die jüngsten Zahlen sagen, dass die Menschen sowohl im Gaza-Streifen als im Westjordanland eine rasche Versöhnung wünschen", so Schikaki in seinem Büro in Ramallah. Trotzdem gebe es keine Hoffnung auf eine baldige Beilegung des innerpalästinensischen Konflikts. "Die Hamas verhandelt mit dem Gewehr auf dem Verhandlungstisch. Und Fatah, die andere Seite, ist auch nicht interessiert am Kompromiss."



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