Palästinenser-Zwist Umfragehoch der Hamas gefährdet Einheitsregierung

Der Gaza-Krieg hat das Ansehen der Radikalen gestärkt: Jetzt zeigen auch die Umfragen, dass die Hamas immer beliebter wird. Doch das könnte die Spaltung der Palästinenser vertiefen - und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gefährden.

Aus Beirut berichtet


Beirut - Die Umfrageergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Die Zustimmung zur islamistischen Hamas ist nach dem Krieg im Gaza-Streifen zum Jahreswechsel um satte fünf Prozent gestiegen. Das ergab eine Erhebung des renommierten palästinensischen Meinungsforschungsinstituts PSR mit Sitz in Ramallah. Demnach gaben 33 Prozent der Befragten im Gaza-Streifen und im Westjordanland an, Unterstützer der Hamas zu sein. Bei einer vorherigen Umfrage im Dezember - vor dem Krieg Israels gegen die Hamas - hatten sich nur 28 Prozent zu den Islamisten bekannt.

Maskierter Anhänger der Hamas: Gewachsenes Ansehen durch den Krieg mit Israel
AP

Maskierter Anhänger der Hamas: Gewachsenes Ansehen durch den Krieg mit Israel

Würden heute Präsidentschaftswahlen in den palästinensischen Gebieten abgehalten, würde die Hamas der Umfrage nach gewinnen: 47 Prozent der Befragten würden Hamas-Führer Ismail Hanija ihre Stimme geben, das sind neun Prozentpunkte mehr als noch im Dezember. Auf den amtierenden Präsidenten Mahmud Abbas entfielen nur 45 Prozent der Stimmen, drei Punkte weniger als bei der letzten Erhebung. Für die Studie waren 1270 Palästinenser sowohl im von Präsident Abbas kontrollierten Westjordanland als auch im von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen persönlich befragt worden.

Tiefe Gräben zwischen den verfeindeten Lagern

Analysten vermuten, dass die gestiegene Popularität der Islamisten mit ihrem gewachsenem Ansehen im Zuge des Konfliktes mit Israel zusammenhängt. Wegen des Gaza-Krieges seien auch gemäßigte Muslime zur Hamas übergewandert, sagte Mchaimar Abu Sada, Politologe an der al-Azhar-Universität im Gaza-Streifen, SPIEGEL ONLINE. "Die Palästinenser werden von diesem Trend beeinflusst." Die Umfrageergebnisse seien aber vor allem ein Denkzettel für Abbas und seine Fatah-Partei. "Die meisten Palästinenser denken, dass deren Leistung während des Gaza-Krieges völlig unakzeptabel war." Während des dreiwöchigen Krieges hatte Abbas die Hamas indirekt beschuldigt, für den Gewaltausbruch verantwortlich zu sein, weil sie den Waffenstillstand mit Israel nicht verlängert hatte. Viele Palästinenser warfen ihm daraufhin Verrat an der palästinensischen Sache vor.

Für die Hamas kommt die neue Umfrage gerade recht: Heute beginnen die verfeindeten Palästinenserparteien in Kairo ihre Gespräche über die Bildung einer Einheitsregierung. Die jetzt ermittelte Unterstützung in der Bevölkerung hat die Verhandlungsposition der Hamas erneut gestärkt - und dadurch die Erfolgschancen des von Ägypten betreuten Vorstoßes gemindert.

Denn um den tiefen Graben zu überbrücken, der die Palästinenser spätestens seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen 2007 trennt, müssen sich sowohl Fatah als auch Hamas kompromissbereit zeigen. Die jetzt veröffentlichte Umfrage könnte die unnachgiebigen Haltung zementieren, die die Hamas seit ihrem Wahlsieg 2006 eingenommen hat, fürchtet Abu Sada. "Wir sind die rechtmäßig gewählte, einzig legitime Regierung der Palästinenser - aus dieser Position heraus agiert die Hamas seitdem", so der Analyst. Nach der jüngsten Erhebung könnte die Hamas nun "noch einmal arroganter" werden.

Schon am Wochenende hatte die Hamas triumphiert, nachdem der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayad seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Abbas wird Zugeständnisse machen müssen

Der von der Fatah eingesetzte Fayad war von der Hamas wiederholt als "Agent des Westens" angefeindet worden. Fayad hatte seinen Rücktritt als seinen Beitrag zur Bildung einer nationalen Versöhnungsregierung dargestellt: eine gefällige Formulierung, immerhin hatte sich seine Partei dem Druck der Hamas beugen und Fayad seinen Posten räumen müssen.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte
Die ägyptischen Vermittler haben den Palästinenser bis Ende März Zeit gegeben, dann wollen sie ein Ergebnis sehen. Ob bis dahin tatsächlich eine palästinensische Regierung steht, ist angesichts der Komplexität des innerpalästinensischen Konflikts mehr als fraglich. Die Unterhändler in Kairo versprühen trotzdem Optimismus. "Wir hoffen, dass der Dialog von Erfolg gekrönt sein wird", erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum im Vorfeld der Gespräche.

Es werden vor allem die vom Westen unterstützen Gemäßigten um Präsident Abbas sein, die in Kairo Zugeständnisse machen werden. Jahrelang war die Fatah von westlichen Mächten als Bastion gegen den militanten Islamismus unterstützt worden. Doch mit einer neuen Regierung in den USA, die das Gespräch auch mit militanten Gegnern sucht, geht der Fatah die Sonderrolle verloren.

Bis vor kurzem konnte die Partei in ihrer Unnachgiebigkeit gegenüber der Hamas auch auf Rückendeckung der großen arabischen Staaten hoffen. Doch neuerdings üben die arabischen Regime in seltener Einigkeit Druck auf beide Verhandlungspartner aus. Für die Fatah schlägt in Kairo somit die Stunde der Wahrheit: Nachdem sie jahrelang die Alleinverantwortung an den innerpalästinensischen Problemen der Hamas zugesprochen hat, muss sie nun Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit der Hamas auf eine Lösung hinarbeiten.

Ansporn für Abbas und seine Fatah ist dabei die politische Situation in Israel. Die Regierung in Ramallah hat gesteigertes Interesse daran, der sich derzeit bildenden rechtsgerichteten israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu eine handlungsfähige Palästinenser-Spitze entgegenzustellen. Nur so könnte die Fatah Netanjahu den Wind aus den Segeln nehmen: Denn der steht dem Friedensprozess skeptisch gegenüber - und behauptet, es gäbe auf palästinensischer Seite keinen Partner für den Frieden.

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