Nahostkonflikt Palästina fordert Ermittlungen gegen Israel

Die palästinensische Autonomiebehörde fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, angebliche Kriegsverbrechen der Israelis gegen Palästinenser zu untersuchen.

Palästinensische Außenminister Riad al-Maliki
REUTERS

Palästinensische Außenminister Riad al-Maliki


Die Palästinenser werfen Israel Kriegsverbrechen vor. Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde Riad al-Maliki hat den Fall nun an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben.

Die Ankläger hatten bereits im Januar 2015 Vorermittlungen eingeleitet. Mit dem jetzigen Antrag erreicht das Verfahren den nächsten Schritt. Maliki erklärte, die Ankläger hätten nun das Recht, wegen mutmaßlicher Straftaten bis ins Jahr 2014 zu ermitteln.

Die Palästinenser wollen, dass die Anklage wegen "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ermittelt. Dabei geht es um den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem, die Zerstörung palästinensischer Häuser und das "rechtswidrige Töten von unbewaffneten palästinensischen Demonstranten".

Seit Wochen kommt es an der Grenze zum Gazastreifen zu Zusammenstößen zwischen Soldaten der israelischen Armee und Palästinensern. Die Demonstranten versuchen, die Grenze zu durchbrechen, die Israel verteidigt. Es ist die blutigste Auseinandersetzung seit dem Gazakrieg 2014.

Kann der Fall an das Weltstrafgericht übergeben werden?

"Wir drängen den Internationalen Gerichtshof dazu, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und solche umfassenden und abscheulichen Kriegsverbrechen zu untersuchen", sagte Maliki in Den Haag.

Israel hat angezweifelt, ob Palästina den Fall an das Weltstrafgericht übergeben kann, weil Israel kein Mitglied des Gerichtes sei und die Palästinensische Autonomiebehörde kein Staat sei. Die Haager Richter sind für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den 123 Unterzeichnerstaaten zuständig.

Die Gegenseite argumentiert, dass israelische Bürger sehr wohl vor das Strafgericht gestellt werden können, wenn sie verdächtigt werden, Verbrechen gegen ein Mitglied des Gerichtshofes verübt zu haben. Palästina ist seit mehreren Jahren Mitglied des Strafgerichtshofes.

höh/syd/dpa/Reuters



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