Palästinenserstaat: Lieberman will nur das halbe Westjordanland abgeben

Jerusalem - Israel will mit einem vorläufigen Friedensvertrag die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaats festlegen - allerdings nach eigenen Vorstellungen. Außenminister Avigdor Lieberman hat eine provisorische Landkarte entworfen, wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet. Unter Berufung auf einen Mitarbeiter des ultrarechten Ministers bedeute die Karte im Wesentlichen "ein Einfrieren der bestehenden Situation in den Palästinensergebieten, mit kleineren Veränderungen", heißt es.

"Haaretz" meldet, der provisorische Staat solle lediglich die sogenannten A-Gebiete unter palästinensischer Sicherheitskontrolle sowie die sogenannten B-Gebiete unter palästinensischer Zivilkontrolle umfassen. Letztlich bedeute dies die Kontrolle über knapp der Hälfte des Westjordanlands. Die Landkarte enthalte auch ein Netz neuer Straßen, die die Gebiete unter palästinensischer Kontrolle miteinander verbinden sollen. Eine Räumung israelischer Siedlungen sei jedoch nicht vorgesehen.

Ziel der Initiative sei es, Israels Interesse an einer friedlichen Lösung zu beweisen und die Palästinenser dazu zu zwingen, "zu sagen, ob sie wirklich einen Staat haben wollen". Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte am Sonntag zu dem Bericht, es gebe zwar eine Vielfalt an Ideen zur Lösung verschiedener Probleme, Lieberman habe jedoch keine spezifische Landkarte abgesegnet.

Chefunterhändler weist Liebermans Vorschlag zurück

Die Zeitung zitierte einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter Liebermans mit der Erklärung, die Initiative mit der Landkarte solle einer internationalen Anerkennung eines Palästinenserstaats in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 zuvorkommen. Zudem könne sie internationalen Druck auf Israel verringern und es ermöglichen, den Palästinensern zumindest einen Teil ihres künftigen Staats bereits zu übergeben.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajib Erekat beschrieb die Idee im Gespräch mit dem israelischen Armeesender allerdings als "Witz" und wies den provisorischen Friedensvertrag am Sonntag zurück.

In den vergangenen zwei Monaten hatten mehrere Länder Lateinamerikas - darunter Brasilien und Argentinien - einen palästinensischen Staat anerkannt und damit für Aufregung in Israel gesorgt. Lieberman will dem Bericht zufolge den Palästinensern 45 bis 50 Prozent des 1967 eroberten und bis heute besetzten Westjordanlands zugestehen. Israelische Siedlungen dort sollen demnach nicht angetastet werden.

Die Palästinenser lehnen die Gründung eines Staats in provisorischen Grenzen bislang ab. Sie fordern das Westjordanland, den Gazastreifen sowie Ost-Jerusalem als Gebiet eines künftigen eigenen Staats.