Palästinenser-Regierung: USA drängen auf Ausschluss der Hamas

Laut Wählernachfragen kann die Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen einen großen Erfolg feiern: Ohne die radikalislamische Bewegung wird kaum noch Staat zu machen sein. Doch die USA und Israel drängen auf einen Ausschluss der Extremisten-Miliz.

Washington - Vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlen in den Palästinensergebieten bekräftigte US-Präsident George W. Bush seine ablehnende Haltung gegenüber der Hamas-Bewegung. Solange die Hamas ihrem Ziel der Zerstörung Israels nicht abschwöre, werde Washington mit der Partei nicht zusammenarbeiten, sagte Bush in einem Interview mit dem "Wall Street Journal". Eine existenzfähige Partei müsse sich zum Frieden bekennen, betonte der US-Präsident. Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte sich zu möglichen Kürzungen der US-Hilfen für die Palästinenser im Falle eines Hamas-Wahlsiegs zunächst nicht äußern.

Verfrühte Freude: Mitglieder der Fatah-Bewegung feiern in Dschenin einen wahrscheinlich knappen Sieg
REUTERS

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Israels Interimsministerpräsident Ehud Olmert sagte, er werde nicht mit einer Regierung verhandeln, die den Terror nicht bekämpfe. Schon zuvor hatten Regierungsvertreter angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung der Hamas sich von allen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern loszusagen.

Ein Hamas-Sprecher sagte nach Angaben des israelischen Militärrundfunks dagegen, seine Organisation ziehe einen Eintritt in die künftige Regierung in Betracht. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, er hoffe, dass die Friedensgespräche auch dann weitergingen, wenn die Hamas der Regierung beiträte. Er setze auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Wahlnachfragen zufolge liegt die bislang regierende Fatah-Bewegung von Abbas rund sieben Prozentpunkte vor der Hamas. Die Hamas-Gruppe hat nach eigenen Angaben sogar die Mehrheit erzielt. "Den Zahlen zufolge, über die wir verfügen, hat die Hamas mehr als fünfzig Prozent der Abgeordnetensitze gewonnen", sagte heute der Hamas-Anführer Adnan Asfur aus Nablus im Westjordanland. Die Stimmabgabe war mit einer Beteiligung von 77,7 Prozent der mehr als 1,4 Millionen Wahlberechtigten und ohne große Zwischenfälle verlaufen.

Die Hamas wird von den USA und der Europäischen Union (EU) bislang als Terror-Gruppe betrachtet. Sie gehört zu den gewalttätigen Gruppen unter den Palästinensern, deren Entwaffnung die internationale Gemeinschaft als Voraussetzung für Fortschritte im Friedensprozess fordert. Die Hamas kämpft für eine Zerstörung Israels und hat in den vergangenen Jahren fast 60 Selbstmordattentate verübt.

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