Palästinenserchef vor der Uno Abbas appelliert an das Gewissen der Welt

Am Ende applaudierten die meisten Delegierten: Mit einem staatsmännischen Auftritt warb Präsident Mahmud Abbas vor der Uno für die Anerkennung eines Staates Palästina. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte der Rede des Palästinensers dagegen außer Häme nicht viel entgegensetzen.

Von Ulrike Putz

AFP

Die großen Worte hatte er sich für ganz zum Schluss aufgehoben: "Wir haben nur ein Ziel: Zu sein. Und wir werden sein." Mit dieser Prophezeiung läutete der palästinensische Präsident Mahmud Abbas das Ende eines 35-minütigen Auftritts ein, der wohl der Höhepunkt seiner politischen Karriere sein dürfte. Dann hielt er unter dem donnernden Applaus der Abgeordneten der Uno-Generalversammlung eine Kopie des zuvor von ihm eingereichten Antrags auf die Anerkennung Palästinas als Staat und als Mitglied des Völkerbundes hoch. "Ich hoffe, dass wir nicht allzu lange warten müssen", sagte Abbas. Es sei an der Zeit, dass das palästinensische Volk seine Freiheit und seine Unabhängigkeit erlange. "Genug, genug, genug." Zuvor hatte Abbas davon gesprochen, dass "der Moment der Wahrheit" gekommen sei. "Unser Volk möchte die Antwort der Welt hören."

Mit diesem Gefühlsausbruch beendete Abbas eine Rede, die im Ton nüchtern, in der Sache deutlich war. In ruhigen Worten, ohne großen Theaterdonner hatte Abbas den Repräsentanten der Welt in New York seine Sichtweise des Nahost-Konflikts vorgetragen: Ausführlich beschrieb er das Leid und das Unrecht, das die Palästinenser durch die "imperialistische israelische Besatzungspolitik", vor allem durch die Siedlungspolitik, erlebten. Er führte aus, wie die palästinensischen Hoffnungen auf einen Frieden ein ums andere Mal an der "steinharten Ablehnung" der Israelis zerschellt seien.

Vor allem aber betonte Abbas, dass der Wunsch der Palästinenser auf Selbstbestimmung gerecht und rechtens sei. Und so schlussfolgerte er schließlich, dass, wer auch nur "den Funken eines Gewissens" in sich trage, sich dem Wunsch der Palästinenser auf Anerkennung ihres Staates nicht länger verschließen könne. Abbas appellierte an nichts Geringeres als an das Weltgewissen und erntete dafür großen Applaus, zu dem sich ein Gros der Anwesenden von seinen Sitzen erhob.

Doch trotz allen Beifalls: Die gelungene Rede von Abbas wird die Sache der Palästinenser nicht unmittelbar voranbringen. Es scheint beschlossen, dass der Sicherheitsrat, der über den Mitgliedsantrag zu entscheiden hat, die Abstimmung dazu auf Monate, wenn nicht Jahre, vertagen wird. In den vergangenen Tagen war durchgesickert, dass dies sogar mit palästinensischer Zustimmung geschehen könnte. Man werde dem Sicherheitsrat Zeit lassen, sich mit dem von den USA und Israel abgelehnten Begehren zu befassen, sagte ein Vertreter der Fatah-Partei von Präsident Abbas am Mittwoch in New York.

In einem Jahr zum Frieden?

Nach Angaben von Diplomaten könnte die kalkulierte Verzögerung Israelis und Palästinensern Zeit geben, erneut über eine Friedenslösung zu verhandeln, ohne das Gesicht zu verlieren. Am Donnerstag hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu erkennen gegeben, dass es bereits konkrete Pläne für solche Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des Nahost-Quartetts gibt: Der Plan sehe die Wiederaufnahme der Verhandlungen innerhalb eines Monats vor, erläuterte Sarkozy. In sechs Monaten solle es dann eine Einigung über die Grenzen und die Sicherheit geben und in einem Jahr eine endgültige Lösung erreicht werden.

In einem Jahr zum Frieden: Zuletzt hatte das George W. Bush mit dem sogenannten Annapolis-Prozess versucht - erfolglos. Die Enttäuschung über all die vergeblichen Verhandlungen hatte die Palästinenser zum Alleingang und Abbas vor das Plenum der Uno getrieben. Die Initiative markiert den Wechsel zu einer neuen Taktik: Es ist der Versuch, die Israelis mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, nämlich mit gekonnter PR-Arbeit im Kampf um die öffentliche Meinung. Ein junges Team im Ausland aufgewachsener Palästinenser arbeitete dazu in Ramallah seit Wochen an dem Projekt "Palestine 194" und Abbas' Auftritt in New York.

Bei Auftritten vor dem Plenum der Vereinten Nationen geht es vor allem um eins: Die öffentliche Wahrnehmung. Und um diese Bühne, auf die Milliarden Menschen blicken, Abbas nicht alleine zu überlassen, hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, auf die Ausführungen von Abbas antworten zu wollen: Damit stand der Termin fest für ein Rede-Duell, das zwar den Frieden nicht befördern, dem Sieger aber Punkte einbringen würde.

Den seit Tagen mit großer Spannung erwarteten Show-Down entschied Abbas eindeutig für sich. Denn wo der Palästinenser auf rhetorische Tricksereien verzichtete und sich so glaubwürdig als ehrlicher Makler einer gerechten Sache darzustellen wusste, machte Netanjahu eine denkbar schlechte Figur. Er wirkte arrogant und aggressiv. Gleich zu Beginn seiner Rede nannte der israelische Regierungschef die Uno-Vollversammlung ein "absurdes Theater" und eine "Halle der Finsternis für mein Land". Netanjahu verglich die Vereinten Nationen mit einem "Haus der vielen Lügen" und teilte auch gegen Abbas kräftig aus: Der habe Verhandlungsangebote der Israelis ein ums andere mal ignoriert und unbeantwortet gelassen. Netanjahu griff Abbas' Worte von den "Hoffnungen und Träumen" der Palästinenser auf und zog sie ins Lächerliche: "Hoffnungen und Träume. Und Raketen."

Netanjahus Auftritt dürfte Israel Sympathien gekostet haben

Netanjahu hätte seine Rede besser vor einen israelischen Debattierclub halten sollen, bewertete der ehemaligen Vize-Außenminister der USA, Jamie Rubin, gegenüber dem US-Fernsehsender CNN den Auftritt. Tatsächlich war sich Netanjahu zugunsten seines Publikums daheim selbst für durchsichtige Manöver nicht zu schade. So unterbreitete er Abbas ein Gesprächsangebot, das man nur fadenscheinig nennen kann: Lassen Sie uns heute und hier im Gebäude der Vereinten Nationen treffen, rief er seinem Widersacher zu. Dass Friedensgespräche so nicht geführt werden, ist bekannt. Doch die vermeintliche Offerte liefert Netanjahu Munition: So kann er beim nächsten Mal wieder behaupten, er habe Abbas Gespräche angeboten, und dieser habe sich nicht einmal zu einer Antwort herabgelassen.

Ob der palästinensische Vorstoß vor der Uno den Friedensprozess erneut angestoßen hat, ob künftige Verhandlungen endlich erfolgreich sein werden, ist unklar. Sicher ist, dass Abbas durch einen staatsmännischen Auftritt Format bewiesen hat, das ihm viele nicht zugetraut hätten. Sein Team junger Strategen hat die palästinensische Polit-PR wettbewerbsfähig gemacht. Sie hat den Show-Down am East River inszeniert und Netanjahu eine Falle gestellt, in die er prompt getappt ist: Sein Auftritt wirkte wie der eines Betonkopfs und dürfte Israel gehörig Sympathien gekostet haben.

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Maghrebi, 24.09.2011
1. Doppelmoral
Zitat von sysopAm Ende applaudierten die meisten Delegierten: Mit einem staatsmännischen Auftritt warb Präsident Mahmud Abbas vor der Uno für die Anerkennung eines Staates Palästina. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte der*Rede des Palästinensers*dagegen außer Häme nicht viel entgegensetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788134,00.html
Und trotzdem werden die üblichen Verdächtigen hier auftauchen. Am besten an der Rede war die Aussage Verhand´lungen ohne Vorbedingungen aber dann muss Israel anerkennen als jüdisch, demilitarisiert etc. Das sind dann wohl keine Vorbedingungen :). Die Siedlungen sind das Resultat, interessante Sichtweise, ohne einen kompletten Siedlungsstopp und eine Rückführung der meisten Siedler wird es keinen Frieden geben.
genugistgenug 24.09.2011
2. Höre oh Israel......
Zitat von sysopAm Ende applaudierten die meisten Delegierten: Mit einem staatsmännischen Auftritt warb Präsident Mahmud Abbas vor der Uno für die Anerkennung eines Staates Palästina. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte der*Rede des Palästinensers*dagegen außer Häme nicht viel entgegensetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788134,00.html
Gewissen der Welt? irgendwie habe ich deja vue - hat sich darauf nicht auch Israel berufen als ein eigener Staat gegründet wurde? Und heute nur noch Betonköpfe oder besser Schreibtischtäter! Verhandlungen OHNE Vorbedingungen klar aber nur wenn das und das erfüllt wird. Logischer Vorschlag: entweder unterstützt Israel die Staatsgründung mit Berufung auf 'Gewissen der Welt' oder es löst sich selbst auf. Denn die Ausgangspunkte die damals zur Staatsgründung geführt haben werden heute anderen verweigert und mit Füßen getreten.
pandamanda 24.09.2011
3. Es liegt ja am Westen!
Wenn der Westen sein Gewissen wiederfindet, kann Abbas gehört werden!
mo82 24.09.2011
4.
Zitat von sysopAm Ende applaudierten die meisten Delegierten: Mit einem staatsmännischen Auftritt warb Präsident Mahmud Abbas vor der Uno für die Anerkennung eines Staates Palästina. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte der*Rede des Palästinensers*dagegen außer Häme nicht viel entgegensetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788134,00.html
Für diejenigen die selbst beurteilen wollen ob Netanyahu wirklich nichts als Häme übrig hatte, hier die volle Rede (auf Englisch): http://www.youtube.com/watch?v=ebOsg9CCj6c
panzerknacker51, 24.09.2011
5. Ergebnis?
Das Ergebnis im Sicherheitsrat ist ja schon vorweg genommen. Die Amerikaner (USA) werden ihr Veto einlegen. So sieht's aus.
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