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Palästinenserchef vor der Uno: Abbas appelliert an das Gewissen der Welt

Von Ulrike Putz

Am Ende applaudierten die meisten Delegierten: Mit einem staatsmännischen Auftritt warb Präsident Mahmud Abbas vor der Uno für die Anerkennung eines Staates Palästina. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte der Rede des Palästinensers dagegen außer Häme nicht viel entgegensetzen.

Vorstoß von Abbas: Palästinenser feiern Uno-Antrag Fotos
AFP

Die großen Worte hatte er sich für ganz zum Schluss aufgehoben: "Wir haben nur ein Ziel: Zu sein. Und wir werden sein." Mit dieser Prophezeiung läutete der palästinensische Präsident Mahmud Abbas das Ende eines 35-minütigen Auftritts ein, der wohl der Höhepunkt seiner politischen Karriere sein dürfte. Dann hielt er unter dem donnernden Applaus der Abgeordneten der Uno-Generalversammlung eine Kopie des zuvor von ihm eingereichten Antrags auf die Anerkennung Palästinas als Staat und als Mitglied des Völkerbundes hoch. "Ich hoffe, dass wir nicht allzu lange warten müssen", sagte Abbas. Es sei an der Zeit, dass das palästinensische Volk seine Freiheit und seine Unabhängigkeit erlange. "Genug, genug, genug." Zuvor hatte Abbas davon gesprochen, dass "der Moment der Wahrheit" gekommen sei. "Unser Volk möchte die Antwort der Welt hören."

Mit diesem Gefühlsausbruch beendete Abbas eine Rede, die im Ton nüchtern, in der Sache deutlich war. In ruhigen Worten, ohne großen Theaterdonner hatte Abbas den Repräsentanten der Welt in New York seine Sichtweise des Nahost-Konflikts vorgetragen: Ausführlich beschrieb er das Leid und das Unrecht, das die Palästinenser durch die "imperialistische israelische Besatzungspolitik", vor allem durch die Siedlungspolitik, erlebten. Er führte aus, wie die palästinensischen Hoffnungen auf einen Frieden ein ums andere Mal an der "steinharten Ablehnung" der Israelis zerschellt seien.

Vor allem aber betonte Abbas, dass der Wunsch der Palästinenser auf Selbstbestimmung gerecht und rechtens sei. Und so schlussfolgerte er schließlich, dass, wer auch nur "den Funken eines Gewissens" in sich trage, sich dem Wunsch der Palästinenser auf Anerkennung ihres Staates nicht länger verschließen könne. Abbas appellierte an nichts Geringeres als an das Weltgewissen und erntete dafür großen Applaus, zu dem sich ein Gros der Anwesenden von seinen Sitzen erhob.

Doch trotz allen Beifalls: Die gelungene Rede von Abbas wird die Sache der Palästinenser nicht unmittelbar voranbringen. Es scheint beschlossen, dass der Sicherheitsrat, der über den Mitgliedsantrag zu entscheiden hat, die Abstimmung dazu auf Monate, wenn nicht Jahre, vertagen wird. In den vergangenen Tagen war durchgesickert, dass dies sogar mit palästinensischer Zustimmung geschehen könnte. Man werde dem Sicherheitsrat Zeit lassen, sich mit dem von den USA und Israel abgelehnten Begehren zu befassen, sagte ein Vertreter der Fatah-Partei von Präsident Abbas am Mittwoch in New York.

In einem Jahr zum Frieden?

Nach Angaben von Diplomaten könnte die kalkulierte Verzögerung Israelis und Palästinensern Zeit geben, erneut über eine Friedenslösung zu verhandeln, ohne das Gesicht zu verlieren. Am Donnerstag hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu erkennen gegeben, dass es bereits konkrete Pläne für solche Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des Nahost-Quartetts gibt: Der Plan sehe die Wiederaufnahme der Verhandlungen innerhalb eines Monats vor, erläuterte Sarkozy. In sechs Monaten solle es dann eine Einigung über die Grenzen und die Sicherheit geben und in einem Jahr eine endgültige Lösung erreicht werden.

In einem Jahr zum Frieden: Zuletzt hatte das George W. Bush mit dem sogenannten Annapolis-Prozess versucht - erfolglos. Die Enttäuschung über all die vergeblichen Verhandlungen hatte die Palästinenser zum Alleingang und Abbas vor das Plenum der Uno getrieben. Die Initiative markiert den Wechsel zu einer neuen Taktik: Es ist der Versuch, die Israelis mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, nämlich mit gekonnter PR-Arbeit im Kampf um die öffentliche Meinung. Ein junges Team im Ausland aufgewachsener Palästinenser arbeitete dazu in Ramallah seit Wochen an dem Projekt "Palestine 194" und Abbas' Auftritt in New York.

Bei Auftritten vor dem Plenum der Vereinten Nationen geht es vor allem um eins: Die öffentliche Wahrnehmung. Und um diese Bühne, auf die Milliarden Menschen blicken, Abbas nicht alleine zu überlassen, hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, auf die Ausführungen von Abbas antworten zu wollen: Damit stand der Termin fest für ein Rede-Duell, das zwar den Frieden nicht befördern, dem Sieger aber Punkte einbringen würde.

Den seit Tagen mit großer Spannung erwarteten Show-Down entschied Abbas eindeutig für sich. Denn wo der Palästinenser auf rhetorische Tricksereien verzichtete und sich so glaubwürdig als ehrlicher Makler einer gerechten Sache darzustellen wusste, machte Netanjahu eine denkbar schlechte Figur. Er wirkte arrogant und aggressiv. Gleich zu Beginn seiner Rede nannte der israelische Regierungschef die Uno-Vollversammlung ein "absurdes Theater" und eine "Halle der Finsternis für mein Land". Netanjahu verglich die Vereinten Nationen mit einem "Haus der vielen Lügen" und teilte auch gegen Abbas kräftig aus: Der habe Verhandlungsangebote der Israelis ein ums andere mal ignoriert und unbeantwortet gelassen. Netanjahu griff Abbas' Worte von den "Hoffnungen und Träumen" der Palästinenser auf und zog sie ins Lächerliche: "Hoffnungen und Träume. Und Raketen."

Netanjahus Auftritt dürfte Israel Sympathien gekostet haben

Netanjahu hätte seine Rede besser vor einen israelischen Debattierclub halten sollen, bewertete der ehemaligen Vize-Außenminister der USA, Jamie Rubin, gegenüber dem US-Fernsehsender CNN den Auftritt. Tatsächlich war sich Netanjahu zugunsten seines Publikums daheim selbst für durchsichtige Manöver nicht zu schade. So unterbreitete er Abbas ein Gesprächsangebot, das man nur fadenscheinig nennen kann: Lassen Sie uns heute und hier im Gebäude der Vereinten Nationen treffen, rief er seinem Widersacher zu. Dass Friedensgespräche so nicht geführt werden, ist bekannt. Doch die vermeintliche Offerte liefert Netanjahu Munition: So kann er beim nächsten Mal wieder behaupten, er habe Abbas Gespräche angeboten, und dieser habe sich nicht einmal zu einer Antwort herabgelassen.

Ob der palästinensische Vorstoß vor der Uno den Friedensprozess erneut angestoßen hat, ob künftige Verhandlungen endlich erfolgreich sein werden, ist unklar. Sicher ist, dass Abbas durch einen staatsmännischen Auftritt Format bewiesen hat, das ihm viele nicht zugetraut hätten. Sein Team junger Strategen hat die palästinensische Polit-PR wettbewerbsfähig gemacht. Sie hat den Show-Down am East River inszeniert und Netanjahu eine Falle gestellt, in die er prompt getappt ist: Sein Auftritt wirkte wie der eines Betonkopfs und dürfte Israel gehörig Sympathien gekostet haben.

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1. Doppelmoral
Maghrebi, 24.09.2011
Zitat von sysopAm Ende applaudierten die meisten Delegierten: Mit einem staatsmännischen Auftritt warb Präsident Mahmud Abbas vor der Uno für die Anerkennung eines Staates Palästina. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte der*Rede des Palästinensers*dagegen außer Häme nicht viel entgegensetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788134,00.html
Und trotzdem werden die üblichen Verdächtigen hier auftauchen. Am besten an der Rede war die Aussage Verhand´lungen ohne Vorbedingungen aber dann muss Israel anerkennen als jüdisch, demilitarisiert etc. Das sind dann wohl keine Vorbedingungen :). Die Siedlungen sind das Resultat, interessante Sichtweise, ohne einen kompletten Siedlungsstopp und eine Rückführung der meisten Siedler wird es keinen Frieden geben.
2. Höre oh Israel......
genugistgenug 24.09.2011
Zitat von sysopAm Ende applaudierten die meisten Delegierten: Mit einem staatsmännischen Auftritt warb Präsident Mahmud Abbas vor der Uno für die Anerkennung eines Staates Palästina. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte der*Rede des Palästinensers*dagegen außer Häme nicht viel entgegensetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788134,00.html
Gewissen der Welt? irgendwie habe ich deja vue - hat sich darauf nicht auch Israel berufen als ein eigener Staat gegründet wurde? Und heute nur noch Betonköpfe oder besser Schreibtischtäter! Verhandlungen OHNE Vorbedingungen klar aber nur wenn das und das erfüllt wird. Logischer Vorschlag: entweder unterstützt Israel die Staatsgründung mit Berufung auf 'Gewissen der Welt' oder es löst sich selbst auf. Denn die Ausgangspunkte die damals zur Staatsgründung geführt haben werden heute anderen verweigert und mit Füßen getreten.
3. Es liegt ja am Westen!
pandamanda 24.09.2011
Wenn der Westen sein Gewissen wiederfindet, kann Abbas gehört werden!
4.
mo82 24.09.2011
Zitat von sysopAm Ende applaudierten die meisten Delegierten: Mit einem staatsmännischen Auftritt warb Präsident Mahmud Abbas vor der Uno für die Anerkennung eines Staates Palästina. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte der*Rede des Palästinensers*dagegen außer Häme nicht viel entgegensetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788134,00.html
Für diejenigen die selbst beurteilen wollen ob Netanyahu wirklich nichts als Häme übrig hatte, hier die volle Rede (auf Englisch): http://www.youtube.com/watch?v=ebOsg9CCj6c
5. Ergebnis?
panzerknacker51, 24.09.2011
Das Ergebnis im Sicherheitsrat ist ja schon vorweg genommen. Die Amerikaner (USA) werden ihr Veto einlegen. So sieht's aus.
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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