Klagen gegen Israel Palästina tritt Internationalem Strafgerichtshof bei

Ab sofort kann Palästina gegen Israelis auf höchster Ebene juristisch vorgehen: Die Autonomiebehörde ist nun Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs - und will rasch die erste Klage in Den Haag erwirken.


Die palästinensiche Autonomiebehörde ist das 123. Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Uno-Tribunal in Den Haag nahm die Palästinenser in einer Zeremonie offiziell auf. Nun müssen Israelis damit rechnen, wegen möglicher Kriegsverbrechen vor dem Gericht angeklagt zu werden - eine entsprechende Schrift soll noch am Mittwoch eingereicht werden.

Palästinensische Politiker bezeichneten den Beitritt zum ISGH als Meilenstein. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einem "historischen Tag". Die Palästinenser bereiteten Dokumente vor, die Kriegsverbrechen Israels wegen der Siedlungspolitik und des Gaza-Krieges im Sommer 2014 belegen sollten, sagte Erekat dem palästinensischen Radio.

Klagen gegen Israel

Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte, man habe "seit Beginn der palästinensischen Flucht und Vertreibung auf diesen Moment gewartet". Jeder Palästinenser, dem Unrecht widerfahren sei, habe heute das Gefühl, dass es doch so etwas wie Gerechtigkeit gebe, auch wenn es bis dahin lange dauern werde.

Bereits im Februar hatten die Palästinenser angekündigt, gegen Israel vor dem Gericht vorzugehen. Das angestrebte Verfahren solle den Gaza-Krieg und die Siedlungsaktivitäten Israels in den Palästinensergebieten betreffen, sagte Mohammed Schtajjeh von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Er sprach von einem der "ersten wichtigen Schritte".

Zudem will die Palästinenserführung wegen der fortgesetzten Übersiedlung von Teilen der israelischen Bevölkerung in das seit 1967 besetzte Westjordanland vor dem Gericht eine Anklage bewirken. Die Besiedlung fremden Territoriums verstößt gegen das Völkerstrafrecht.

Die Palästinensische Autonomiebehörde war dem Gericht in Den Haag formell bereits im Januar beigetreten, kann dort aber erst jetzt Verfahren wegen Kriegsverbrechen und schweren Delikten des Völkerstrafrechts anregen. Am 16. Januar hatte ISGH-Chefanklägerin Fatou Bensoud erste Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet, die im Gaza-Konflikt von beiden Seiten begangen worden sein könnten.

mxw/AP/dpa



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