Palästina Regierung in Ramallah tritt zurück

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayad hat seinen Rücktritt eingereicht, um den Weg frei zu machen für die angestrebte Regierung der "nationalen Einheit", auf die Hamas und Fatah sich verständigt haben. Noch sind die beiden verfeindeten Parteien sich aber nicht einig.


Ramallah - Der Schritt, zu dem der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayad sich am Samstagvormittag entschied, klingt spektakulärer als er ist: Fayad trat von den Amt zurück, dass er seit nicht einmal zwei Jahren innehat. Spätestens bis Ende März will er die Führung des Kabinetts abgeben.

Premier Fayad, Präsident Abbas: Geste an Hamas
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Premier Fayad, Präsident Abbas: Geste an Hamas

Der Grund ist allerdings nicht Fayads Amtsmüdigkeit, sondern der Umstand, dass ein rundes Dutzend palästinensischer Parteien und Organisationen sich kürzlich unter ägyptischer Vermittlung darauf geeinigt hat, eine "Regierung der nationalen Einheit" zu installieren. Dies soll bis Ende März geschehen.

Diese neue Regierung soll sowohl die säkular-moderate Fatah als auch die islamistische Hamas einschließen. Mit seinem Rücktritt, erklärte Fayad heute in Ramallah, wolle er den Weg für diese Einheitsregierung ebnen helfen.

Entsprechend wohlwollend nahm der palästinensische Präsident Mahmud Abbas den Rücktritt auf. Er ziele darauf, den "nationalen Dialog" zu fördern, sagte Abbas. Die Hamas freilich verzichtete auf Lob für Fayad. Sie hält seine Regierung für illegitim. Tatsächlich hatte Abbas Fayad 2007 zum Ministerpräsidenten berufen, nachdem er zuvor Ismail Hanija von der Hamas gefeuert hatte. Dessen Organisation hatte damals handstreichartig die Macht im Gaza-Streifen übernommen.

Auswirkungen auf Hilfsgelder?

Am Dienstag wollen Hamas und Fatah nun weiter verhandeln. Wie der panarabische Satellitensender al-Dschasira auf seiner Web-Seite berichtet, gibt es allerdings Streit darüber, welche der beiden Parteien den nächsten Ministerpräsidenten stellen soll. Die Hamas hatte bei den letzten Parlamentswahlen 2006 eine Mehrheit errungen; ihre daraufhin gebildete Alleinregierung war aber von Israel, den USA, der EU und der Uno aus politischen Gründen nicht anerkannt worden. Eine später gebildete Einheitsregierung scheiterte ebenfalls.

Ende Februar hatten sich die wichtigsten palästinensischen Parteien und Organisationen darauf geeinigt, eine neue Einheitsregierung zu bilden, die palästinensischen Sicherheitskräfte neu zu strukturieren und das Parlament sowie den Präsidenten neu zu wählen. Die Wahlen sollen Anfang 2010 stattfinden.

Fayad, ein Technokrat und international anerkannter Ökonom, hatte in seiner Amtszeit und zuvor als Finanzminister einige der veralteten Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu reformieren begonnen. Insbesondere machte er den Etat erstmals transparent. Nur deswegen hatte die internationale Gemeinschaft sich bereit gefunden, in den letzten Jahren Hilfsgelder an die Behörde zu überweisen. Ob sein angekündigter Rücktritt Auswirkungen auf den Fortbestand der Zahlungen haben wird, ist noch nicht abzusehen.

Erst in der vergangenen Woche hatte sich die internationale Gemeinsachft zu milliardenschweren Hilfen für den Wiederaufbau im Gaza-Streifen verpflichtet, dessen Infrastruktur durch den dreiwöchigen Krieg Israels gegen die Hamas Anfang des Jahres erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde. Allerdings machten es die Geberländer zur Bedingung, dass die Hamas keine der Gelder erhält oder verteilt.

yas/AFP/AP/dpa



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