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Palästina-Votum: Israel stoppt Zahlungen an Unesco

Die Unesco erhält von Israel kein Geld mehr. Damit reagiert das Land auf die Aufnahme der Palästinenser in die Uno-Organisation. Zuvor hatten bereits die USA und Kanada ihre Zahlungen eingefroren.

Jerusalem - Zwei Millionen US-Dollar zahlt Israel jährlich an die Unesco, aber damit soll jetzt Schluss sein: Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt die Zahlungen aus. Grund ist die Aufnahme der Palästinenser in die Uno-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Die Unesco habe mit ihrer Entscheidung dem Bemühen um ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern Schaden zugefügt, heißt es in einer Erklärung Netanjahus.

Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, hatte bereits am Montag seine Zahlungen an die Unesco gestoppt. Ein Sprecher des Weißen Hauses hatte die Entscheidung der Unesco als "verfrüht" und "kontraproduktiv" bezeichnet.

Wenig später reagierte auch Kanada mit einem entsprechenden Schritt: Die Aufnahme der Palästinenser sei nicht im besten Interesse des Friedens im Nahen Osten, erklärte Außenminister John Baird am Dienstag. Deshalb friere Kanada alle zukünftigen freiwilligen Zahlungen an die Unesco ein.

Die Unesco ist die erste Organisation der Vereinten Nationen, die Palästina als eigenständigen Staat und als Mitglied akzeptiert. Der palästinensische Mitgliedsantrag bei der Uno in New York ist noch in Bearbeitung. Es gilt als sicher, dass er wegen des Vetorechts der USA im Uno-Sicherheitsrat nicht durchkommt.

hen/Reuters/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 31 Beiträge
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1. Na und?
Fritz Motzki 03.11.2011
Zitat von sysopDie Unesco erhält von Israel kein Geld mehr. Damit reagiert das Land auf die Aufnahme der Palästinenser in die Uno-Organisation. Zuvor hatten bereits die USA und Kanada ihre Zahlungen eingefroren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795697,00.html
Stoppt jetzt die UNESCO jetzt ihrerseits die Unterstützung für diese undemokratischen Mitglieder?
2. ...
regensommer 03.11.2011
Wie wäre es mit einem Austritt? Wer demokratische Spielregeln nicht anerkennt, auf den würde ich keinen Wert legen.
3. ***
eulenspiegel 47 03.11.2011
Zitat von Fritz MotzkiStoppt jetzt die UNESCO jetzt ihrerseits die Unterstützung für diese undemokratischen Mitglieder?
In welchen Staaten verpulvert denn die UNESCO ihr Geld?Mehrheitlich sicher nicht in den USA und Kanada.
4. Kinder in Geiselhaft
reab, 03.11.2011
Zitat von Fritz MotzkiStoppt jetzt die UNESCO jetzt ihrerseits die Unterstützung für diese undemokratischen Mitglieder?
Kinder in Geiselhaft Terrorstaaten griffen schon immer zum Mittel der Erpressung. Also, nichts neues unter der Sonne. Dass sie sich aber schon so weit von mitmenschlichen Verhaltensweisen entfernt haben und diesen Terror an einem Kinderhilfswerk ausleben, überrascht doch immer wieder. "Yes we can" erhält eine völlig neue Bedeutung.
5. hm
prospektor 03.11.2011
Noch geht es nur um die UNESCO. Bildung, Wissenschaft und Kultur - wer sich davon distanzieren möchte, bitte sehr. Kommt wenig überraschend. Tragischer wird diese Strategie jedoch, wenn es z.B. um WHO und UNICEF geht. Werden die USA und Israel dann auch dort die Zahlungen einstellen? Das bedeutet, daß die Ärmsten dieser Welt, die Kranken, die Hungernden, die Kinder unter diesen verlogenen "Protesten" zu leiden haben. Im Endeffekt wird dieses Vorgehen Menschenleben kosten. Aber vermutlich wird man es dann eben so drehen, daß die Palästinenser sie ja zu diesen Schritten zwingen, diese also verantwortlich sind. Allerdings würde ich als Politiker oder Pressesprecher dann wohl nicht mehr in den Spiegel sehen können - hoffentlich auch nicht in den gedruckten.
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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