Palästina-Votum: USA stoppen Millionenzahlungen an Unesco

Die Reaktion erfolgt prompt und mit drastischer Härte: Die USA stoppen ihre Beitragszahlungen an die Unesco. Wenige Stunden zuvor hatte die Organisation der Vereinten Nationen Palästina als Vollmitglied aufgenommen - trotz scharfer Kritik aus Washington und Israel.

Unesco-Hauptquartier in Paris: Amerikaner setzen Beitragszahlungen aus Zur Großansicht
AFP

Unesco-Hauptquartier in Paris: Amerikaner setzen Beitragszahlungen aus

Washington/Paris - Die USA frieren eine Zahlung von 60 Millionen Dollar, umgerechnet rund 43 Millionen Euro, an die Unesco ein: Eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington sagte, dass die Regierung in Washington eine für den November geplante Überweisung zurückhalten müsse. Die amerikanischen Gesetze würden die Regierung dazu verpflichten.

Die USA reagieren damit auf die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Unesco am Nachmittag. "Das heutige Votum ist bedauernswert, voreilig und untergräbt unser gemeinsames Ziel eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten", sagte Außenministeriumssprecherin Victoria Nuland. Ein Sprecher des Weißen Hauses kritisierte die Entscheidung als "verfrüht" und "kontraproduktiv".

Zuvor hatte bereits Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die Befürchtung geäußert, die umstrittene Aufnahme Palästinas könnte unangenehme Auswirkungen auf die Uno-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur haben. "Dieser Schritt könnte mögliche Folgen auf die Finanzierung durch einige Mitgliedstaaten haben", sagte Ban in New York.

Finanzierung in Gefahr

Die Entscheidung bedeutet für die Finanzierung der Unesco tatsächlich eine große Gefahr. Der Zweijahreshaushalt für 2010-2011 beträgt 653 Millionen Dollar (461 Millionen Euro). Die USA bestreiten davon 22 Prozent. Zu den drei größten Beitragszahlern gehören auch Japan und Deutschland.

Die USA und Israel hatten bereits vor dem Votum gedroht, ihre Beiträge bei Aufnahme der Palästinenser zurückzuhalten.

In einer Stellungnahme Israels hieß es, man werde die Zusammenarbeit mit der Unesco nach der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied neu überdenken. "Israel will weitere Schritte hinsichtlich der Kooperation mit der Organisation erwägen", teilte der israelische Außenamtssprecher Jigal Palmor mit.

Deutschland stimmt gegen Palästina-Antrag

Gegen den Widerstand der USA, Israels und Deutschlands wurde Palästina am Nachmittag in Paris als Vollmitglied in die Unesco aufgenommen. Die Palästinenser erlangten für ihren Aufnahmeantrag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit unter den bisher 193 Mitgliedsländern. Deutschland stimmte ebenso wie die USA gegen den Antrag, während Frankreich dafür votierte.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die Entscheidung einen "Sieg des Rechts, der Gerechtigkeit und der Freiheit".

Die Unesco ist die erste Organisation der Vereinten Nationen, die Palästina als eigenständigen Staat und als Mitglied akzeptiert. Der palästinensische Mitgliedsantrag bei den Uno in New York ist noch in Bearbeitung. Es gilt als sicher, dass er wegen des Vetorechts der USA im UN-Sicherheitsrat nicht durchkommt.

In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der USA und mehrerer europäischer Staaten vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Trotz des Drucks lehnten es die Palästinenser ab, ihren Antrag zurückzuziehen.

fab/dpa/AP/AFP

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Unesco
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.