Palästinas Uno-Anerkennung: Triumph über den Erzfeind Israel

Von , New York

Pyrrhussieg in der Uno: Palästinas Aufwertung zum beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat ist zwar ein diplomatischer Triumph. Doch der Schritt dürfte den Nahost-Friedensprozess eher behindern - Israel und die USA sind brüskiert.

AFP

Helen Freedman und Ari Briggs stehen an diesem Nachmittag buchstäblich allein. Und zwar auf einer kleinen Verkehrsinsel vor der Uno-Zentrale, wo sie etwas verloren die israelische Flagge und ein Schild hochhalten: "Kein 'palästinensischer' Staat." Das Adjektiv, wohlgemerkt, ist in Anführungszeichen gesetzt.

Freedman und Briggs wollen damit ihrem Unmut darüber Ausdruck verleihen, was auf der anderen Straßenseite geschieht: Dort schickt sich die Uno-Vollversammlung gerade an, Palästina als "beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat" anzuerkennen - ein zutiefst symbolischer Triumph über den Erzfeind Israel, der den Friedensprozess im Nahen Osten letztendlich aber eher zurückwerfen dürfte.

"Die Paläsinenser wollen Israel zerstören", schimpft Freedman, deren Organisation Americans For A Safe Israel die dortige Siedlerbewegung unterstützt. Mitten im Satz wird sie von jaulenden Sirenen unterbrochen, als eine Autokolonne über die First Avenue heranrast. Ironie des Moments: Im mittleren Wagen, einer gepanzerten Limousine, sitzt Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.

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Uno-Vollversammlung: Der Triumph des Mahmud Abbas

Abbas, eine halbe Stunde zu spät, hastet in die Vollversammlung, um die "Geburtsurkunde für den Palästinenserstaat", wie er es dort in einer kämpferischen Rede formuliert, persönlich entgegenzunehmen. Das geschieht schließlich um 17 Uhr Ortszeit: 138 der 193 Uno-Staaten drücken den grünen Ja-Knopf, neun votieren mit Nein, allen voran Israel und die USA, und 41 enthalten sich gequält - darunter Deutschland.

Israel spricht vom "Marsch der Torheit"

Obwohl dieses Ergebnis erwartet worden ist, brandet minutenlanger Jubel durchs Marmor-Plenum. Die Palästinenser-Delegation springt auf, fällt sich in die Arme, enthüllt ihre Flagge. Israels Uno-Botschafter Ron Prosor dagegen, der die Resolution erst Minuten zuvor als "Marsch der Torheit" kritisiert hat, bleibt mit versteinerter Miene auf seinem Platz sitzen.

Kein Zweifel: Palästinas "Aufwertung" zum Staat, zumindest nach den Kriterien der Uno-Charta, ist ein diplomatischer Erfolg für Abbas, auch im Machtkampf mit der Hamas. Doch im Friedensprozess könnte dieser Schachzug zum Pyrrhussieg schrumpfen: Die zwei anderen Staaten, auf die es ankommt, fühlen sich durch diese Abfuhr auf der Weltbühne jetzt erst recht brüskiert - Israel und die USA.

US-Außenministerin Hillary Clinton spricht prompt von einem "unglücklichen und kontraproduktiven" Schritt: Wahrer Friede, kontert sie aus Washington, entstehe durch "direkte Verhandlungen", während das Uno-Votum diesen jetzt "neue Hindernisse" in den Weg lege. Genau das zeigt sich auch an der unmissverständlichen Reaktion aus dem Büro des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu: Das verdammt Abbas' Uno-Auftritt in einer Erklärung als "verleumderisch und gehässig".

In der Tat nutzen beide Seiten den Tag, sich zunächst weiter einzugraben, statt aufeinander zuzugehen. Abbas beginnt seine flammende Rede mit einer Ode an die "geliebten Märtyrer" - jene Palästinenser, die im jüngsten Gaza-Konflikt umkamen: "Männer, Frauen und Kinder, ermordet." Das setzt den Ton: Wieder und wieder verdammt er die Besetzung der Palästinenser-Gebiete, nennt sie Rassismus, Apartheid, Kolonialismus, ethnische Säuberung.

Die Supermacht USA bleibt auf der Strecke

Israels Botschafter Prosor, der direkt danach spricht, steht dem nicht nach. Zwar beschwört auch er den Frieden, greift Abbas dann aber an: Der reise lieber nach New York, um Symbolismus zu betreiben, als nach Jerusalem, um ernsthaft zu verhandeln. "Diese Resolution wird den Frieden nicht fördern", donnert er. "Es gibt nur einen Weg zur palästinensischen Staatlichkeit, und dieser Weg führt nicht durch diese Kammer."

Die Supermacht USA bleibt bei all dem Gepolter auf der Strecke. Vergeblich hat Washington die Resolution zu verhindern versucht. Sichtlich frustriert begründet Uno-Botschafterin Susan Rice nun von ihrem Platz im Plenum aus ihr Nein: "Die Palästinenser werden morgen aufwachen und feststellen, dass sich in ihrem Leben wenig verändert hat."

Außerhalb der Uno bedeutet die Aufwertung tatsächlich nicht viel. Beobachterstaaten wie auch der Vatikan und anfangs die Schweiz haben hier Rederecht, aber kein Stimmrecht. Der Status gilt zwar als Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft, doch da stünde in diesem Fall das Veto der USA im Sicherheitsrat dagegen. Das Einzige, was Israel befürchten muss: Palästina könnte es nun beim Internationalen Strafgerichtshof verklagen, etwa wegen Völkerrechtsverletzung.

Europa in der Zwickmühle

Kein Wunder, dass sich vor allem Europa in dieser Zwickmühle windet. Etliche EU-Staaten schlagen sich auf die Seite Palästinas, darunter Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Österreich, Luxemburg und Dänemark. Auch Norwegen und die Schweiz stimmen dafür. Andere enthalten sich hingegen bemüht, allen voran Großbritannien, die Niederlande - und eben auch Deutschland.

"Wir haben Zweifel, dass die heutige Resolution den Friedensprozess befördert", sagt Deutschlands Uno-Botschafter Peter Wittig - eine fast wortgleiche Formulierung der Entscheidung von oben, die am Vormittag aus Berlin kam. "Wir fürchten eher Verhärtungen."

Andere schreckt das nicht. Schon morgens ehrt die Uno die Palästinenser mit einer Feierstunde anlässlich des sowieso historischen Datums. Denn clever wurde die Abstimmung auf den 65. Jahrestag des Uno-Teilungsplans für Palästina vom 29. November 1947 terminiert.

Wie wenig sich seither getan hat, offenbart aber nicht nur das rhetorische Sperrfeuer in der Vollversammlung. Sondern auch eine Ausstellung junger palästinensischer Künstler in der Uno-Lobby, die hier am Abend eröffnet wird. Schon in den Titeln der abstrakten Werke spiegelt sich die ganze Tragödie zweier Völker: "Heimatland" - "Heimatlos" - "Jerusalem".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 326 Beiträge
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1.
otla.pinnow 30.11.2012
Natürlich hat sich was geändert; der Weg zur Annexion ganz Palästinas ist verbaut. Dies gegen den bekundeten Willen von 138 Staaten zu betreiben bei nur 9 Gegenstimmen dürfte etwas schwierig werden. Als Folge der Unterstützung des Arabischen Frühlings sind die Exportraten der USA gestiegen. Die können schnell wieder fallen - wenn sie sich stur gegen dieses Votum stellen.
2. ich begrüße die Entscheidung der UN Vollversammlung
fr.rottenmeier 30.11.2012
Zitat von sysopAFPPyrrhussieg an der Uno: Palästinas Aufwertung zum beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat ist zwar ein diplomatischer Triumph. Doch der Schritt dürfte den Nahost-Friedensprozess eher behindern - Israel und die USA sind brüskiert. Palästinas Uno-Anerkennung: Triumph über den Erzfeind Israel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/palaestinas-uno-anerkennung-triumph-ueber-den-erzfeind-israel-a-870110.html)
Dass es nicht falsch sein kann Palästina den Beobachterstatus zu gewähren, zeigt die überwältigende Mehrheit, die dafür gestimmt hat. Ich freue mich für Palästina. Diese NEIN Stimmen waren wohl klar: Israel, Panama, Kanada, USA und die Anhängsel Palau, Marshall Islands, Nauru, Mikronesien, aber die Tschechische Republik? Auch wenn ich mir ein ja von Deutschland gewünscht hätte, finde ich die Enthaltung schon fast ein wenig anerkennenswert. Ich könnte mir vorstellen, dass der Enthaltung Deutschland mehr Bedeutung zugemessen wird, als so machem JA anderer Staaten. Aber dafür gab es sicher auch diplomatische Gründe, denn ethische, ehrliche oder gar menschliche kann ich mir bei dieser Bundesregierung leider nicht mehr vorstellen. Man sollte übrigens nicht unterschätzen, dass es auch in Israel viele Menschen gibt, die die Entscheidung der UN-Vollversammlung sehr begrüßen. Und die Sorge, dass jetzt die israelische Regierung durch die palästinänsische Regierung vor dem internationalen Gerichtshof erfolgreich wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden könnte, besteht doch sicher nicht. Oder hat sich die israelische Regierung etwas zu Schulden kommen lassen?
3.
PublicTender 30.11.2012
Zitat von sysopAFPPyrrhussieg an der Uno: Palästinas Aufwertung zum beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat ist zwar ein diplomatischer Triumph. Doch der Schritt dürfte den Nahost-Friedensprozess eher behindern - Israel und die USA sind brüskiert. Palästinas Uno-Anerkennung: Triumph über den Erzfeind Israel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/palaestinas-uno-anerkennung-triumph-ueber-den-erzfeind-israel-a-870110.html)
Verstehe ich alles nicht. Jeder mögliche andere Kram muss einstimmig beschlossen werden und eine Staatsanerkennung (ok, eine halbe) geht auch so? In Europa kann eine Schrebergartenpartei den ganzen Kontinent lähmen und bei so einem weitreichenden Schritt gibt es keine Sperrvetos?
4.
Donac 30.11.2012
---Zitat--- "Die Paläsinenser wollen Israel zerstören", schimpft Freedman, deren Organisation Americans For A Safe Israel die dortige Siedlerbewegung unterstützt. ---Zitatende--- "Die Israelis wollen Palästina zerstören" schimpft die Weltöffentlichkeit und die Opfer der Siedlungspolitik Israels. Die Anerkennung Palästinas durch die UNO ist ein richtiger Schritt! Das passt den Aggressoren Israel und USA natürlich gar nicht. Und das sich Deutschland feige der Stimme enthält spricht schon wieder Bände. Jetzt noch die israelischen Kriegstreiber vor ein ordentliches Gericht stellen und das Land zu Reparationen zwingen. Palästinenser, nutzt die Chance! Lasst Euch nicht auf das Niveau herab und stellt die bis dato angemessenen Vergeltungsschläge jetzt ein. Die Bühne ist nun eine andere. Alles Gute dem STAAT PALÄSTINA und allen seinen gescholtenen Bürgern!
5. Welchen Friedensprozess ???
schandmaul1000 30.11.2012
Ich erlebe seit Jahrzehnten die immer gleichen Prozeduren, Verträge ,Vertraege Vertraege,die noch vor inkrafttreten von Israel gebrochen werden.In der Zwischenzeit Mord und Terror an der palästinensischen Bevölkerung und ihren gewaehlten Vertetern.
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