Palästinenser-Treffen: Hamas und Fatah planen gewaltiges Versöhnungsprogramm

Von Volkhard Windfuhr, Kairo

Nach blutigen Machtkämpfen soll nun Frieden folgen: Über ein Dutzend palästinensische Organisationen führen in Kairo offizielle "Versöhnungsgespräche" - doch die Feindschaft zwischen Hamas und Fatah ist allgegenwärtig. Beobachter sind skeptisch, ob das Experiment erfolgreich sein kann.

Kairo - Besonders einig war sich die palästinensische Nationalbewegung noch nie, so zerstritten wie derzeit aber selten. In Kairo begannen deshalb am Donnerstagnachmittag die "offiziellen Versöhnungsgespräche" zwischen den verfeindeten politischen Blöcken. Insgesamt nehmen 13 Organisationen teil, doch die Fehde zwischen Hamas und Fatah bestimmt die Tagesordnung.

Hamas- und Fatah-Vertreter in Kairo: Experiment mit den verfeindeten Brüdern
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Hamas- und Fatah-Vertreter in Kairo: Experiment mit den verfeindeten Brüdern

Die ägyptischen Gastgeber rechnen mit einem Erfolg. General Umar Soleiman, der ägyptische Geheimdienstchef, kommentierte die erste Diskussionsrunde mit dem Bonmot: "Die Palästinenser bauen eine Brücke, die alle Probleme überwinden wird." Allerdings ließen sich schon die ersten Brückenpfeiler nur mit sanftem Druck der Ägypter in den Boden rammen. Eigentlich hätten die Konsultationen schon vor Tagen beginnen sollen, doch die immer wieder aufflammenden Konflikte zwischen beiden Fraktionen kosteten die Ägypter nächtelange Vermittlungsmühe.

Das Fiasko, das es zu beenden gilt, besteht darin, dass Hamas nach wie vor Israel in keinem Falle anerkennen will - und daher auch keine Verhandlungslösung mit Israel akzeptieren kann. Die Fatah und die von Präsident Mahmud Abbas geleitete Autonomieregierung hingegen hält trotz bislang wenig vorzeigbarer Verhandlungserfolge mit Israel am Prinzip eines friedlichen Ausgleichs fest. Hamas beschimpft Autonomieregierung und Fatah daher als "Ausverkäufer" und "Verräter.

Für Abbas und seine Anhänger stellte Hamas, die im Gaza-Streifen die Macht mit Gewalt an sich gerissen hat, dafür eine "Bande irregeleiteter Extremisten" dar, welche die Interessen des palästinensischen Volkes "realitätsfernen religiös verbrämten Zielen" opferten.

Doch der israelische Krieg im Gaza-Streifen Anfang des Jahres und der schwindende Rückhalt von Hamas bei der schwer gebeutelten Bevölkerung zwingt die Entscheidungsträger in Gaza zum Handeln. Die Hamasführung spaltete sich in Fürsprecher einer Annäherung an das angrenzende Ägypten auf der einen Seite - und von Syrien unterstützte Hardliner, die dem eigenen Volk noch mehr "Durchhaltebereitschaft" abverlangten, auf der anderen Seite.

Ein Experiment mit ungewissem Ausgang

Ägypten gelang es schließlich, die verfeindeten Brüder zusammenzubringen. Die ersten, anfangs noch heimlich über den Grenzposten Rafah eingereisten Hamas-Funktionäre gaben dem ägyptischen Minister Umar Soleiman schließlich grünes Licht, eine "Versöhnungskonferenz" unter Teilnahme von Fatah und der Autonomieregierung einzuberufen.

Auf den ersten Blick hat sich das Experiment bereits gelohnt. Beide Seiten gelobten, ab sofort jede Art von Pressefehde, also gegenseitige Verleumdungskampagnen, einzustellen und politische Gefangene freizulassen. Wie viele, bleibt noch dahingestellt.

Unterhändler von Fatah und Hamas gaben zudem am Abend bekannt, bis Ende März eine Einheitsregierung bilden zu wollen. Beide hatten sich einen blutigen Machtkampf geliefert, an dessen Ende die Hamas im Sommer 2007 im Gazastreifen die Macht an sich riss. Die Erklärung scheint vor diesem Hintergrund nicht mehr zu sein als eine unverbindliche Goodwill-Erklärung. Auch über etwaige Wiederbelebungsversuche des vorläufig zum Stillstand gekommenen Friedensprozesses mit Israel fiel kein Wort.

Aus der Konferenz sollen nun fünf Ausschüsse hervorgehen, die sich mit der Ausarbeitung "pragmatischer Programme" für verschiedene Themenkomplexe befassen. Es geht unter anderem um die Reform der Struktur der über allen Parteien stehenden PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation). Das Ziel ist es, der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad die Mitgliedschaft zu ermöglichen.

Außerdem auf dem Themenzettel: Die Schaffung einer stabilen Regierung der nationalen Einheit, die Festschreibung der nationalen Aussöhnung; die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen und allgemeinen Wahlen gegen Jahresende; sowie die Neuordnung der Sicherheitsorgane.

Das ist ein gewaltiges Programm. Ein Fortschritt auch nur auf einem Feld, allein das wäre ein Durchbruch. "Alles leere Worthülsen, die kaum etwas Positives ergeben werden", befand ein arabischer Botschafter in Kairo. "Hamas und Fatah sind so tief verfeindet, dass sie nie mehr zusammenfinden können."

Dennoch: Hauptvermittler Umar Soleiman glaubt, dass die verfeindeten Lager sich wenigstens auf ein paar Prinzipien werden einigen können. Er rechnet mit Fortschritten bei der Frage der Bildung einer paritätisch besetzten gemeinsamen Regierung ebenso wie bei der Beteiligung der Fatah an der Überwachung des palästinensisch-ägyptischen Grenzpostens Rafah.

"Dieser Programmpunkt wird besonders heikel"

Auch ein explizites Verbot jeglicher militärischer Aktionen gegen Israel und des Abfeuerns von Raketen hält er für denkbar, darüber hinaus die Bestrafung Zuwiderhandelnder. Und schließlich die gemeinsame Planung und Durchführung der Wiederaufbauarbeiten im Gaza-Streifen.

Die ägyptischen Vermittler haben den Schwerversöhnlichen nun eine Frist gesetzt: Am 8. März müssen die fünf Kommissionen ihre Aufgaben abgeschlossen haben und die Ergebnisse ihrer Verhandlungen vorlegen. "Natürlich wird dieser Programmpunkt besonders heikel", unkte schon heute ein Diplomat aus den Golfstaaten am Sitz der Arabischen Liga in Kairo: "Denn am 2. März werden die Geberländer im ägyptischen Scharm al-Scheich sich auf Hilfsgelder für den zerschossenen Gaza-Streifen einigen - da wird mit harten Bandagen gekämpft".

Hauptvermittler Soleiman beschränkte sich angesichts der großen Ziele und kleinen Hoffnungen auf positiv klingende Sprechblasen: "Wir werden eine neue Seite in der Geschichte der Palästinenser aufschlagen".

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

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