Palästinenser Abbas' riskantes Wahl-Manöver

Um die Gewalt zwischen Hamas und Fatah zu beenden, will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Neuwahlen abhalten lassen. Ob er dazu überhaupt befugt ist, geht aus dem Grundgesetz nicht eindeutig hervor. Zum Machtkampf gesellt sich jetzt eine Verfassungskrise.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Er sei "entschlossen, das Volk entscheiden zu lassen", sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas heute nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Ramallah. Das hört sich gut an: Das Volk als Schiedsrichter im Machtkampf zwischen Fatah und Hamas anzurufen, wie könnte das ein Fehler sein? Doch was so demokratisch klingt, könnte in Wahrheit eine Beugung des palästinensischen Grundgesetzes bedeuten. Das meint nicht nur die Hamas, das sehen auch palästinensische Rechtsexperten so.

Bewaffneter Fatah-Anhänger in Gaza: Können Wahlen die Gewalt beenden?
AP

Bewaffneter Fatah-Anhänger in Gaza: Können Wahlen die Gewalt beenden?

"Es gibt keine Passage in unserem Grundgesetz, die die Ankündigungen von Neuwahlen durch den Präsidenten erlaubt, verbietet oder überhaupt behandelt", meint zum Beispiel der Jurist Ali Khashan. Khashan lehrt an der Jerusalemer Kuds-Universität, ist Generalsekretär des "Palästinensischen Verfassungskomitees" und Mitautor des 112-Artikel-Werkes.

Dieses "Basic Law" wurde 1997 vom Parlament verabschiedet und 2002 von Präsident Jassir Arafat ratifiziert. Theoretisch soll es das politische System des noch nicht existierenden palästinensischen Staates definieren. Praktisch ist es jedoch nicht viel mehr als eine grobe Anleitung zur Machtverteilung zwischen den verschiedenen Institutionen der "Palästinensischen Autonomiebehörde", der Regierung und dem Parlament. Eindeutig ist es nicht immer. "Es gibt einen Unterschied in der Interpretation zwischen Hamas und Fatah", umschreibt Khashan den aktuellen Konflikt. Sybillinischer drückt sich Ejad al-Alami vom Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte, ebenfalls im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, aus: "Beide Interpretationen sind richtig."

42 Prozent zu 36 Prozent: Das hilft niemandem

Abbas' Idee, Neuwahlen abzuhalten, hat nicht zuletzt aus diesem Grund den erwünschten Befriedungseffekt bisher nicht einmal im Ansatz gehabt. Im Gegenteil: Die Hamas spricht sogar von einem "Coup", mit dem man sie aus der Regierung stoßen wolle. Sie hat das Gefühl, man wolle sie mit nicht vorhandenen rechtlichen Mitteln wegputschen.

Hintergrund der Abbas-Initiative für ein neues Mandat der Palästinenserregierung ist zum einen die Gewalt der letzten Tage: Vor allem im Gaza-Streifen, aber auch im Westjordanland sind bewaffnete Kämpfer der beiden Parteien aufeinander losgegangen, viele Verletzte waren die Folge, die Rede von einem drohenden Bürgerkrieg macht die Runde. Eine am Sonntag geschlossene Waffenruhe blieb heute brüchig.

Ein zweites aber kommt hinzu: Seit im Januar die Hamas die Wahlen gewann und im Februar die Regierung übernahm, geht in den palästinensischen Gebieten politisch und wirtschaftlich nichts mehr. Ein internationaler Finanzboykott war die Quittung für die Weigerung der Hamas, Israel und frührer Friedensabkommen anzuerkennen oder sich von der Gewalt zu distanzieren. Die Staatsbediensteten, von denen, gerade in den Sicherheitsdiensten, fast 100 Prozent Fatah-Anhänger sind, bekommen seitdem kaum noch Gehalt. Wochenlange Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit scheiterten überdies vor wenigen Tagen, so dass noch immer kein Geld fließt. Der Frust darüber hat die Unruhen der letzten Tage mit ausgelöst.

"Wir stecken seit neun Monaten in der Krise. Die Menschen können nicht länger warten. Sie leiden unter der wirtschaftlichen, sozialen und Sicherheitslage", sagte Abbas heute nach dem Treffen mit Blair. Neuwahlen, so sein Kalkül, würden der Fatah in die Hände spielen, sie wahrscheinlich gar an die Macht bringen, so dass der Boykott ein Ende finden könnte. Parallel machte er der Hamas heute ein letztes Angebot: Wenn sie die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfülle (Anerkennung Israels, Akzeptanz geschlossener Abkommen, Abschwören vom Terrorismus), dann werde er auf Neuwahlen verzichten.

Meinungsforscher halten Abbas' Planspiel für riskant - denn ob seine Truppe gewinnen würde, ist offen: "Ohne die Klärung der Korruptionsvorwürfe und ohne Fortschritte im Friedensprozess wird die Fatah die Präsidenten- und Parlamentswahl verlieren", sagt Khalil Shiqaqi, der ein unabhängiges Umfrageinstitut betreibt. Seiner letzten Umfrage zufolge könnte die Fatah auf 42 Prozent der Stimmen kommen, die Hamas derzeit auf 36 Prozent. Mit so einem Ergebnis wäre niemandem wirklich geholfen. Die beiden Parteien müssten sofort wieder Koalitionsgespräche führen, die schon im Februar und jetzt erneut im Dezember scheiterten.

Verfassungsautor: "Es muss ein Referendum geben"

Der Verfassungsexperte Khashan ist allerdings skeptisch ob der Versuche von Abbas, das Projekt Neuwahlen überhaupt mit aller Macht durchzudrücken. "Meiner Ansicht nach gibt es nur einen Weg: Abbas muss ein Referendum über die Frage abhalten lassen." Wenn die Palästinenser mehrheitlich zustimmten, dass sie vorgezogene Wahlen wollen, wäre die Verfassungskrise gelöst, weil der Souverän gesprochen habe. Die Alternative, glaubt Khashan, wäre höchstens ein durch die Hamas erzwungener Gang vor das Verfassungsgericht.

Gäbe es Wahlen, wäre Hischam Kuhayil der Mann, der sie organisieren würde: Er ist der Direktor der Wahlkommission, das Pendant zum deutschen Bundeswahlleiter. Laut Gesetz hat er eine Frist von 90 Tagen, um Parlamentswahlen zu planen und durchzuführen. Normalerweise wäre das auch kein Problem, sagt er. Allerdings "kann man keine fairen Wahlen in einem feindseligen Umfeld durchführen, und auch nicht unter Feuer". Der Gewaltausbruch, den die Wahl beenden soll, müsste also zunächst beendet werden, sodass der Urnengang stattfinden kann.

Kuhayil ist derzeit in einer vertrackten Lage: Rein rechtlich, sagt er, benötigt er nur ein einziges Dokument, um mit der Organisation von Wahlen zu beginnen: Ein entsprechendes Dekret des Präsidenten. Ob Abbas ein solches Dekret auch mitten in der Legislaturperiode veröffentlichen kann, sei aber ja gerade der Kern des Rechtsstreits, meint dagegen der Verfassungsexperte Khashan. Das Beispiel zeigt, wie schnell die Neuwahlfrage eine weitere Eskalation herbeiführen kann: Was, wenn ein Teil der Bürokratie schon mit deren Planung anfängt, der Rest aber nicht mitzieht, weil er die rechtlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet?

Hamas-Vize und Außenminister Mahmoud Zahar deutet im SPIEGEL ONLINE-Interview bereits an, wie seine Bewegung sich widersetzen könnte: "Wo wollen Sie die Wahlurnen aufstellen? Die Schulen werden von uns verwaltet."Abbas Ankündigung birgt also jede Menge zusätzlichen Zündstoff. Er wirkt dennoch entschlossen, sein Vorhaben umzusetzen - zu oft hat er es in den vergangenen Tagen bekräftigt. Nach Informationen des SPIEGEL hält man im Auswärtigen Amt in Berlin Neuwahlen in der ersten Jahreshälfte 2007 bereits für wahrscheinlich. Die internationale Gemeinschaft signalisiert längst Unterstützung für das Projekt. Kein Wunder, denn die Devise in den USA und in der EU lautet gleichermaßen: Die kompromissbereiteren Palästinenserführer müssen gestärkt werden, also Abbas und seine Fatah.

Ein Wahlsieg der Fatah ist allerdings wohl nur dann wahrscheinlich, wenn sie dieses Mal geschlossener agiert als bei der Wahl im Januar 2006. Dort kandidierten Fatah-Politiker in sehr vielen Wahlkreisen gegeneinander, weil die alte und die neue Garde der Bewegung sich über die Verteilung der Listenplätze nicht einig wurden. Das Ergebnis war, dass viele Direktmandate, selbst in Fatah-Hochburgen wie Ramallah, an die Islamisten von der Hamas gingen - mit den bekannten Folgen.

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