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Palästinenserkämpfe: Endzeitstimmung in Gaza

Von Yassin Musharbash

19 Tote in 24 Stunden - der blutige Konflikt zwischen Hamas und Fatah ist eine Tragödie: für die Menschen, aber auch politisch. Die Auseinandersetzung droht Regierung, Autonomiebehörde und demokratische Traditionen der Palästinenser hinwegzufegen.

Berlin - Die palästinensische Innenpolitik entbehrte nie einer bitteren Ironie. So hatten die Palästinenser ab 1996 als einziges Volk der Welt zwar keinen Staat, dafür mit Jassir Arafat aber einen Präsidenten. 2003, sieben Jahre später, hatten sie immer noch keinen Staat - mit Mahmud Abbas dafür aber zusätzlich noch einen Premierminister.

Militante bei der Beerdigung eines getöteten Fatah-Mannes: Aussitzen ist keine Option
REUTERS

Militante bei der Beerdigung eines getöteten Fatah-Mannes: Aussitzen ist keine Option

Heute, noch einmal vier Jahre später, ist Abbas der Präsident dieses nicht existierenden Staates, während der Premierminister, Ismail Hanija, von der radikalislamischen Hamas gestellt wird. Und erneut bringt die abstruse Situation in Gaza-Streifen und Westjordanland ein Novum hervor: Die Hamas, Mehrheitsfraktion im Parlament und führende Kraft im Kabinett, putschte heute gegen ihren kleinen Koalitionspartner.

Offensichtlich zu fast allem entschlossen "eroberten" Milizionäre der Hamas erste Polizeistationen im Norden und im Zentrum des Gaza-Streifens. Politik paradox: Die Hamas greift nach der Macht, die sie nominell längst schon hat - sie will der Fatah unbedingt die Kontrolle über die Sicherheitskräfte, die ihr bisher verwehrt wurde, entreißen. Am Nachmittag befahl Abbas, den "Coup" zu stoppen. Angesichts dessen ist die Ankündigung der Fatah, heute Abend darüber zu beraten, ob sie die Regierung verlässt, nur eine Farce. Koalitionspartner, die auf einander schießen, können nicht zusammen regieren.

Der Hamas-Boykott ist gescheitert

So muss man die "Regierung der nationalen Einheit", die die Palästinenser vor nicht einmal 100 Tagen nach zähen Verhandlungen gebildet haben, als gescheitert betrachten.

Noch mehr aber droht kaputt zu gehen: Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), jene Keimzelle eines noch zu gründenden palästinensischen Staates, könnte zum Kollateralschaden werden. Deren Kollaps, sagte Regierungssprecher Mustafa Barguthi heute, sei nicht unwahrscheinlich.

Das wäre ein Desaster. Denn in einer Situation, in der die PA vom Prototyp eines Staates zur Fatah-Filiale zusammenschnurrt, die Hamas - de jure - wieder alleine regiert und beide Fraktionen zugleich mit einem bewaffneten Konflikt beschäftigt sind, fiele es der Internationalen Gemeinschaft schwer, vermittelnd oder helfend einzugreifen. Es ist deshalb kein Wunder, dass weder US-Präsident George W. Bush noch EU-Chefdiplomat Javier Solana noch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bislang über einen Waffenstillstand hinausreichende Vorschläge gemacht haben. Es ist eine Sache, gemeinsam mit Abbas auf die Selbstzerlegung der Hamas zu hoffen, es wäre aber eine andere, Abbas inmitten eines bewaffneten Konflikts Unterstützung zu versprechen. Auch wenn man ihn vorher einseitig und gegen die Hamas gestärkt hat.

Es wäre zugleich Augenwischerei zu ignorieren, dass der Ausbruch der Gewalt mit dem Boykott der Hamas-geführten Regierung durch die internationale Gemeinschaft und Israel zusammenhängt. Frustration, seit Monaten ausstehende Gehälter und eine schwere ökonomische Krise haben die Situation angeheizt. Das Nahostquartett und Israel hatten gehofft, die Hamas zu zermürben - das hat nicht funktioniert. Im Gegenteil: Die Hamas hat nach wie vor eine Mehrheit, und die Nicht-Hamas-Anhänger wurden durch den Boykott ebenso hart getroffen wie alle anderen. Das hat die Glaubwürdigkeit des Nahostquartetts leiden lassen. Und die verarmten Millionen von Gaza haben längst nichts mehr zu verlieren.

Neuwahlen sind keine Option

Freilich erklärt das alleine kaum, warum Palästinenser Palästinenser erschießen. Anderes kommt hinzu: Die Fatah hat ihren Bedeutungsverlust nie verwunden. Die Hamas sieht sich von der Fatah ungerecht behandelt. Es prallen aber auch verschiedene Vorstellungen von der Zukunft aufeinander: Die Hamas will nicht mit Israel in Frieden leben.

In den Palästinensischen Gebieten, zumindest aber im Gaza-Streifen, besteht jetzt ein Machtvakuum. Niemand weiß mehr so richtig, wer entscheidet, wer befiehlt und wer gehorcht. Und den Weg heraus kennt auch niemand. Jegliches Vertrauen zwischen den beiden Machtblöcken ist aufgebraucht, ihre radikalen Flügel rufen zur gegenseitigen Ermordung auf. Neuwahlen verbieten sich in einer solchen Situation.

Trotzdem kann die internationale Gemeinschaft diese Krise nicht einfach aussitzen. Zum einen, weil das Chaos zu einer weiteren Radikalisierung beiträgt. Zum anderen aber, weil die wenigen Errungenschaften der Palästinenser seit den Oslo-Verträgen von 1993 auf dem Spiel stehen, darunter nicht zuletzt ihre Institutionen und der - trotz Hamas - überaus breite Konsens, dass Macht demokratisch legitimiert sein muss. Bruderkämpfe sind die Ausnahme in Palästina, nicht die Regel - daran sollte man sich erinnern.

Die aktuelle Eruption birgt jedoch das Potenzial, diese Regel außer Kraft zu setzen. Das würde die Aussicht auf eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts dramatisch reduzieren - und das kann niemand wollen.

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