Israel Palästinenser nennen rechte Koalition "Kriegsregierung"

In letzter Minute hat Ministerpräsident Netanyahu eine Regierung in Israel gebildet - nun kritisieren ihn die Palästinenser. Das Bündnis sei eine Einheit für den Krieg.

Israels Premierminister Netanyahu: Anführer einer "Kriegsregierung"?
AP

Israels Premierminister Netanyahu: Anführer einer "Kriegsregierung"?


Das neue rechte Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird vonseiten der Palästinenser stark kritisiert. Die Koalition sei "gegen Frieden und Stabilität gerichtet", sagte der palästinensische Chefunterhändler im festgefahrenen Friedensprozess, Sajeb Erakat.

Diese Koalition werde die Besiedelung der Palästinensergebiete beschleunigen. "Das ist eine Einheitsregierung für den Krieg und gegen Frieden und Stabilität in unserer Region", sagte Erakat.

Die Regierungsbildung war kurz vor Ablauf der Frist gelungen. Netanyahu konnte sich in letzter Minute mit der rechtsnationalistischen Partei "Jüdisches Heim" einigen. Zusammen verfügen die Parteien über eine hauchdünne Mehrheit von 61 Sitzen in dem Parlament mit 120 Abgeordneten.

Aus den vorgezogenen Neuwahlen Mitte März war Netanyahus konservative Likud-Partei überraschend als klarer Sieger hervorgegangen. Mit 30 Mandaten wurde die Partei stärkste Fraktion. An der neuen Regierung sind nun der Likud, die beiden ultraorthodoxen Parteien "Vereinigtes Thora-Judentum" und Schas, die sozialkonservative Kulanu und Jüdisches Heim beteiligt.

sas/AFP

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