Palästina-Votum: USA stoppen Millionenzahlungen an Unesco

Washington/Paris - Die USA frieren eine Zahlung von 60 Millionen Dollar, umgerechnet rund 43 Millionen Euro, an die Unesco ein: Eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington sagte, dass die Regierung in Washington eine für den November geplante Überweisung zurückhalten müsse. Die amerikanischen Gesetze würden die Regierung dazu verpflichten.

Die USA reagieren damit auf die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Unesco am Nachmittag. "Das heutige Votum ist bedauernswert, voreilig und untergräbt unser gemeinsames Ziel eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten", sagte Außenministeriumssprecherin Victoria Nuland. Ein Sprecher des Weißen Hauses kritisierte die Entscheidung als "verfrüht" und "kontraproduktiv".

Zuvor hatte bereits Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die Befürchtung geäußert, die umstrittene Aufnahme Palästinas könnte unangenehme Auswirkungen auf die Uno-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur haben. "Dieser Schritt könnte mögliche Folgen auf die Finanzierung durch einige Mitgliedstaaten haben", sagte Ban in New York.

Finanzierung in Gefahr

Die Entscheidung bedeutet für die Finanzierung der Unesco tatsächlich eine große Gefahr. Der Zweijahreshaushalt für 2010-2011 beträgt 653 Millionen Dollar (461 Millionen Euro). Die USA bestreiten davon 22 Prozent. Zu den drei größten Beitragszahlern gehören auch Japan und Deutschland.

Die USA und Israel hatten bereits vor dem Votum gedroht, ihre Beiträge bei Aufnahme der Palästinenser zurückzuhalten.

In einer Stellungnahme Israels hieß es, man werde die Zusammenarbeit mit der Unesco nach der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied neu überdenken. "Israel will weitere Schritte hinsichtlich der Kooperation mit der Organisation erwägen", teilte der israelische Außenamtssprecher Jigal Palmor mit.

Deutschland stimmt gegen Palästina-Antrag

Gegen den Widerstand der USA, Israels und Deutschlands wurde Palästina am Nachmittag in Paris als Vollmitglied in die Unesco aufgenommen. Die Palästinenser erlangten für ihren Aufnahmeantrag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit unter den bisher 193 Mitgliedsländern. Deutschland stimmte ebenso wie die USA gegen den Antrag, während Frankreich dafür votierte.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die Entscheidung einen "Sieg des Rechts, der Gerechtigkeit und der Freiheit".

Die Unesco ist die erste Organisation der Vereinten Nationen, die Palästina als eigenständigen Staat und als Mitglied akzeptiert. Der palästinensische Mitgliedsantrag bei den Uno in New York ist noch in Bearbeitung. Es gilt als sicher, dass er wegen des Vetorechts der USA im UN-Sicherheitsrat nicht durchkommt.

In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der USA und mehrerer europäischer Staaten vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Trotz des Drucks lehnten es die Palästinenser ab, ihren Antrag zurückzuziehen.