Palästinenserstaat: Lieberman will nur das halbe Westjordanland abgeben

Israels Außenminister Lieberman hat laut einem Zeitungsbericht die Landkarte eines provisorischen Palästinenserstaats entworfen. Mit einer Fläche von 50 Prozent des Westjordanlands bleibt er damit weit hinter den Forderungen  der Araber. Der palästinensische Chefunterhändler Erekat bezeichnete den Vorschlag als "Witz".

Lieberman: "Ein Einfrieren der bestehenden Situation" Zur Großansicht
Getty Images

Lieberman: "Ein Einfrieren der bestehenden Situation"

Jerusalem - Israel will mit einem vorläufigen Friedensvertrag die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaats festlegen - allerdings nach eigenen Vorstellungen. Außenminister Avigdor Lieberman hat eine provisorische Landkarte entworfen, wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet. Unter Berufung auf einen Mitarbeiter des ultrarechten Ministers bedeute die Karte im Wesentlichen "ein Einfrieren der bestehenden Situation in den Palästinensergebieten, mit kleineren Veränderungen", heißt es.

"Haaretz" meldet, der provisorische Staat solle lediglich die sogenannten A-Gebiete unter palästinensischer Sicherheitskontrolle sowie die sogenannten B-Gebiete unter palästinensischer Zivilkontrolle umfassen. Letztlich bedeute dies die Kontrolle über knapp der Hälfte des Westjordanlands. Die Landkarte enthalte auch ein Netz neuer Straßen, die die Gebiete unter palästinensischer Kontrolle miteinander verbinden sollen. Eine Räumung israelischer Siedlungen sei jedoch nicht vorgesehen.

Ziel der Initiative sei es, Israels Interesse an einer friedlichen Lösung zu beweisen und die Palästinenser dazu zu zwingen, "zu sagen, ob sie wirklich einen Staat haben wollen". Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte am Sonntag zu dem Bericht, es gebe zwar eine Vielfalt an Ideen zur Lösung verschiedener Probleme, Lieberman habe jedoch keine spezifische Landkarte abgesegnet.

Chefunterhändler weist Liebermans Vorschlag zurück

Die Zeitung zitierte einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter Liebermans mit der Erklärung, die Initiative mit der Landkarte solle einer internationalen Anerkennung eines Palästinenserstaats in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 zuvorkommen. Zudem könne sie internationalen Druck auf Israel verringern und es ermöglichen, den Palästinensern zumindest einen Teil ihres künftigen Staats bereits zu übergeben.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajib Erekat beschrieb die Idee im Gespräch mit dem israelischen Armeesender allerdings als "Witz" und wies den provisorischen Friedensvertrag am Sonntag zurück.

In den vergangenen zwei Monaten hatten mehrere Länder Lateinamerikas - darunter Brasilien und Argentinien - einen palästinensischen Staat anerkannt und damit für Aufregung in Israel gesorgt. Lieberman will dem Bericht zufolge den Palästinensern 45 bis 50 Prozent des 1967 eroberten und bis heute besetzten Westjordanlands zugestehen. Israelische Siedlungen dort sollen demnach nicht angetastet werden.

Die Palästinenser lehnen die Gründung eines Staats in provisorischen Grenzen bislang ab. Sie fordern das Westjordanland, den Gazastreifen sowie Ost-Jerusalem als Gebiet eines künftigen eigenen Staats.

jjc/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Israel
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite

Geschichte Israels
Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.