Palästinenser: Der zerfallende Nicht-Staat

Berlin - Die an Anomalien nicht arme palästinensische Geschichte wird bald ein weiteres Paradoxon verzeichnen: Der Nicht-Staat Palästina wird demnächst zwei Regierungen haben - eine islamistische im Gaza-Streifen und eine gemäßigte in Ramallah, die von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden wird.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas reagierte auf den Putsch der Hamas im Gaza-Streifen gestern mit der Absetzung der Regierung der nationalen Einheit, der seine eigene Fatah, eben die Hamas und einige Abgeordneter kleinerer und unabhängiger Listen angehören. Er rief auch den Notstand aus, was die Sicherheitskräfte, die ihm mehrheitlich loyal ergeben sind, mit besonderen Befugnissen ausstattet. Heute ernannte er den ehemaligen Finanzminister Salam Fajad zum Chef der Notstandsregierung.

Abbas hat jetzt nur noch ein Programm: Seine verbliebene Macht im Westjordanland konsolidieren - und die Hamas im Gaza-Streifen auflaufen lassen, damit sie sich selbst entzaubert.

Notstandsregierung wäre in Gaza machtlos

Die Hamas reagierte gelassen auf Abbas' Manöver. Mit der Lässigkeit dessen, den es nicht mehr groß schert, was der Präsident sagt oder tut, erklärte der Hamas-Premierminister Ismail Hanija heute Morgen: "Seine Regierung" werde weiterarbeiten, Abbas habe "voreilig" gehandelt.

Seine Kämpfer forderte Hanija auf, im Gaza-Streifen das Eigentum zu schützen und Ordnung zu garantieren. Das wäre auch nötig, denn die angestachelten islamistischen Milizionäre hatten bereits damit begonnen, Todeslisten mit hochrangigen Fatah-Aktivisten abzuarbeiten - von der Plünderung des Präsidentenpalasts in Gaza-Stadt einmal ganz abgesehen. Heute versuchte die Hamas, diese Bilder vergessen zu machen und offerierte den Fatah-Mitgliedern eine Amnestie.

Hanija ergänzte in seiner Ansprache, einen eigenen Staat werde die Hamas in Gaza nicht ausrufen. Aber ob sie das tut oder nicht ist letztlich irrelevant. Denn faktisch sind die Palästinensergebiete mit der Machtübernahme der Islamisten in dem Landstrich am Mittelmeer gespalten.

Abbas' Notstandsregierung wird zwar nominell auch die Hoheit über den Gaza-Streifen beanspruchen. "Aber sie wird hier bedeutungslos sein", prophezeit der Politologe Mkhaimar Abusada von der Fatah-nahen Azhar-Universität in Gaza. "Sie könnte nichts machen. Hamas ist überall", zitiert ihn heute die "New York Times".

Doch das Problem reicht tiefer. Abbas, der für ein demokratisches System steht, will Neuwahlen ansetzen, sobald die Situation es zulässt. Wann aber soll das sein? Die Hamas hat auf absehbare Zeit jede Möglichkeit, Wahlen zu verhindern.

Schon als im vergangenen Dezember über Neuwahlen spekuliert wurde, sagte Hischam Kuhayil, der Direktor der Wahlkommission: "Man kann keine fairen Wahlen in einem feindseligen Umfeld durchführen, und auch nicht unter Feuer." Und der Hamas-Vize und damalige Außenminister der Hamas-Alleinregierung, Mahmud al-Sahar, hatte im SPIEGEL ONLINE-Interview angedeutet, wie seine Bewegung sich widersetzen könnte: "Wo wollen Sie die Wahlurnen aufstellen? Die Schulen werden von uns verwaltet." Daran hat sie nichts geändert. Im Gegenteil: Jetzt kontrolliert Hamas auch noch alle Polizeistationen im Gaza-Streifen.

Wahlen sind kaum vorstellbar

Dass aber niemand von Wahlen in den Palästinensergebieten ausgeschlossen wird, war für die Palästinenser bisher immer eine unverzichtbare Bedingung.

Mehrmals wurden Urnengänge verschoben, weil Israel sich weigerte, die palästinensische Bevölkerung Jerusalems wählen zu lassen. Abbas kann also keine Wahlen mit der Hamas veranstalten, und er kann keine ohne Gaza abhalten lassen - ein Dilemma.

Die Rumpfregierung in Ramallah wird freilich einen großen Vorteil gegenüber den Meuterern am Mittelmeerstrand haben: Sie wird der Liebling der internationalen Gemeinschaft sein. Das Weiße Haus, berichteten US-Zeitungen, hat Abbas hinter den Kulissen ermuntert, die Zweiteilung zunächst in Kauf zu nehmen. Und die EU erklärte ebenfalls, Abbas handle legitim. Das Hamas-Kabinett wiederum dürfte höchstens Solidaritäts-Anrufe aus Teheran bekommen.

Eine Westbankregierung ohne die Hamas können auch wieder Hilfsgelder erhalten, vielleicht sogar mehr als je zuvor: Die EU, die USA, auch Israel haben ein Interesse daran, Abbas zu stärken - und das geht, indem er seiner Bevölkerung liefert, was sie im Moment am dringendsten braucht: Nahrung, Gehälter, Jobs und Sicherheit.

Allein Israel hält eine halbe Milliarde US-Dollar an Steuern zurück, die den Palästinensern zustehen - sie dürften demnächst auf dem Konto von Salam Fajad eintreffen. Fajad, bislang unabhängiger Finanzminister der Einheitsregierung, wird nun die Notstandsregierung führen. Seine Reputation ist ein entscheidendes Kriterium für die Geberländer.

Gaza kann nicht sich selbst überlassen werden

Doch ein Gaza-Streifen unter totaler Hamas-Kontrolle ist eine tickende Zeitbombe. Denn abgeschnitten von internationaler Hilfe wird sich hier innerhalb von Tagen eine humanitäre Krise herausbilden; die Mehrheit der 1,5 Millionen Einwohner des 365 Quadratkilometer großen Küstenstreifens ist schon jetzt auf ständige Hilfe angewiesen.

Angesichts dessen wird in Israel laut der Tageszeitung "Haaretz" bereits mit einem Massenansturm der Verzweifelten gerechnet - weswegen Israel jetzt darüber nachdenke, ausgerechnet dem Erzfeind Hamas Soforthilfe anzubieten. Aus demselben Grund ist auch nicht damit zu rechnen, dass Israel die Lieferung von Wasser und Strom absperrt. Israel wird alles unterlassen, was die Situation verschärft und die Hamas-Kämpfer weiter anstachelt.

Zugleich ist Israel besorgt, dass der Waffenschmuggel über Ägypten nun völlig unkontrolliert ablaufen könnte - mit möglicherweise schlimmen Folgen, was den Beschuss israelischer Gebiete durch Kassam-Raketen der Hamas betrifft.

Also ist Israel dazu verdammt, im Gaza-Streifen eine Doppelrolle zu spielen: Niemanden verhungern lassen, niemanden angreifen lassen.

Und auch Abbas kann kein Interesse daran haben, in der Westbank für zufriedene Gesichter zu sorgen, wenn gleichzeitig in Gaza der Hunger ausbricht. Der Wut über diese Ungleichbehandlung durch die internationale Gemeinschaft würde auf ihn zurückfallen - und die Hamas eventuell sogar stärken.

Ganz so einfach ist es also nicht, die Hamas auszuspielen: Abbas bleibt an ihr Schicksal gefesselt - trotz Notbremse und internationaler Charme-Offensiven.