Umstrittene Siedlungspläne: Palästinenser drohen Israel mit Klage in Den Haag

Die Palästinenser wollen sich gegen die umstrittenen Siedlungspläne Israels in Ost-Jerusalem juristisch zur Wehr setzen. Palästinenserpräsident Abbas brachte jetzt eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ins Spiel.

Türkeis Präsident Gül und Palästinenserpräsident Abbas in Ankara: "Spiel mit dem Feuer" Zur Großansicht
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Türkeis Präsident Gül und Palästinenserpräsident Abbas in Ankara: "Spiel mit dem Feuer"

Ankara - 3000 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem und Westjordanland - so lautet der umstrittene Plan Israels, der zu einem juristischen Konflikt mit den Palästinensern führen könnte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte jetzt mit einer Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), sollte die Regierung in Jerusalem die Pläne umsetzen. "Wenn Israel daran festhält, werden wir alle friedlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich des Gerichts", sagte Abbas am Dienstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Ankara.

Gül verurteilte die Expansionspläne entschieden und warnte Israel vor einem "Spiel mit dem Feuer". Zuletzt hatte auch die EU das israelische Vorhaben kritisiert.

Die Palästinenser haben vor gut zwei Wochen ungeachtet des israelischen Protests einen aufgewerteten Status in der Uno erhalten. Als Nicht-Mitgliedstaat mit Beobachterstatus haben sie nun Zugang zu verschiedenen Uno-Institutionen und könnten theoretisch auch vor den IStGH in Den Haag ziehen. Israel hatte nur einen Tag nach dem Uno-Votum den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angekündigt. Dieser Schritt würde die territoriale Einheit des von den Palästinensern beanspruchten Gebietes weiter einschränken.

Die Siedlungspläne überschritten eine "rote Linie", sagte Abbas. Zugleich wiederholte der Palästinenserpräsident mehrfach, dass er nicht unmittelbar beabsichtige, das Gericht anzurufen, "außer im Fall israelischer Aggressionen". Die Palästinenser können in Den Haag klagen, wenn sie die Gründungsakte des IStGH, das Statut von Rom, ratifiziert haben. Der Weg dazu steht ihnen nach ihrer Aufwertung bei den Vereinten Nationen frei.

hen/AFP

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